"WZ-newsline" vom 19.06.2009
Hochdahl: Buh-Rufe für
die Ratsmehrheit
von Sabine Maguire
von Sabine Maguire
Hochdahl. Was in Sachen Bebauung Kleines Bruchhaus am Ende im Protokoll des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr stand, ist schnell gesagt: Der Bürgerantrag, mit dem die IG Erkrath das Bauvorhaben verhindern wollte, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Die mehr als 150 Zuhörer, die
am Donnerstagabend ins Bürgerhaus gekommen waren, mag das
nicht allzu sehr überrascht haben, schließlich hatten alle
Parteien bereits im Vorfeld ihre Positionen mehr als
deutlich verlauten lassen. Dass die Mehrheitsfraktion an
ihrem Bekenntnis zur Bebauung am Rande des
Naturschutzzentrums nicht rütteln lassen wollte, bescherte
der Veranstaltung etliche Buh-Rufe und
Missfallensbekundungen.
Reaktionen
Die IG Erkrath, die den Bürgerantrag zum Kleinen Bruchhaus gestellt hatte, hat angekündigt, in Zukunft noch engagierter gegen die Bebauung vorzugehen. Die Begründung des ersten Vorsitzenden Wolfgang Küppers: „Die Argumente für die Bebauung waren sehr schwach und entsprechen nicht dem Bürgerwillen.“
Neanderhöhe
Die Initiative Naturschutzgemeinschaft
Neandertal hatte einen Bürgerantrag gestellt, in
dem sie sich gegen den Bau von Gewerbehallen auf
der Neanderhöhe aussprachen. Dieser wurde
ebenfalls von der Ratsmehrheit abgelehnt. „Die
Entscheidung fällt nun bei den Kommunalwahlen am
30. August“, sagt Peter Knitsch, Vorsitzender
der Erkrather Grünen
Lärmaktionsplan
Da aus Zeitgründen nur die beiden Bebauungspläne
beraten wurden, wird der auf Antrag zur
Erstellung eines Lärmaktionsplans gegen den
immer weiter zunehmenden Verkehrslärm am Anfang
der nächsten Ausschusssitzung am 30. Juni
behandelt
Die IG Erkrath, die den Bürgerantrag zum Kleinen Bruchhaus gestellt hatte, hat angekündigt, in Zukunft noch engagierter gegen die Bebauung vorzugehen. Die Begründung des ersten Vorsitzenden Wolfgang Küppers: „Die Argumente für die Bebauung waren sehr schwach und entsprechen nicht dem Bürgerwillen.“
Die Initiative Naturschutzgemeinschaft Neandertal hatte einen Bürgerantrag gestellt, in dem sie sich gegen den Bau von Gewerbehallen auf der Neanderhöhe aussprachen. Dieser wurde ebenfalls von der Ratsmehrheit abgelehnt. „Die Entscheidung fällt nun bei den Kommunalwahlen am 30. August“, sagt Peter Knitsch, Vorsitzender der Erkrather Grünen.
Die meisten Besucher waren ganz offensichtlich gekommen, um ihr klares „Nein“ zu den Plänen zu bekunden. Obwohl der Beschluss nicht überraschend kam und die Frustkurve im Publikum während der fast drei Stunden zähem Ringens unüberhörbar nach oben ausschlug, mangelte es der Ausschusssitzung keineswegs an Unterhaltungswert. Es wurde eifrig diskutiert, auch wenn es dabei nicht immer um die Sache ging. Vermutlich verleitet die zeitliche Nähe zu den bevorstehenden Kommunalwahlen so manch einen Politiker dazu, einen Raum voller Zuhörer als Wahlkampfbühne zu nutzen.
Thomas Spiritus, IG Erkrath
Jedenfalls erfuhren die Anwesenden so einiges darüber, wie man in der Politik schon mal sein Mäntelchen nach dem Wind dreht. Hat nun die CDU die ehemals geplante Bebauung am Klever Feld aus Überzeugung abgelehnt, oder weil sie nicht in dem Umfang umzusetzen war, wie es sich die Christdemokraten gewünscht hätten? Hat es jemals einen Bebauungsplan gegeben, dem die Bündnisgrünen zugestimmt haben? Sind es nun sachliche oder wahltaktische Gründe, die den Sinneswandel der SPD in Sachen Kleines Bruchhaus hervorgerufen haben? Und verunglimpft die FDP die Bürger, wenn sie ihnen Eigeninteresse vorwirft? Auch die Verwaltung blieb nicht verschont, Kritik hagelte es vor allem von den Bürgern. „Mit Gutachten kann auch Politik gemacht werden. Wenn die Verwaltung es unbedingt so möchte, wird der Gutachter das Vorhaben kaum verhindern“, sagte Thomas Spiritus, Vertreter der IG Erkrath.
Auch die Schulpolitik, die Jugendpolitik und der demografische Wandel wurden zum Thema. Und zwischendurch verlor immer mal wieder jemand die Kontrolle, und die Diskussion gelangte nahe an die Grenze zur persönlichen Beleidigung.
Ach ja, zwischenzeitlich ging es auch ums eigentliche Thema, und die Fraktionen haben ihre Statements bekräftigt. CDU und FDP halten die Ausweisung von Bebauungsgebieten für unverzichtbar, um im Wettbewerb um junge Familien punkten zu können.
Quelle: WZ-newsline