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26.02.2009

CO-Pipeline: Jetzt im Buchhandel
Vielen Dank an die BI "COntra-Pipeline" und ihren Sprecher Erich Hennen, der als Herausgeber diese kleine Publikation zum Thema CO-Pipeline ermöglicht hat.
Thema ist das "Wohl der Allgemeinheit", dem die Landesregierung NRW mit der Unterstützung des Bau einer CO-Giftgaspipeline durch den Bayer Konzern zu dienen glaubt.
Zu diesem Thema hat die Bezirksregierung Düsseldorf im Oktober 2008 einen Planergänzungbeschluss nachgeschoben, nachdem das OVG Münster gefordert hatte, das Gemeinwohl einer solchen CO-Giftgasleitung einmal zu präzisieren.
Doch "CO-Pipeline" zeigt anhand amtlichen Datenmaterials, dass selbst die zentrale Annahme des Planergänzungsbeschlusses, ohne CO-Giftgaspipeline müßte Bayer 30% seiner Polycarbonate Produktion ins Ausland verlagern, nicht belastbar ist.
Weiter macht "CO-Pipeline" eine erste Rechnung der sozialen Kosten auf, die von den Bürgern entlang der Trasse im Falle einer Inbetriebnahme der Giftgasleitung entschädigungslos zu tragen wären: schon konservativ gerechnet fast eine Milliarde EURO.
Müßte Bayer bei fairen marktwirtschaftlichen Spielregeln für diese Milliarde EURO an externen Kosten selbst aufkommen, wären die Transportkosten für Kohlenmonoxid sofort zu hoch. Folge: CO würde immer nur dort produziert, wo es auch gebraucht wird!
Oder warum eine Giftgasleitung etwas ganz besonderes ist: eine Erdgasleitung tötet nur heiß und partiell, eine CO-Leitung wirkt perfider, ohne Feuer, ohne große Explosion und vor allem flächig, wo selbst Hilfe nur Selbstmord wäre. Die heiße Explosion ist hier bereits der Glücksfall!
Die notwendigen Gefahrenabwehrpläne, die Spezialausrüstungen für Rettungskräfte, die bereitgehaltenen Sauerstoff-Hochdruckkammern in Krankenhäusern sprechen für sich: Mobilmachung für die Havarie der CO-Giftgaspipeline. Mitten im Frieden baut NRW wieder Sirenensysteme auf.
Wie konnte es soweit kommen? Dumm gelaufen oder wurde die Politik Opfer der Kanonenbootpolitik einer übermächtigen Chemie-Lobby?
Letztlich entscheiden muss offenbar tatsächlich ein Gericht, da die Politik zu verzagt scheint das RohrlG zurückzunehmen.
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"CO-Pipeline" kann über den Buchhandel zum Preis von EUR 5 bezogen werden, ISBN 9783837092134, oder im Internetbuchhandel direkt beim Verlag

13.11.2008

Clauser enttäuscht über Landes- und Bezirksregierung zur Bayer CO-Pipeline
Der Landtagsabgeordnete für die Städte Hilden, Langenfeld und Monheim, Hans-Dieter Clauser, äußerte sich zum Fernbleiben der Landesregierung bei der Sondersitzung zur CO-Pipeline in Langenfeld. "Meine Entäuschung über die Schweigsamkeit der Landesregierung ist maßlos", sagte er. Seiner Meinung nach müsse die Landesregierung endlich deutlich machen, dass sie die Sorgen der Menschen im Kreis Mettmanne erst nimmt. Auch die Sturheit der Bezirksregierung, die bei der Sitzung ebenfalls nicht dabei war, kritisierte Clauser an. Beim Thema Kohlenmonoxidleitung laufe bei der Bezirksregierung Düsseldorf fachlich vieles daneben.

12.11.2008

Ratssondersitzung zur CO-Pipeline
In einer Sondersitzung beschäftigt sich der Rat der Stadt Langenfeld heute mit der Bayer CO-Pipeline. Dazu werden Vertreter der Firma Bayer, Landrat Thomas Hendele, Kreisbrandmeister Friedrich-Ernst Martin und Pipelinegegner aus dem Kreis Mettmann erwartet. Offen ist, ob das zuständige Landesministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf ebenfalls zu der Sitzung kommen, die um 18:00 Uhr in der Langenfelder Stadthalle beginnt.

08.11.2008

Pipeline-Gegner wenden sich erneut gegen die Inbetriebnahme der Pipeline
Die IG Erkrath hat ihren Widerstand gegen die Inbetriebnahme der Co-Pipeline Nachdruck verliehen und fordert erneut, Schluss mit nicht einschätzbaren Risiken zu machen. Hintergrund ist ein Gutachten zum Großbrand im März bei Ineos im Chemiepark Köln-Worringen. Demnach hatten die Einsatzkräfte bei dem Großbrand die Situation offenbar falsch eingeschätzt und Wasser zum Löschen eingesetzt, wodurch das ausströmende Gas schlagartig entzündet wurde. Nach Ansicht der IG Erkrath könnte eine ähnliche Fehleinschätzung von Rettungskräften im Falle eines Lecks in der CO-Leitung ebenfalls fatale Folgen haben.

07.11.2008

Monheimer SPD hat die Resolution gegen die Pipeline nicht unterschrieben
Trotz der Beteuerung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ursula Schlösser, dass ihre Ratsfraktion gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline sei, hat die Partei hat sich der Resolution gegen die Bayer CO-Pipeline nicht angeschlossen, sondern den Ratssaal verlassen, als es um die Abstimmung ging. Als Grund wurde wahltaktisches Verhalten des Monheimer Bürgermeisters angegeben.

06.11.2008

Resolution gegen die CO-Pipeline
Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim (CDU) hat die SPD-Fraktion aufgefordert, sich geschlossen an einer Resolution gegen die Bayer CO- Pipeline zu beteiligen. Das sei wichtig, um eine "an Eindeutigkeit nicht zu übertreffende Resolution" auf den Weg zu bringen. Bisher hat sich die Monheimer SPD für die Pipeline ausgesprochen, womit sich die Partei laut Dünchheim sowohl in der Stadt als auch im Kreis Mettmann isoliert habe.

30.10.2008

Mahnwachen wieder hergestellt
Die in den vergangenen Wochen in Hilden, Langenfeld und Monheim zerstörten Mahnstätten werden durch die Bürgerinitiative gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline im Kreis Mettmann wieder aufgebaut. Es wurde weitere Widerstand gegen die Rohrleitung angekündigt.

29.10.2008

Nachbesserungen kritisiert
Die Nachbesserungen, die die Düsseldorfer Bezirksregierung bei der geplanten CO-Pipeline vorgenommen hat, werden von der Stadt Duisburg kritisiert. Nach Angaben des Duisburger Stadtdirektor sind sicherheitstechnische Forderungen nicht berücksichtigt worden. Es sind zum Beispiel keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen bei Kreuzungen vorgesehen, obwohl ein Gutachter vorgeschlagen hatte, diese Bereiche durch stabile Schutzgitter oder Halbbetonschalen abzusichern.

28.10.2008

Bayer verweigert Sicherheitssystem
Der Bayer-Konzern weigert sich, Forschungen für ein Leckage-Aufspürsystem aus der Luft zu betreiben. Im Gegensatz zum Energieversorger E.ON Ruhrgas, der ein entsprechendes System für die Überwachung seiner Methan-Pipelines entwickelt hat, ist man bei Bayer der Meinung,  dass es im Falle der Kohlenmonoxid-Pipeline durch den Kreis Mettmann ausreichend andere Möglichkeiten gebe, die Sicherheit der Leitung zu gewährleisten.

22.10.2008

Monheims Bürgermeister sieht die CO-Pipeline vor dem "Aus" 
Die Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer ist Geschichte. Dieser Überzeugung ist Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim. Grund sind angebliche Verfahrensfehler, die der Bezirksregierung in einer geforderten Ergänzung zum Planfeststellungsbeschluss unterlaufen sind. Diese Änderungen waren nötig geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster eine Nutzung der Pipeline untersagt hatte. Sollte das Oberverwaltungsgericht die Pipeline-Pläne abermals abschmettern, geht Dünchheim davon aus, dass Bayer die Leitung aufgibt.

20.10.2008

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Regierungspräsident Jürgen Büssow 
Die IG Erkrath erwägt, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Regierungspräsident Jürgen Büssow einzureichen. Grund sind Sicherheitsmängel auf Baustellen der Kohlenmonoxidleitung. Diese hatte die IG Erkrath bei der Bezirksregierung zur Anzeige gebracht, sie sind aber von der Behörde nicht ernst genommen worden. Konkret geht es um zwei Pipeline-Baustellen in Erkrath. Dort waren Baugruben frei zugänglich gewesen, weil Absperrungen fehlten. Trotz Beweisfotos war das Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Bezirksregierung eingestellt worden. In der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Regierungspräsident Büssow wird auch die Bearbeitungszeit der Anzeige bemängelt. Gestellt wurden diese Mitte August, eine Antwort darauf gab es erst jetzt, rund 2 Monate danach.

17.10.2008

Genehmigungspläne für die Bayer CO-Pipeline wurden nachgebessert 
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat offensichtlich die Genehmigungspläne für die Bayer CO-Pipeline nachgebessert. Inhalte sind nicht bekannt. Sobald die Unterlagen dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht vorliegen, geht der Rechtsstreit um die Kohlenmonoxid-Leitung in die nächste Runde. Im Dezember 2007 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Genehmigungspläne für die Pipeline abgelehnt. Das Gericht hatte Zweifel an der Bedeutung, die die Rohrleitung für die Allgemeinheit haben soll. Daraufhin durfte Bayer die CO-Pipeline zwar weiterbauen, jedoch noch nicht in Betrieb nehmen.

15.10.2008

Landtag beschäftigte sich mit der CO-Pipeline  
Heute war die Bayer CO-Pipeline Thema im Düsseldorfer Landtag. Behandelt wurden die Mängel an der Kohlenmonoxid-Leitung. Die Pipeline-Gegner aus dem Kreis Mettmann hatten den Landespolitikern eine Dokumentation über Baumängel entlang der Pipeline-Trasse überreicht. Inzwischen haben sich bereits über 95.500 Menschen mit ihrer Unterschrift gegen die Kohlenmonoxid-Leitung von Bayer ausgesprochen. Die Tagung verlief jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse. Die Grünen schlugen vor, die eingereichte Mängelliste noch einmal von einem Gutachter prüfen zu lassen. Dem Antrag wurde stattgegeben.

15.10.2008

Pipelinegegner kritisieren veränderten Trassenverlauf in Erkrath 
Weil offensichtlich mangelhafte Vorarbeiten geleistet wurden, beantragte Bayer,  die Trassenführung der Pipeline an zwei Stellen in Erkrath zu ändern. Die Bezirksregierung hat dem Antrag stattgegeben. Damit verläuft die umstrittene Leitung jetzt drei anstatt fünf Meter an der Garage einer Privateigentümerin vorbei. Die Bezirksregierung genehmigte dies, ohne eine Enteignung der Grundstücksbesitzerin einzuleiten.

13.10.2008

IG Erkrath schaltet Petitionsausschuss ein
Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte im Juli einen Erkrather Waldbesitzer enteignet und dabei zuviel Boden in Anspruch genommen. Bei den dann erfolgten Waldrodungsarbeiten wurde das Areal erst nach mehrmaliger Aufforderung durch den Waldbesitzer vorgenommen. Außerdem erfolgten die Rodungsarbeiten zu einer Zeit, die gegen die Ausführungen des Planfeststellungsbeschlusses verstieß. Dagegen hatte die IG Erkrath Beschwerde bei der Bezirksregierung eingereicht.

Jetzt kam die Antwort vom NRW-Umweltministerium. Danach gelte bei solchen Enteignungen automatisch eine Ausnahmeregelung, um den Zeitplan einhalten zu können. Da dieser Zeitplan schon bei den Rodungsarbeiten weit überschritten war und deshalb eine Dringlichkeit nicht mehr gegeben war, wird die IG Erkrath den Petitionsausschuss einschalten, der die Sachlage überprüfen soll.

Wegen der zahlreichen Chemieunfälle der vergangenen Wochen wollen „Die Grünen“ im Kreis Mettmann eine weitere Resolution gegen die Bayer CO-Pipeline im Kreistag zur Abstimmung bringen. Darin fordern sie die Landesregierung auf, sich für den Baustopp der Pipeline einzusetzen. Angesichts der Chemie-Unfälle sei es unverständlich, dass Bayer nach wie vor am Bau der CO-Leitung festhält. Der Konzern schaffe vollendete Tatsachen, obwohl die Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt seien. Weiterhin bemängeln „Die Grünen“, dass von Regierungsseite immer nur tröstende Worte gesprochen werden. Der NRW-Landtag trage Verantwortung für die Gesundheit der Menschen im Kreis Mettmann und dürfe diese nicht auf die Gerichte abwälzen.
Dass die Sicherheit der Bevölkerung im Falle der Inbetriebnahme der CO-Leitung nicht gewährleistet ist, machte der Kreisbrandmeister Friedrich Ernst Martin in einem „Radio Neandertal“-Interview deutlich. Nach seiner Aussage könne auch ein noch so guter Gefahrenabwehrplan für die CO-Pipeline nicht für mehr Sicherheit sorgen. Im Falle eines Schadens an der Pipeline lasse sich eine Gefahr für die Menschen im Kreis Mettmann allenfalls reduzieren. Der Gefahrenabwehrplan, der Voraussetzung für die Inbetriebnahme der Pipeline ist, steht immer noch nicht, viel Fragen seien noch ungeklärt.

Autor: Horst-Peter Horn  

Anhörung im Landtag war "für die Katz"

Die heutige Anhörung im Düsseldorfer Landtag zu den Chemieunfällen der vergangenen Wochen und zur Bayer CO-Pipeline „war für die Katz“. So kommentiert Wolfgang Cüppers, der Sprecher der Bürgerinitiative „IG Erkrath“ die Veranstaltung. Ursachenforschung zu den Chemieunfällen von Wülfrath und Wuppertal und eine Analyse zu den Sicherheitsmaßnahmen an der CO-Pipline hatten die Gegner der Leitung heute im Landtag erwartet. Bekommen hätten sie Statistiken, so Cüppers, die belegen sollen, dass eine gewisse Anzahl von Chemieunfällen nicht ungewöhnlich sei. Elf Unfälle habe es NRW-weit im Jahr 2007 gegeben; elf bis jetzt auch in diesem Jahr. Staatssekretär Palm hätte sogar behauptet, dass die 200 betroffenen Menschen des Wülfrather Gasunfalls statistisch nicht relevant wären.

Quelle: Radio Neandertal

05.09.2008

Bayer bestätigt erneut das Allgemeinwohl der CO-Pipeline
Der Bayer-Konzern hat seiner umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline durch den Kreis Mettmann erneut „Allgemeinwohl“ bescheinigt. Grund ist ein Brief der Pipeline-Gegner an den Betreiber Bayer in dem es heisst, die Leitung diene alleine der Versorgungssicherheit des Konzerns. Diese Annahme sei falsch, heisst es im Antwortschreiben von Bayer. Vorne weg nennt der Konzern als Argument noch einmal die Sicherung von Arbeitsplätzen am Industriestandort NRW, aber auch den Beitrag zum Umweltschutz. Das CO-Gas, das als Nebenprodukt im Chemiepark Dormagen anfalle, würde ohne Pipeline in die Atmosphäre abgegeben. Im Bezug auf die Kritik zu pipelinebedingten Wertverlusten bei Grundstücken beruft sich Bayer auf Einschätzungen von Maklern. "Wenn die öffentliche Wahrnehmung der CO-Leitung nachlasse, würden sich eventuelle Schwankungen des Grundstücksmarkts schon wieder beruhigen." 

Quelle: Radio Neandertal

29.08.2008

Steinbrück und Bayer haben über die CO-Pipeline gesprochen
„Das Gespräch war offen und freundlich – aber ergebnislos”. Mit diesen Worten fasst die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese das Treffen zwischen Peer Steinbrück und Bayer-Chef Wenning zusammen. Sie hatten sich zu einem Gespräch über die CO-Pipeline getroffen. Die entscheidenden Fragen nach der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und dem Trassenverlauf seien von Bayer nicht ausreichend beantwortet worden, meint Griese. Wie viele andere lokale Politiker fordert auch sie die Landesregierung auf, in Sachen CO-Pipeline endlich aktiv zu werden.

Quelle: Radio Neandertal-Nachrichten vom 29.08.2008

27.08.2008

Nervöse Bauarbeiter greifen Pipelinegegner an
Am Dienstag, den 25. August 2008, wurden von der für die Bauausführung zuständigen Firma vorbereitende Arbeiten für die Unterquerung der A3 im Bereich Erkrath getroffen. Diese Arbeiten wurden natürlich von einigen Mitgliedern der Bürgerinitiativen beobachtet und dokumentiert.

 Um Streitigkeiten zu vermeiden, hielten diese sich außerhalb des Baustellenbereichs auf, so dass der Abstand zwischen der Arbeitstrasse und den Beobachtern ungefähr 15 Meter betrug. Trotzdem reagierten die Bauarbeiter äußerst nervös und aggressiv, als sie die Leute entdeckten. Mir verbalen Attacken nach dem Motto „Verschwindet von der Baustelle“ bis hin zu „Gleich passiert euch was“ waren die Entgleisungen zu vernehmen und gipfelten in der Behauptung – nach einem Hinweis, dass eine Baustelle abgesichert sein müsste -, die Mitglieder der Initiativen hätten die Baustellenabsicherungen und Hinweisschilder entfernt.

 Von diesem hanebüchenen Unsinn mal abgesehen, wurde im Ausschuss für Planung Umwelt und Verkehr der Stadt Erkrath in einer Sondersitzung am 25.06.2008 folgendes einstimmig beschlossen:

 - Zusammen mit den Bürgerinitiativen dokumentiert die Stadt Erkrath die Mängel in der Baustellenabwicklung, überprüft die Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses und übergibt diese Dokumentation ihren Rechtsvertretern. Ziel ist der sofortige Baustopp.

22.08.2008

Schon wieder ein Gasunfall
Drei Tage, nachdem in Mönchengladbach 107 Menschen bei einem Austritt des Gases CO² verletzt wurden, lässt ein neuerlicher Zwischenfall mit diesem Gas aufhorchen. Diesmal passierte es in einer Lackfabrik in Wuppertal, hier wurde glücklicherweise niemand verletzt. Ebenso wie in Mönchengladbach ist die Unglücksursache unbekannt.
Wieder ein Beweis dafür, dass geruch- und farblose, hochgiftige Gase in bewohnten Gebieten nichts zu suchen haben.
Deshalb beharrt die IG Erkrath unverändert darauf, dass der Bau und die Inbetriebnahme der CO-Pipeline gestoppt werden müssen. Technik ist Menschenwerk, kann versagen und ist dann nicht oder sehr schwer beherrschbar, wie die Beispiele zeigen.

18.08.2008

Hochgiftiges Gas hat in Wohngebieten nichts zu suchen
Der Gasunfall in Mönchengladbach beweist, dass Technik letztendlich nicht zu beherrschen ist. Deshalb fordert die IG Erkrath erneut, den Bau der Pipeline zu stoppen. Näheres dazu in der Pressemitteilung.

10.08.2008

Betriebsdruck der CO-Pipeline im Planfeststellungsbeschluss geändert

Die neueste Pressemitteilung der Bezirksregierung vom 08.08.2008 lässt aufhorchen. Danach wird durch eine Änderung im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich festgelegt, dass die CO-Pipeline nur mit einem maximalen Betriebsdruck von 13,5 bar betrieben werden darf.
Eine Ergänzung, die als Erfolg der Bürgerinitiativen angesehen werden kann.
Außerdem hat die Firma Bayer Material Science neben den bereits bekannten Trassenänderungen in Erkrath und an der Stadtgrenze Hilden/Solingen nun auch Schwierigkeiten an fünf weiteren Stellen in Duisburg und Ratingen. Auch dort wurden Trassenänderungen beantragt, weil Fremdleitungen im Weg liegen.

Die vollständige Pressemitteilung hier (Link der Pressemitteilung:

http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/index.php

08.08.2008

CO-Pipeline: Neues Widerstands-Banner aufgestellt
Die IG Erkrath hat ein neues Banner, das den Widerstand aller im Rat der Stadt Erkrath vertretenen Fraktionen und der Stadt Erkrath gegen den Bau und die Inbetriebnahme der CO-Pipeline dokumentiert, entwerfen lassen.
Im Beisein von Bürgermeister Arno Werner wurde dieses Banner auf einem Gerüst, das die Firma „Keil-Bedachung GmbH“ gesponsert und vor Ort errichtet hat, befestigt und aufgestellt. Das Banner selbst wurde von allen Fraktionen und der Stadt finanziert. Es wurde an allen Mahnstätten in Erkrath aufgestellt.
Damit wird auch deutlich, dass die IG Erkrath, die Stadt Erkrath und alle örtlichen Fraktionen den Widerstand gegen diese überflüssige Pipeline nicht aufgeben werden. Foto

08.08.2008

IG Erkrath reicht Fachaufsichtsbeschwerde ein
Wie bekannt, wurden am 2. Juli in einem Waldstück an der Straße „Am Wormscheid“ Bäume gefällt, obwohl laut Planfeststellungsbeschluss in der Zeit vom 01.03. bis 31.10. ein Eingriff in die Pflanzenwelt unterbleiben soll. Daraufhin hat die IG Erkrath bei der Bezirksregierung Düsseldorf Anzeige erstattet, die am 30.07. beantwortet wurde. Die Antwort ist allerdings so unbefriedigend, dass jetzt Fachaufsichtsbeschwerde gegen eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung eingereicht wurde.

03.08.2008

Sachbeschädigung auf CO-Pipeline-Baustelle

Am 31. Juli hatten Arbeiter der Baufirma, die für Bayer die Pipeline-Rohre verlegt, festgestellt, dass in einem Rohrdüker-Kreuzungsbauwerk, mit dem eine Gasleitung bei einer Kreuzung mit einem Gewässer in einem Rohrgraben (Dükerrinne) unterführt wird, Kanthölzer eingebracht wurden. Anschließend wurde der Düker von den unbekannten Tätern wieder verschlossen. Der Düker war dabei ebenso wie weitere Rohrleitungen am Lagerplatz von den Auflagehölzern gerollt worden. Durch das Einbringen der Hölzer ist ein Schaden von rund 1500 Euro entstanden.

Die Rohre und der Rohrdüker lagen im Tatzeitraum (5. Juni bis 31. Juli) auf der Leitungstrasse im Bereich des Eselsbaches. Die Baufirma hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Entnommen einer Meldung der Polizei-Pressestelle Mettmann

27.07.2008

Regierungspräsident kennt gesetzliche Bestimmungen nicht!
Da wollen Bayer und die Bezirksregierung Düsseldorf offensichtlich wieder einmal bestehende Bestimmungen zum Trassenverlauf von Rohrleitungen, die Respektierung von Grundstücksgrenzen und die Informationspflicht gegenüber Eigentümern aushebeln.
Weil auf der Max-Planck-Straße in Erkrath Rohrleitungen anderer Betreiber im Weg sind, die angeblich so nicht in den Bauplänen verzeichnet sind, hat Bayer bei der Bezirksregierung Düsseldorf eine Änderung des Trassenverlaufs der CO-Pipeline beantragt.
Dieses Vorhaben verstößt gegen den Planfeststellungsbeschluss und die TRFL (Technische Regeln  für Rohrfernleitungen), in der ausdrücklich festgelegt ist, dass der Schutzstreifen einer Rohrfernleitung mindestens 4 Meter breit sein muss. Das ist bei der geplanten Änderung nicht möglich. Um die geforderte Mindestbreite einhalten zu können, müsste das Nachbargrundstück in Anspruch genommen werden, dass nicht enteignet wurde.
Bemerkenswert auch, dass die betroffene Eigentümerin bisher noch nicht einmal darüber informiert wurde, dass der neue Trassenverlauf auf ihrem Grundstück verlaufen soll, zumindest auf die Grundstücksgrenze verlegt wird.
Ein weiter Beweis für die eigenartige Auslegung von Bestimmungen zeigt der Regierungspräsident darin, dass er den Ausführungen der Pipeline-Gegner, die Pipeline müsse auf Sand gebettet werden, vehement widerspricht. Er legt die TRFL, auf denen der Planfeststellungsbeschluss beruht, falsch aus, wenn er behauptet, es wäre lediglich vorgeschrieben, die Pipeline sei auf steinfreiem Boden zu verlegen.
Tatsächlich heißt es dort, dass bei nicht steinfreiem Boden eine 30 cm dicke Schicht von steinfreiem Material als Auflager eingebracht werden und dass zusätzlich eine ebenfalls 30 cm dicke Schicht aus Lehm, Sand oder einem ähnlichen Stoff um die Rohre herum vorhanden sein muss.
Auch die Behauptung des Regierungspräsidenten, rostende Rohre seien völlig normal, sind nicht angebracht. Es ist nicht nur so, dass die Rohre rosten, weil sie monatelang im Wasser liegen, diese werden bereits verrostet angeliefert.

Hier geht es zur Stellungnahme der IG Erkrath!

Autor: Horst-Peter Horn  

18.07.2008

Antrag eines Klägers abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 4. Juli 2008 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde eines Klägers gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch einen Beschluss abgelehnt.
Der Kläger wollte mit seiner Beschwerde erreichen, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss angeordnet wird. Den geltend gemachten Bedenken gegen den Sicherheitsstandard der CO-Pipeline und der Trassenführung folgte das OVG nicht.

Aktenzeichen des Beschlusses: 20 B 414/08

18.07.2008

Baustellen-Probleme
An offiziell vier Pipeline-Baustellen gibt es Probleme. Aus einer Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18.07.2008 geht hervor, dass Bayer für drei Stellen im Kreis Mettmann und an einer in Solingen ein Planänderungsverfahren beantragt hat.
Im Zuge der Baumaßnahmen wurde festgestellt, dass dort vorgefundene Fremdleitungen anders liegen als von den jeweiligen Betreibern angegeben. Deshalb sei eine Trassenänderung notwendig, deren Genehmigung Bayer beantragt hat. Die betroffenen Gemeinden und Eigentümer sollen vor einer Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme haben.

14.07.2008

Peer Steinbrück in Erkrath
Heute besuchte der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Mettmann-Süd, Peer Steinbrück, auf einer Radtour die Gemeinden, die in diesem Wahlkreis liegen, darunter auch Erkrath.
Gegen 11:50 Uhr traf er mit zahlreicher Begleitung im Naturschutzzentrum Bruchhausen ein, um sich über die Aufgaben dieses Zentrums zu informieren und mit den dort anwesenden Bürgerinnen und Bürgern zu reden.
Natürlich äußerte er sich auch zur CO-Pipeline. Erfreulicherweise bleibt er bei seiner Haltung, die Pipeline-Gegner zu unterstützen. Er ist nach wie vor der Meinung, dass so giftige Stoffe wie Kohlenmonoxid dort produziert werden sollen, wo sie gebraucht werden. Außerdem ist für ihn nach wie vor die Gesetzmäßigkeit des Enteignungsgesetzes zweifelhaft. In einem „Radio Neandertal“-Interview ließ er durchblicken, dass er kein Verständnis dafür habe, wenn Pipeline-Gegner als schädlich für den Industriestandort NRW dargestellt werden. Aus seiner Zeit als verantwortlicher Politiker in NRW wisse er sehr wohl, dass die NRW-Bevölkerung der Industrie aufgeschlossen gegenüber stehe.

11.07.2008

Bürgertreff
In den diesjährigen Sommer – und Urlaubsmonaten finden keine Bürgertreffs statt. Der Termin des nächsten Treffens wird rechtzeitig bekannt gegeben.

04.07.2008

Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen die Firma Bayer MaterialScience
Bei den Waldrodungsarbeiten am 2. Juli wurde nicht nur auf einem nicht enteigneten Grundstück gearbeitet, sondern auch gegen den Planfeststellungsbeschluss verstoßen.
Danach dürfen Eingriffe in Pflanzenbestände nur außerhalb des Zeitraumes vom 1.3. bis 30.9 eines jeden Jahres durchgeführt werden. Andernfalls müssen wichtige Gründe vorliegen, damit diese Arbeiten trotzdem erledigt werden können. Eine Begründung, welche wichtigen Gründe dazu geführt haben, die Rodungen trotzdem durchzuführen, sind allerdings weder dem Eigentümer noch der Stadt Erkrath oder der IG Erkrath mitgeteilt worden. Aus diesem Grund hat der Vorsitzende der IG Erkrath Anzeige bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt.

02.07.2008

Disput um Enteignungsmaßnahme
Wegen des CO-Pipeline-Baus standen am Mittwoch, den 2. Juli, auf einem enteigneten Grundstück des Herrn Zech in der Nähe des asphaltierten Weges „Wormscheid“ an einem öffentlichen Wanderweg Baumfällungen an.
Gegen diese Rodungen legte Herr Zech am Vorabend sowohl bei der Baufirma als auch bei der Bezirksregierung per FAX Widerspruch ein, weil es Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme gab. Es ging dabei um einen zusätzlichen Streifen von fünf Metern, der von der Baufirma für die Baufahrzeuge benötigt wird.
Gegen 9:30 Uhr wurden in dem Waldstück Bretter verlegt, die offensichtlich als Fahrrampe oder Abstellplatz für einen Bagger oder ein ähnliches Fahrzeug dienen sollen. Die Baustelle war zu dieser Zeit nicht abgesichert, lediglich ein normales Verkehrsschild ein paar Meter vor dem Waldstück wiesen auf Bauarbeiten hin.
Um 9:50 Uhr wurde der erste Baum gefällt, der in Richtung des an diesem Waldstück entlang laufenden öffentlichen Wanderweges fiel. Die gesamte Umgebung wurde von einer riesigen Staubwolke eingehüllt. Wäre zu dieser Zeit ein Wanderer oder Radfahrer dort vorbeigekommen, hätte leicht ein Unfall passieren können, denn absolut nichts wies darauf hin, dass dort ein Baumarbeiten statt fanden.
Gegen 10.30 Uhr erschien Herr Zech und forderte die Forstarbeiter auf, die Rodungsarbeiten einzustellen und die Baustelle nach den geltenden Bauvorschriften zu sichern. Es wurden allerdings lediglich in jeder Richtung des Wanderwegs jeweils zwei Warnschilder mit einem Hinweis auf Baumarbeiten aufgestellt. Zwei Schilder wurden aber nicht entsprechend der Vorschriften, sondern in unmittelbarer Höhe der zu fällenden Bäume aufgestellt. Erst auf eine erneute Forderung des Herrn Zech, die Baustelle ordnungsgemäß zu sichern, geschah dies.
Die Rodungsarbeiten wurden schließlich unterbrochen, weil die ausführende Baufirma Vorwerk und Herr Zech sich nicht auf eine Lösung der Waldrodung einigen konnten.
Gegen 11:00 Uhr erschien Frau Schwertje-Küpper, eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung Düsseldorf, um eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Zunächst machte Herr Zech sie auf die mangelnde Absicherung der Baustelle aufmerksam, unternommen wurde aber in dieser Hinsicht nichts. Auffallend war, dass die Vertreterin der Bezirksregierung keine eigenen Unterlagen mitbrachte, sondern auf die Planzeichnungen und sonstigen Unterlagen der Baufirma angewiesen war.
Nach mehreren Telefonaten und Diskussionen mit Herrn Zech und dem Bauleiter war es offensichtlich, dass es Unterschiede in der Auslegung des Enteignungstextes und der Bauzeichnung gab. Bemerkenswert ist noch, dass in den Unterlagen der Baufirma die betreffende Stelle als Ackerland ausgewiesen war, nach telefonischer Auskunft der Kreisverwaltung Mettmann (Katasteramt) dieser Ort aber als Wald bezeichnet wird.
Nach einem ungefähr halbstündigen Gespräch mit einer Anwältin der Bezirksregierung entschied Frau Schwertje-Küpper gegen 12:30 Uhr, dass Herr Zech als enteigneter Eigentümer zur Zeit kein Besitzer des Grundstücks sei und deshalb die Rodungsmaßnahmen zu dulden habe und gab das Grundstück für die entsprechenden Arbeiten frei. Herr Zech nahm dies zur Kenntnis, gab allerdings unter Zeugen an, dass er gegen diese Maßnahme sei und sich weitere rechtliche Schritte vorbehält. Außerdem forderte er nochmals, die Baustelle ordentlich abzusichern, auch in Fallrichtung der noch zu fällenden Bäume. Dort befindet sich eine landwirtschaftliche Fläche, auf der zu dieser Zeit Heu abgeerntet wurde.
Kurz danach verließ er sein Grundstück.
Eine Bemerkung noch am Rande: Gegen 11.20 Uhr fuhr ein Motorradfahrer der Polizei auffällig langsam an dem Waldgrundstück vorbei.
Die Rodung erfolgte auch ohne vorgeschrieben Baumgutachten

Autor: Horst-Peter Horn  

21.06.2008

Peer Steinbrück unterstützt die Pipeline-Gegner
Am 21. Juni trafen sich in der SPD-Geschäftsstelle in Hilden Vertreter der Bürgerinitiativen mit dem Bundesfinanzminister und designierten Bundestagskandidaten für den Kreis Mettmann-Süd, Peer Steinbrück, und der SPD-Vorsitzenden im Kreis Mettmann, Kerstin Griese.
Bisher hatte sich Herr Steinbrück mit einer Stellungnahme zur CO-Pipeline eher zurückhaltend geäußert, weil er sich erst genau über das Projekt informieren wollte. Nun, nachdem ihm alle Informationen vorliegen, sprach er sich entschieden gegen die Pipeline aus.
In einem „Radio Neandertal“-Interview drückte er sein Unverständnis darüber aus, dass für ein solch toxisches Gas, wie es CO nun einmal ist, eine Pipeline durch dicht besiedelte Wohngebiete gebaut werden soll. Es gäbe Alternativen zur Pipeline, über die er mit den Landtagsabgeordneten NRW sprechen werde. Nach dem aktuellen Stand komme für ihn eine Inbetriebnahme der Pipeline nicht in Frage.
Diese klare Haltung begrüßen wir natürlich und fordern die Politiker des Landtages auf, endlich zusammen mit Bayer nach Lösungen und Alternativen zur Pipeline zu suchen.

14.06.2008

Die NRW-CDU verbrüdert sich mit Bayer
Am 14. Juni fand in der Dortmunder Westfalenhalle der Landesparteitag der CDU statt. Nachdem die Landes-CDU den Initiativen weder einen Platz in der Westfalenhalle noch auf dem Außengelände zubilligen wollte, war es dank der hervorragenden Unterstützung der Dortmunder Polizei und eines CDU-Ratsmitglieds aus Hilden realisierbar, eine Genehmigung für eine Mini-Demonstration zu erhalten. Es war nun immerhin möglich, sich mit ein paar Aktiven auf einer Verkehrsinsel direkt gegenüber der Einfahrt zum Parkplatz Westfalenhalle 2 aufzustellen.
Direkt an der Einfahrt wurde ein gelbes Banner mit der Aufschrift „CO-Pipeline ist TODsicher“ angebracht, das alle passieren mussten, die mit dem Auto anreisten. Darunter war auch der Ministerpräsident Rüttgers, der allerdings, als er die Delegation der Pipeline-Gegner entdeckte, sein Gesicht hinter einer Zeitung verbarg.
Nach anderthalb Stunden erschien der Sicherheitschef der Westfalenhalle auf und forderte uns auf, das Banner zu entfernen, weil es sich angeblich auf dem Grundstück der Westfalenhalle befand.
Und dann geschah das, was ich einen Hammer nenne. Eine Viertelstunde danach erschien der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Bayer-Mitarbeiter, versehen mit einem von der CDU ausgestellten Namensschild am Revers, zusätzlich noch mit einem Namensschild mit dem Bayer-Logo und mit Informationsmaterial über die CO-Pipeline in der Hand - natürlich aus der Sicht von Bayer und sagte zu uns, dass die Verkehrsinsel aber ein gefährlicher Aufenthaltsort sei.
Nun war uns auch klar, warum wir keine Gelegenheit bekamen, uns in oder vor der Westfalenhalle aufzuhalten. Einen deutlicheren Beweis für die Parteilichkeit der Landes-CDU kann es nicht mehr geben. Bayer darf seine Position zur Pipeline darlegen, den Initiativen wird es noch nicht einmal erlaubt, auf dem Gelände vor der Veranstaltungshalle präsent zu sein und ihre Sichtweise der Problematik darzustellen.
Etwa 20 bis 30 Prozent der an dem Info-Stand vorbeikommenden Parteitagsbesucher interessierten sich für unser Anliegen und nahmen entsprechendes Info-Material in Empfang.
Der angeblich ausgebuchte Vorplatz der Westfalenhalle blieb übrigens komplett leer. Hier ein Foto und unsere Sicht der Dinge!

Autor: Horst-Peter Horn  

13.06.2008

Kreis Mettmanner Kinderärzte gegen CO-Pipeline
Die Kohlenmonoxid-Leitung von Bayer durch den Kreis Mettmann ist ethisch nicht vertretbar. Dieser Ansicht sind die Kinder- und Jugendärzte aus dem Kreis Mettmann. Die Ärzte haben sich nach eigenen Angaben zum Thema Behandlungsmöglichkeiten von Kohlenmonoxid-Vergiftungen sachkundig gemacht. Vor allem Schwangere, junge Kinder und ältere Menschen seien im Fall eines Lecks in der Leitung stark gefährdet. Eine zeitnahe Versorgung sei auf Grund von unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten nicht möglich.

Quelle: Radio Neandertal

12.06.2008

Vertreter der BI und der IG Erkrath bei Bärbel Höhn
Heute, am 12. Juni, trafen sich Vertreter der Initiativen gegen die CO-Pipeline mit Bärbel Höhn, ehemaligen NRW-Umweltministerin und seit 2006 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“, um sie über eine eventuelle Erweiterung der Pipeline bis ins Ruhrgebiet zu informieren. Dieses Treffen kann als erfolgreich gewertet werden. Mit einer Power-Point-Präsentation und Informationsmaterial wurde ihr eindrucksvoll vermittelt, wie murksig die Leitung gebaut wird und welche Sicherheitsbedenken seitens der Bevölkerung gegen die Pipeline bestehen.
Frau Höhn sagte zu, dieses Thema bei Infoveranstaltungen im Herbst in Oberhausen und Dinslaken auf die Tagesordnung zu bringen, um die dortigen Gremien aufzurütteln. Außerdem wird die Fraktion der Grünen in Oberhausen die Stadt und den Rat um Aufklärung darüber bitten, inwieweit dort bekannt ist, ob bei den ansässigen Chemiewerken entsprechende Planungen vorliegen. Bei Bedarf sollten die Werke seitens der Stadtverwaltung angeschrieben und um Auskunft gebeten werden.

28.05.2008

Verwaltungsgericht Düsseldorf hebt den für 16.06.2008 anberaumten Verhandlungstermin zur CO-Pipeline auf

27.05.2008

Gericht sagt Pipeline-Verhandlung ab
Erfreuliches von der Pipeline-Front: „Radio Neandertal“ vermeldete in den Lokalnachrichten, dass das Verwaltungsgericht in Düsseldorf heute eine mündliche Verhandlung für Mitte Juni in Sachen CO-Pipeline abgesagt hat. Der Grund sind fehlende Unterlagen der Bezirksregierung. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte seinerzeit die Inbetriebnahme der Pipeline untersagt, solange u.a. die Wirtschaftlichkeit der Gasleitung nicht nachgewiesen werden kann. Bisher ist dieser Beweis nach Auskunft eines Gerichtssprechers nicht eingegangen, die Bezirksregierung kann die fehlenden Unterlagen offenbar erst in einigen Monaten vorlegen. Solange darf die Pipeline auch definitiv nicht in Betrieb genommen werden

21.05.2008

Das erste Gespräch mit Bayer-Vertretern ist nicht nach unseren Vorstellungen verlaufen – teilweise auch durch unsere Schuld. Leider haben die Emotionen überhand genommen und es wurde dadurch eine Chance vertan.
Aber auch die Bayer-Leute Dr. Hinderer und Herr Braun sowie die Moderatorin trugen meines Erachtens nicht dazu bei, dass sich die gegenseitigen Positionen annäherten.
Deshalb plant die IG Erkrath, ein neues Gespräch mit Bayer zu führen und dazu den Bayer-Vorsitzenden, Herrn Wenning, einzuladen.

20.05.2008

Pipelinebau in Erkrath wurde vorerst unterbrochen

In Erkrath mussten die Bauarbeiten an der Bayer-CO-Pipeline vorerst unterbrochen werden . Laut Bayer gibt es im Bereich der Autobahn A46 Probleme, die Leitung so zu verlegen wie sie geplant war:
In Erkrath soll die Pipeline unterhalb der A46 entlang laufen. Bei den Arbeiten hat sich jedoch herausgestellt, dass der Boden das unterirdische Verlegen der Leitung nicht zulässt. So etwas könne passieren und sei nicht außergewöhnlich, sagte uns ein Sprecher von Bayer. Man müsse nun ein anderes Verfahren anwenden, um die Pipeline in Erkrath weiter verlegen zu können. Dieses muss jedoch erst bei der Bezirksregierung beantragt werden. Die Genehmigung kann einige Wochen dauern.

Quelle: Radio Neandertal

12.05.2008

Gedenkstätten in Erkrath und Hilden mit System zerstört - In Erkrath hält sich Bayer und Vorwerk nicht an Vereinbarungen und baggern unangemeldet weiter

Am Abend des 11. Mai bzw. in der Nacht auf den 12. Mai ist die Mahnwache auf der Max-Planck-Straße von Vandalen mutwillig komplett zerstört worden. Augrund der Art der Beschädigungen muss davon ausgegangen werden, dass diese Zerstörungen nicht durch Betrunkene oder Jugendliche begangen wurden. Die Kreuze wurden nicht etwa umgeworfen, sondern mutwillig und mit System zerbrochen.

Lediglich ein Schild der Stadt Erkrath, ein Kreuz mit der Aufschrift „Hier entsteht ein neuer Friedhof“ und ein Kreuz mit einem Hinweis auf die IG Erkrath als Verantwortliche für die Mahnwache wurden verschont.

Auch die zwei Mahnwachen in Hilden wurden auf die gleiche Weise zerstört. Das kann kein Zufall sein!

Der Vorsitzende der IG Erkrath hat bei der Polizei Anzeige erstattet.  

In diesem Zusammenhang könnte es von Interesse sein, dass am Dienstag, den 13. Mai, weitere Baumaßnahmen bezüglich des Pipeline-Baus stattfinden sollen.

Entgegen einer mündlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Erkrath, der Firma Bayer und des ausführenden Bau-Unternehmens wurden weder die Stadtverwaltung noch die IG Erkrath über dieses Vorhaben informiert.

Autor: Horst-Peter Horn  

07.05.2008

Seit Mai 2007 kämpft die IG Erkrath gegen die CO-Pipeline.

Am Mittwoch, den 7. Mai 2008, bestand der Bürgerkampf mit der Initiative ein Jahr, ein Anlass, eine neue Mahnwache einzurichten. Auf einem privaten Grundstück in Düsseldorf-Unterbach, direkt an der Stadtgrenze Erkraths (neben dem Haus „Am Zault“, gegenüber „Haus Unterbach), welches der Eigentümer dankenswerter Weise für diese Aktion zur Verfügung gestellt hat, wurden unter reger Beteiligung der von der Pipeline betroffenen Erkrather Bürger weiß gestrichene Kreuze mit Parolen gegen die Pipeline errichtet. Etliche Sympathiekundgebungen vorbeifahrender Passanten begeleiteten diese Aktion. 

Autor: Horst-Peter Horn

29.04.2008

Bürgerpreis 2007 der Stadt Erkrath geht an die „IG Erkrath“
 

Am Dienstag, den 29. April 2008, ist die Bürgerinitiative „IG Erkrath“ aufgrund ihres Einsatzes gegen den Bau und die Inbetriebnahme der CO-Pipeline von der Stadt Erkrath mit dem Bürgerpreis 2007 ausgezeichnet worden. Dieser Preis wird an Personen und Vereinigungen verliehen, die sich durch privates, soziales oder gesellschaftliches Engagement um, für oder in der Stadt Erkrath verdient gemacht haben.

Das ist eine verdiente Würdigung der Arbeit der IG Erkrath, die nicht locker lässt, auf die Gefahren der CO-Pipeline hinzuweisen. Mit „standing ovations“ wurde der Vorsitzende der IG Erkrath, Wolfgang Cüppers, bei der Preisverleihung bedacht, die einstimmig vom Rat der Stadt Erkrath beschlossen wurde. Der preis ist mit 500 Euro dotiert, mit denen unter anderem eine neue Mahnwache in Erkrath unterstützt wird.   

Diese Preisverleihung dürfte weit und breit einmalig sein, denn ich habe noch nicht gehört, dass jemals eine Bürgerinitiative ausgezeichnet wurde. Die werden in der Regel als Querulanten und Nörgler angesehen – siehe den Kampf gegen Mobilfunkmasten oder die Bestrebungen, die Blutbuche in Mettmann zu erhalten.

Die IG Erkrath versteht es, die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen und sich nicht von einem Großkonzern oder einer Landesregierung unterbuttern zu lassen. Deshalb ist der Preis mehr als verdient. 

Autor: Horst-Peter Horn

29.04.2008

Bezirksregierung gibt eine Pressekonferenz auf Grund des Veenker - Gutachtens (mehr ...)

28.04.2008

Die Stadt Duisburg hat ein Gutachten über das Risiko bei Betrieb der CO-Pipeline erstellen lassen, dass ..

22.04.2008

CO-Pipeline-Gegner beim CDU-Landesparteitag unerwünscht
Auf Anfrage von Herrn Hans-Dieter Clauser MdL an den Generalsekretär der CDU in NRW Herrn Hendrik Wüst MdL zwecks Aufstellung eines Informationsstandes der Bürgerinitiative gegen den Bau der CO-Pipeline auf dem Landesparteitag wurde wegen "Platzmangels" durch Herrn Hendrik Wüst MdL abgesagt.

20.03.2008

Die Stadt Erkrath gibt zu den Vorfällen an der Dauermahnstätte Hochdahler Straße eine Pressemitteilung raus (mehr ...)

18.03.2008

Bayer entfernt ohne Erlaubnis die Erkrather Dauermahnwache

Trotzdem der IG Erkrath alle Genehmigungen der Stadt Erkrath und der Kreispolizeibehörde zur Errichtung der Dauermahnwache und des Lichterumzuges vorliegen, wurde mit Wissen der Polizei und Unwissen der Stadt Erkrath und der IG Erkrath die Dauermahnwache entfernt und so mal wieder in die Meinungsfreiheit des Bürgers eingegriffen. (mehr ...)

17:03:2008

Rauchwolke über Köln - Explosion im Chemiepark Dormagen (mehr ... )

14.03.2008

Grandioser Lichterumzug in Erkrath

Was für ein Erfolg! 500 bis 600 Menschen nahmen gestern an einem Lichterumzug gegen den Bau und die Inbetriebnahme der CO-Pipeline der Bayer AG teil.  

Als die Protestler kurz nach 18 Uhr am Erkrather Rathaus los marschierten, wurde deutlich, dass wohl selbst die kühnsten Erwartungen übertroffen wurden.  

Mit Fackeln, Grablichtern und Transparenten, auf denen noch einmal auf die Gefährlichkeit des farb- und geruchslosen sowie tödlichen Gases hingewiesen wurde, ausgerüstet, schoben sich die Protestler durch die Erkrather Fußgängerzone bis zu einer Pipeline-Baustelle an der Hochdahler Straße oberhalb der viel befahrenen A3. 

Was von den Politikern der Landes- und Bezirksregierung gehalten wird, machte unter anderem die Sprechchöre deutlich: nichts. Der Bürgermeister der Stadt Erkrath und Politiker aller Parteien, die dem Stadtrat angehören, machten ihren Unmut über die Genehmigung des Pipeline-Baus und das Verhalten der Landesregierung und der Firma Bayer deutlich. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Stadt Erkrath und der gesamte Rat gegen die Pipeline sei und bereits seit 2005 Einwände vorgebracht hat.

Auffallend war, dass keiner der eingeladenen Landespolitiker und auch kein Bayer-Vertreter bereit war, bei der Kundgebung zu erscheinen. Leider blieb auch Peer Steinbrück, der Bundesfinanzminister und Möchtegern-Bundestagskandidat des Wahlkreises Mettmann-Süd, trotz Einladung der Veranstaltung fern, obwohl er den Bürgerinitiativen zugesagt hatte, sich in dieser Angelegenheit schlau zu machen und sich bei der Landesregierung und bei Bayer erkundigen wollte, warum Kohlenmonoxid nicht dort produziert wird, wo es gebraucht wird, sondern durch Leitungen befördert werden muss, die durch dicht besiedeltes Wohngebiet führen. Angeblich hatte er Terminschwierigkeiten, abgenommen hat ihm das keiner der Protestler.  

Dann wurde die Dauer-Mahnwache errichtet – 420 Holzkreuze wurden in Rekordzeit in den Boden gerammt, an denen Appelle und persönlichen Meinungen in Sachen CO-Pipeline angebracht wurden. Unzählige Grablichter und Fackeln erhellten das Dunkel des Abends, so dass das Areal schon von weitem zu erkennen war.

 Autor: Horst-Peter Horn

Fotos bei Mut-Hilden

13.02.2008

Sichtschachtungen in Erkrath
An der Johannesberger Straße Ecke Matius Claudius Straße wurden Sichtschachtungen durchgeführt, um festzustellen wo genau die Leitungen der Stadtwerke Erkrath liegen.

28.01.2008

Pipeline-Gegner Auge in Auge mit dem Bagger

Seit dem 8. September 2007 steht an der Max-Planck-Straße in Erkrath eine Mahnwache aus Holzkreuzen, mit der symbolisch gegen den Bau der CO-Pipeline protestiert wird.

Genau an dieser Stelle trafen sich heute (Montag, 28. Januar 2008) gegen 7:30 Uhr zufällig 50 Erkrather BürgerInnen, die sich dafür interessierten, wie Bauarbeiten ablaufen, die für die Verlegung der Pipeline notwendig sind.

Die Bauarbeiter waren bereits da, machten allerdings keine Anstalten, mit den Arbeiten zu beginnen. Kurz vor acht Uhr tauchte dann die Staatsgewalt, vertreten durch zwei Polizisten und eine weibliche Kollegin, auf. Aus mir unerfindlichen Gründen bezweifelten sie, dass sich 50 Menschen rein zufällig an der gleichen Stelle trafen und baten uns, weder den Straßenverkehr noch die Bauarbeiten zu verhindern. Danach zogen sie sich auf ihren Beobachtungsposten zurück.

Die Bauarbeiter auf der anderen Seiten waren sich wohl nicht einig, ob sie nun mit ihrer Arbeit beginnen sollten oder nicht und telefonierten lieber in der Gegend herum.

Zwischenzeitlich wurden wir wohl als gefährlich eingestuft, es erschienen nämlich noch zwei weitere Streifenwagen, deren Besatzung sich zu uns gesellte. Einer der Polizisten wollte die Personalien zumindest einer Person aufnehmen, die für ihn als Ansprechpartner dienen sollte, bekommen hat er die allerdings nicht – war von ihm wohl auch nicht so ernst gemeint.

Gegen 9:00 Uhr begannen die Arbeiter, Baustellenschilder aufzustellen – es sollte also losgehen. Die Polizei informierte uns darüber, dass die Bauarbeiter zunächst prüfen würden, wo und in welchem Abstand die anderen drei normalen Gasleitungen, die im Boden liegen, genau sind und bat uns, den Weg für den Bagger freizumachen. Nun, wir wollten ja keine Randale und traten zurück.

Der Baggerführer fing also an, die Erde auszuheben, aber er kam nicht weit. Irgendetwas lag im Boden, das die Bauarbeiten behinderte. Wie sich herausstellte, waren es große Steine, die erst beiseite geräumt wurden. Dann wurde weiter gebaggert, bald darauf wurden die Arbeiten allerdings wieder unterbrochen, warum, weiß ich allerdings nicht.

Immerhin haben wir es geschafft, den Beginn der Bauarbeiten um über eine Stunde zu verzögern und verhindert, dass die Holzkreuze einfach umgefahren wurden. Die Polizisten  - mittlerweile waren übrigens vier Streifenwagen samt Besatzung anwesend - vereinbarten darüber hinaus mit den Bauarbeitern, dass die Kreuze, die für die Erdarbeiten demontiert werden mussten, nach Abschluss der Arbeiten wieder aufgestellt werden.

Noch ein Wort zu der Polizeipräsenz: Zeitweise waren sieben Polizisten anwesend, die zwar alle nett und höflich waren, aber nichts zu tun hatten. Fast täglich lese ich von Überfällen und Einbrüchen in Erkrath, da wäre es meiner Meinung nach sinnvoller, Streife zu fahren. Sieben Polizeibeamte für 50 BürgerInnen, da fehlt irgendwo die Verhältnismäßigkeit.

H.-P. Horn

Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Beschlüssen vom 24.01.2008 nun auch die vorzeitige Besitzeinweisung der Firma Bayer Material Science AG (BMS) insoweit vorläufig untersagt, als sie der Firma BMS erlaubt, die Rohrfernleitungsanlage, die von Dormagen nach Krefeld/Uerdingen führt, auf Grundstücken der Städte Erkrath und Hilden sowie der Grundstücksgesellschaft Hilden (Antragstellerinnen) schon vor einer Enteignung der Grundstücke zu betreiben.

Mit zwei Beschlüssen vom 18.12.2007 hatte der 20. Senat die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Rohrleitungsanlage teilweise wiederhergestellt (vgl. Pressemitteilung des OVG vom 18.12.2007 http://www.ovg.nrw.de/presse/pressem/2007/p071218.htm). Nunmehr hat der Senat in drei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die die Antragstellerinnen gegen die vorzeitige Besitzeinweisung der Firma BMS betrieben haben, auch die vorzeitige Besitzeinweisung zum Zwecke des Betriebs der Rohrleitungsanlage vorläufig untersagt. Soweit die vorzeitige Besitzeinweisung dem Bau der Rohrleitungsanlage dient, hat das Oberverwaltungsgericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Auch dies entspricht den im Hinblick auf den Planfeststellungsbeschluss am 17.12.2007 gefassten Beschlüssen.

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen auf die Bedenken hingewiesen, die es im Hinblick auf den Planfeststellungsbeschluss in seinen Beschlüssen vom 17.12.2007 geäußert hat. Diese schlügen faktisch auch auf die Vollziehbarkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung durch, weil die vorzeitige Besitzeinweisung als Teil des Enteignungsverfahrens gewissermaßen auf dem Planfeststellungsbeschluss und seiner Vollziehbarkeit aufbaue und darüber hinaus eine besondere Dringlichkeit verlange, die wegen der genannten Bedenken für eine vorzeitige Besitzeinweisung zum Zwecke des Betriebs der Anlage derzeit nicht bestehe.

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar.

Az.: 20 B 1769/07, 20 B 1782/07, 20 B 1789/07

Den vollen Wortlaut der Pressemitteilung des OVG Münster finden sie hier.

23.01.2008

Landtagsmehrheit offenbart abenteuerliches Rechtsverständnis

Ohne die Interessen der Bürger zu vertreten stimmten heute die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP für den Fortbestand des offensichtlich verfassungswidrigen Enteignungsgesetzes.

Damit wird die Rechtsordnung im Lande auf den Kopf gestellt:

Wirtschafts- und Standortförderung wird nicht länger nur mit Subventionen und Ansiedlungsanreizen betrieben, sondern erstmals auch mit unmittelbaren und rechtlich zweifelhaften Enteignungen von Bürgerinnen und Bürgern des Landes.
Doch damit nicht genug: gleichzeitig erklärten die Abgeordneten, den Kohlenmonoxid-Leitungsverbund quer durch Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen zu wollen und damit weit mehr Menschen den Gefahren einer kaum kontrollierbaren Pipeline aussetzen zu wollen.
Mit dem nach wie vor vagen Hinweis auf ein nicht näher begründetes Allgemeinwohl bestätigen sich alle Fraktionen außer den Grünen erneut als Wirtschafts- statt als Volksvertreter, auch wenn sie im Falle Nokia gerade auf bitterste Weise vorgeführt bekommen, dass dieser Weg nur solange trägt, wie es eben dem Interessen der Welt-Firma dient - und nicht dem Allgemeinwohl.
Die Tatsache, dass entlang der Pipeline-Trassen die Immobilienpreise einbrechen und Privatpersonen Verluste in 3-stelliger Millionen-Höhe entstehen, wird bei dieser einseitig wirtschaftsfreundlichen Betrachtung völlig ignoriert.
Die Landespolitik schlägt damit alle Signale aus Münster in den Wind. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht nur das fehlende Gemeinwohl kritisiert; auch die alternativlos geplante Trassenführung und zu simple, mangelhafte Sicherheitsvorgaben werden gerügt.

Gestern, am 15. Januar, trafen sich zahlreiche BürgerInnen in den Räumen der Begegnungsstätte der Caritas auf der Gerberstraße 7. Thema war die CO-Pipeline von Bayer, deren Inbetriebnahme bekanntlich zumindest vorläufig vom OVG Münster gestoppt wurde.

Wie geht es weiter? Was kann der einzelne Bürger tun? Das waren die Fragen, um die es ging.

Zunächst begrüßte der Vorsitzende der IG Erkrath die Anwesenden und schilderte noch einmal den zeitlichen Ablauf der Pipeline-Geschichte bis heute und über die Sitzung im Düsseldorfer Landtag.

Danach schilderte Erwin Schumacher, ein langjähriger ehemaliger Mitarbeiter (Technischer Betreuer und Verkäufer) der Firma, die die Pipeline-Rohre herstellt, auf sehr eindrucksvolle Art, welcher Murks auf den Baustellen verbaut wird. Er dokumentierte anhand eines Films und zahlreicher Bilder, in welchem Zustand sich die Rohre befinden und unter welchen Bedingungen die dort lagern.

Die meisten Rohre weisen Rostspuren auf, liegen nach Regenfällen tagelang im Wasser und entsprechen von ihrer Dimension her nicht den erforderlichen, für einen derartigen Pipeline-Bau erforderlichen Maßen. Für die Durchleitung von CO ist nach seinen Angaben eine Wandstärke von mindestens zehn Zentimetern erforderlich, bei den vorgefundenen Rohren hat er mit einem speziellen Messgerät lediglich eine Wandstärke von 5,5 mm gemessen – 45 Prozent weniger als erforderlich.

Wie leicht diese Rohre beschädigt werden können, demonstrierte er auch. Mit einem Akkubohrer, der in jedem Baumarkt gekauft werden kann, bohrte er in nur sechs Sekunden (!!!!!) ein Loch in ein solches Rohr. Man kann sich leicht vorstellen, was passiert, wenn zum Beispiel ein spitzer Stein im Erdreich, der nach der Verbuddelung der Rohre dauerhaft einen Druck ausübt, anrichten kann.

Auch die sogenannte Geo-Grid-Abdeckung, die einem Baggerfahrer bei eventuellen späteren Bauarbeiten signalisieren soll, dass dort schon ein Rohr im Boden liegt, erwies sich als vollkommen untauglich. Mit einer handelsüblichen Schere schnitt er solch eine Abdeckung durch. Da merkt ein Baggerfahrer mit Sicherheit nichts. Außerdem bezweifelte er die Wirksamkeit der Fühler an den Rohren, die bei einem Gasaustritt in einer Überwachungsstelle Alarm auslösen sollen.

Nach diesen ausführlichen Erläuterungen warben er und Herr Cüppers um noch mehr Engagement der BürgerInnen. Zum Beispiel werden Leute gesucht, die die Baustellen abgehen und sich an Mahnwachen beteiligen; außerdem fehlen junge Leute, die sich in dieser Angelegenhit engagieren.

Übrigens, während dieses Bürgertreffs waren vermutlich Spione von Bayer da. Zwei junge Männer, Mitte/ 20, verließen während der Veranstaltung den Raum. Ein Bürger, der Verdacht geschöpft hatte, ging den beiden nach. Dieser beobachtete, wie sie in einen neuwertigen, schwarzen BMW der 7-er Klasse mit Bergheimer Zulassung (BM) einstiegen und davon fuhren. Bergheim und Dormagen liegen nur etwa 25 Kilometer auseinander. Na, klingelt’s? 

H.-P. Horn 

09.01.2008

18.12.2007

Inbetriebnahme der CO-Pipeline vom Oberverwaltungsgericht Münster vorerst gestoppt 

Bayer darf zwar auf eigenes Risiko die Rohrfernleitung zu Ende bauen, aber in Betrieb nehmen, darf sie sie vorerst nicht.

Begründung der Entscheidung:

1. Das Gericht ist nicht überzeugt davon, dass die Bedeutung der CO-Leitung für die Allgemeinheit so groß ist, dass Bayer, als privates Unternehmen die Leitung mit staatlicher Enteignung auf fremden Grundbesitz verlegen darf.
   Das Gericht stellt auch in Frage, ob der erstrebte positive Effekt für die Allgemeinheit, also die Stärkung der Wirtschaftskraft der Industriesparte und der Region auch für die Zukunft hinreichend abgesichert ist.

3. Das Gericht sieht Klärungsbedarf bezüglich der genehmigten Trassenführung, insbesondere in Bezug auf die ursprünglich angestrebte gemeinsame Verlegung mit anderen geplanten Leitungen sowie auf den Verzicht einer linksrheinischen Trassenführung.

4. Grundsätzlich hat das Gericht keine sicherheitstechnische Bedenken gegen die Anlage. Problematisch sieht es das Gericht aber, das die CO-Pipeline nach der TRFL (Technisches Regelwerk für Fernleitungen) gebaut wurde. Anmerkung: Darin ist allerdings der Stoff CO gar nicht enthalten. Das heißt, das beim Bau nur die Grundanforderungen zu erfüllen waren, nicht aber, wie wegen der Gefährlichkeit von Kohlenmonoxid und des Verlaufes der Leitung eigentlich erforderlich sein müssten, darüber hinaus gehende Sicherheitsmaßnahmen.

5. Laut Gericht ist für die Nutzung der Rohrfernleitung kein überwiegendes öffentliches Interesse oder ein entsprechendes Interesse der Firma gegeben. Da mit der Betriebsaufnahme der CO-Leitung die Risiken, insbesondere für die Gesundheit, sofort aktuell würden, ist das Gericht der Meinung, dass dies den Antragstellern nicht zuzumuten ist.

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar!

Über die Beschwerden in den Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung wird das OVG in den ersten Wochen des nächsten Jahres entscheiden.

Den vollen Wortlaut der Pressemitteilung des OVG Münster finden sie hier.

03.12.2007

Hallo Ü-Wagen in Erkrath: Votum gegen die Pipeline

Als vollen Erfolg kann man die Sendung "Hallo Ü-Wagen" des WDR-5 Radio bezeichnen, obwohl die Pipelinebefürworter auf dem Podium ihre erste Garde aufgeboten hatten: Den Projektleiter von Bayer, Breuer und Herrn Ellerbrock von der FDP. Die Bürgerinitiativen waren vertreten durch Dieter Donner, Pressekoordinator der Bürgerinitiativen, von den betroffenen Gemeinden diskutierte Landrat Thomas Hendele mit.

Zwischen 100 und 200 Bürgerinnen und Bürger waren zu der Sendung am Samstag Morgen auf den Hochdahler Markt in Erkrath gekommen, um sich zu informieren, mitzudiskutieren und gegen den Bau der CO-Pipeline zu protestieren. Die Initiativen hatten einen Informationsstand aufgebaut, der rege besucht war. 

Routiniert führte WDR5-Moderatorin Julitta Münch durch die zweistündige Sendung und ließ die üblichen beschönigenden Sprüche von Bayervertreter Werner Breuer nicht durchgehen. Auch der prominenteste Politikvertreter im Landtag, der FDP-Politiker H. Ellerbrock erntete nur Mißfallen bei den zahlreichen Anwesenden. Zustimmung fanden Landrat Thomas Hendele und der Vertreter der Bürgerinitiativen für den Stopp der CO-Pipeline, Dieter Donner für ihren Widerstand gegen die Bayer Pipeline. Die befragten Zuschauer aus dem Publikum drückten einhellig ihre Angst vor den Risiken und ihre Ablehnung dieser Leitung aus. Fotogalerie zum Hallo Ü-Wagen

06.11.2007

Der Jugendrat der Stadt Erkrath hat heute der IG Erkrath 858 Unterschriften gegen den Bau der CO-Pipeline übergeben.

03.11.2007

Die Initiative Bau-Stopp der Bayer-Pipeline hatte zu einer Großdemo aufgerufen

4.500 von den Gefahren der Bayer CO-Pipeline  Betroffene demonstrierten am heutigen Samstag in Düsseldorf. In einem langen Demonstrationszug marschierten sie vom Hauptbahnhof über die Königsallee zum Rathaus. Dort fand eine Kundgebung statt, auf der die Sprecherinnen und Sprecher der Bürgerinitiativen in einem eindrucksvollen Szenario einen fiktiven Unfall an der CO-Pipeline darstellten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen / Bündnis 90 im Landtag, Johannes Remmel und die Bürgermeister der betroffenen Städte und Landkreise sprachen sich für einen sofortigen Baustopp aus. Fotogalerie zur Demo

01.11.2007

IG Erkrath erstattet Strafanzeige
Gestern den 31.10.2007 mussten wir feststellen, dass an unserer Mahnwache in Erkrath-Unterfeldhaus auf der Max-Plankstraße Ecke Maiblümchen über hundert Holzkreuze umgetreten oder zerstört wurden. Ebenfalls wurde auch ein Banner zerstört. Nach Aussage von Zeugen war am Morgen gegen 06:00 Uhr noch alles in Ordnung. Wolfgang Cüppers, 1. Vorsitzender der IG Erkrath erstatte sofort bei der Polizei Strafanzeige.
Dank einiger Anwohner konnte der größte Teil der Mahnwache wieder hergerichtet werden. Die Initiative läßt sich von solchen Aktionen aber nicht verunsichern . Wir machen weiter, bis die Giftgas-Pipeline gestoppt ist. Auch Unterschriften für einen Bau-Stopp würden weiter gesammelt.

22.10.2007

Heute erhielten wir von der Stadtverwaltung Erkrath eine Kopie des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf in dem Verfahren 3L 1261/07 Stadt Erkrath./.Bezirksregierung Düsseldorf. Mit dem o.g. Beschluss wird der Antrag der Stadt Erkrath auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung der vorzeitigen Besitzeinweisung in städtische Grundstücke zurückgewiesen.

Herr Bürgermeister Werner berichtete entsprechend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Erkrath am 18.10.2007. Die Stadt Erkrath hat die Kanzlei Baumeister in Münster beauftragt, Beschwerde gegen den Beschluss beim OVG Münster einzulegen.

18.10.2007

27.09.2007

22.09.2007

Dr. Sven Christoph
ist als Facharzt für Unfallchirurgie und Notfallmedizin bestens geeignet die medizinischen Aspekte und die Wirkungen des Kohlenmonoxids auf den menschlichen Körper aufzuzeigen.

Zu finden ist seine Präsentation als Download auf der Webseite der IGIU – Erkrath

22.09.2007

Dr. Walther Ensslin, langjährig Chemielehrer in Hilden, wird uns über die chemisch-technischen Aspekte des Kohlenmonoxids aufklären.

Zu finden ist seine Präsentation als Download auf der Webseite der IGIU – Erkrat

20.09.2007

Initiative antwortet auf als Bürgerinformation
getarntes Märchenbuch von Bayer
Seit etwa zwei Wochen verteilt Bayer eine Broschüre mit dem Titel „Bürgerinformation – Die Kohlenmonoxid-Fernleitung von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen“ an die Bevölkerung in den von der Bayer-CO-Pipeline betroffenen Städten. Aber auch in diesem Werk gelingt es Bayer wieder einmal nicht, seriöse Antworten und Informationen zu geben. Vielmehr werden die immer gleichen Phrasen wiederholt, die schon früher von Bayer zu lesen und hören waren. Dem Untertitel „Antworten auf Ihre Fragen“ wird diese Broschüre damit absolut nicht gerecht.

Um diesem Missstand entgegen zu wirken, hat ein aus Mitgliedern der Initiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“ zusammengesetztes Autorenteam eine Kommentierung zu der Bayer-Broschüre erarbeitet. Darin werden dem verharmlosenden Text von Bayer Aussagen von unabhängigen Dritten und anerkannten Fachleuten entgegen gestellt, die deutlich machen, wie gefährlich und obendrein überflüssig die CO-Pipeline wirklich ist. Es werden Aspekte zur Sicherheit der Leitung ebenso aufgegriffen wie zur Gefährlichkeit des Kohlenmonoxids. Und auch die sehr eigenwillige Darstellung des Trassenverlaufs und der angrenzenden Städte wird ins rechte Licht gerückt – oder besser gesagt: Die Städte Langenfeld, Hilden und Erkrath rücken auf der richtigen Karte so wie auch in der Realität wieder ganz dicht an die CO-Pipeline heran.

Zu finden ist die Kommentierung des Autorenteams als Download auf der Webseite der IGIU – Erkrath

11.09.2007

Nach Blockade durch Landesregierung und BAYER

BAYER-CO-Pipeline: GRÜNE bringen Aufhebungsgesetz ein (Entwurf)

Die Grüne Landtagsfraktion hat heute ein eigenes Gesetz zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes für die "BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline" in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Johannes Remmel MdL, parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher: „Landesregierung und BAYER nehmen leider die Ängste und Sorgen der vielen Tausend betroffenen Menschen vor dem hochtoxischen Gift Kohlenmonoxid nicht ernst und blockieren eine konstruktive Lösung. Deswegen hat die Grüne Fraktion heute beschlossen, ein eigenes Gesetz in den Landtag einzubringen, um das Enteignungsgesetz zugunsten der BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline wieder aufzuheben. Eine umfassende rechtliche Überprüfung hat klar ergeben, dass das vom Landtag 2006 beschlossene Gesetz für den Bau der Rohrleitung nicht verfassungsgemäß ist. Die BAYER-CO-Pipeline dient ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen des Konzerns und nicht dem Allgemeinwohl. Im Gegenteil, die Sicherheit der Bevölkerung wird sogar gefährdet. Auch vor dem Hintergrund der Aufgabe der Propylen-Leitung ist die jetzige Trassenführung nicht mehr begründbar. Das 'Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen' vom 21. März 2006 (GV.NRW 2006 S. 130) muss daher aufgehoben werden, da das Gesetz nicht die Anforderungen erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht für Enteignungsgesetze aus Art. 14 Abs. 1 und 3 GG aufgestellt hat. Für den Landtag als Gesetzgeber ist es daher geboten, entsprechende Konsequenzen zu ziehen und das Gesetz wieder aufzuheben.“

11.09.2007

Lichtermeer gegen Angst
Einig im Protest gegen die Giftgas-Pipeline
Eine düstere Vision erschreckt Fußgänger und Autofahrer auf der Max-Planck-Str. Ecke Maiblümchen. Grabkerzen beleuchten die aufragenden Kreuze Was ist geschehen, dass selbst kräftige Regenschauer am Samstag Hunderte von
Menschen nicht davon abhalten konnten, ihren Protest gegen die Bayer-COPipeline
spektakulär nach außen zu tragen? Bayer baut gnadenlos weiter an seiner Giftgas – Pipeline; wie lange noch? Dagegen ertönte der Anti-Pipeline-Song aus vielen Kehlen und half zumindest, Sorgen, Ängste und Nöte in Worte und Töne zu fassen.
" Wir wollen diese Leitung nicht, die unser Leben bedroht", „Wir wollen ohne Angst leben“, darin waren sich alle einig. Kinder, viele Jugendliche und ältere Menschen unterstützten den Protest gegen die Giftgasleitung. Und nicht nur während der Veranstaltung, sondern noch Stunden später kamen Menschen, um weitere Kreuze zu errichten oder die Kerzen neu zu entzünden. Nach 210 Kreuzen haben wir zunächst aufgehört zu zählen. Am Abend strahlte das Lichtermeer still, aber eindringlich. Etliche Fußgänger, Radler und Autofahrer hielten und halten immer wieder an, um in stummem Protest zu verharren. Der Protest gegen die Pipeline hat alle Generationen erreicht und geeint. Wildfremde Menschen reden miteinander; alle waren sich abermals einig, wie dringend es ist, dieses Bauvorhaben, diesen Wahnsinn sofort zu stoppen.
Viele Leute haben nach dem Ereignis angefragt, ob sie weitere, ihre persönlichen
Wünsche tragende Kerzen , Kreuze etc. aufstellen dürfen. Ja, das ist erlaubt und
ausdrücklich gewünscht. Denn jeder soll die Möglichkeit erhalten, seine eigenen,
ganz persönlichen Empfindungen dort darzustellen und dadurch neue Kraft im
Kampf gegen die Giftgas-Pipeline zu gewinnen.

07.09.2007

Katholische Kirchengemeinde Sankt Johannes der Täufer
unterstützt die IGIU - Erkrath und lädt zum Beten ein

Pastor Günter Ernst:
Gott lädt uns ein, unsere Sorgen und Ängste bei ihm abzuladen. Wer seine Besorgnisse mit anderen teilen und sich den Zuspruch Gottes anvertrauen möchte, ist zum Abendgebet der Katholische Kirchengemeinde Sankt Johannes der Täufer, Erkrath, eingeladen. Jeweils Montagabend um 19.30 Uhr beten wir für persönliche und Anliegen der Gemeinde, aber auch um Hilfe bei der Bewältigung gesellschaftlicher Probleme. (Termine)

07.09.2007

wir haben ein Informationsblatt zur BAYER-CO-Pipeline entworfen, das für Leute gedacht ist, die nicht betroffen sind und die vielleicht auch noch gar nichts von dem Giftgas-Projekt in NRW gehört haben. Mit der darauf befindlichen Unterschriftenliste bitten wir um deren Hilfe und Solidarität.
Bitte senden Sie dieses Informationsblatt per Mail an Verwandte, Freunde und Bekannte (insbesondere in anderen Städten), an Kollegen (z.B. in anderen Niederlassungen), an Kindergarten- oder Schulbekanntschaften, wie auch immer. So kann jeder viele weitere Leute persönlich um Unterstützung bitten. Wir greifen hier ein wenig das "Kettenbrief-Modell" auf.
Vielleicht können darüber auch wieder alte Kontakte wieder "aufgefrischt" werden oder man hat eine "kleine Entschuldigung", warum man sich so lange nicht gemeldet hat :-)
Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.

Wir benötigen nur, wie bisher auch schon, die Original Unterschriftenlisten zurück!

Also, ran an die e-mail Listen - getreu unserem Spruch "und täglich werden es mehr"

28.08.2007

26.08.2007

SPD-Landesparteitag beschließt Baustopp
Intiative der Kreis-Mettmann-SPD war erfolgreich

Einstimmig hat am Samstag der SPD Landesparteitag in Bochum einem Antrag der Kreis-Mettmann SPD zugestimmt, den Bau der CO-Pipeline bis zur Klärung der anhängigen Gerichtverfahren auszusetzen. Weiterhin will der Beschluss die Prüfung der rechtlichen Grundlagen, auf die das Baurecht sich bezieht. Hier geht es vor allem um die Definition des Begriffs „Allgemeinwohl“. „Gegebenenfalls,“ so die SPD „ ist eine Revision des Gesetzes anzustreben.“

Pressemitteilung ...

23.08.2007

Zur Erdbebensicherheit der CO-Pipeline
Wesentliche Grundbedingungen vom RW-TÜV nicht beachtet.  Die Erdbebensicherheit bei der CO-Pipeline ist nicht nachgewiesen
Stellungnahme des Kreises Mettmann zur Pressemitteilung der Bezirksregierung

21.08.2007

Der WDR sendet eine 30-minütige Sendung mit Live-Interviews vom Gut Blee in Monheim am Rhein.

Mit dabei unter anderem Bürgermeister Dr. Dünchheim aus Monheim sowie Vetreter der Initiativen Baustopp der CO-Pipeline.

19.08.2007

Bayer bolzt mit Bagger über Bolzplatz

In Hilden im Biesenbusch setzt Bayer ein weiteres Zeichen, wie unsensibel ein Konzern im Gleichschritt mit einer willfährigen Genehmigungs-behörde vorpreschen kann. Mehr dazu in der Pressemitteilung ...

17.08.2007

Bayer verteilt "Informationsschreiben" an Haushalte in Trassennähe:

Viele Bürger, die in der Nähe der CO-Pipeline wohnen, erhielten ab dem 17.08. per Postwurfsendung ein Schreiben, in dem Bayer wieder einmal versucht, das Projekt CO-Pipeline zu verharmlosen.

In dem Schreiben werden schon wieder die Allgemeinplätze wiederholt, die schon bei diversen Informationsveranstaltungen als Antwort auf Fragen der Bürger zu hören waren. Neue Antworten bringt der Brief nicht, es sind die immer gleichen ausweichenden und ungenügenden Phrasen, die auch durch noch so häufige Wiederholung in keiner Weise beruhigen.

Neu dagegen ist die Aussage, dass es eine Zusammenarbeit mit den lokalen Feuerwehren gibt. Aber dummerweise ist sie zumindest für die Stadt Erkrath falsch, wie uns von Herrn Bürgermeister Arno Werner bestätigt worden ist.

Seltsam ist auch, dass in einigen Stadtteilen das Schreiben nur an Bewohner von Einfamilienhäusern gegangen ist, während direkt benachbarte Mietwohnungen nicht berücksichtigt worden sind.

16.08.2007

Kirche zur  Enteignungsverhandlung geladen – Bayer und Enteignungskommissar nehmen Eigentum und stehlen Zeit ?

Die Kath. Kirchengemeinde St. Martin in Langenfeld-Richrath steht vor dem Enteignungskomisar der Bezirgsregierung. Die Initiative Baustopp der CO-Pipeline war mit 2 Vertretern vor Ort. Mehr dazu in der Pressemitteilung ...

15.08.2007

Öffentliche Sitzung des Umweltausschuss im Landtag
fast unter "Ausschluss der Öffentlichkeit"

Letzendlich wurde der Tagesordnungspunkt vorgezogen und alle noch anwesenden Besucher konnten die Sitzung miterleben. Mehr dazu in der Pressemitteilung ...

14.08.2007

Arbeiten bei Haus Brück gehen weiter!!
Da sich Vertreter von Bayer und der Eigentümer von Haus Brück geeinigt haben wird dort unter enormen Zeitdruck seit heute um 15.30 Uhr weitergearbeitet und die Bohrung unter der Regiobahn hindurch vorbereitet.

13.08.2007

Vorläufiger Baustopp bei Haus Brück erreicht

Nach starker Verschlammung des Burggrabens und den angrenzenden Teichen der unter Denkmal stehenden Wasserburg so wie eine Vertraglich nicht genehmigte Baubreite von zum Teil bis 40 Meter( Vertraglich erlaubte Breite 16 Meter ) und der nicht vertraglich vorgegebenen Bauanmeldung von 6 Wochen vor Baugin hat eine Zusage von Bayer zum Baustopp bis zur Klärung des Flächennutzung bewirkt.

12.08.2007

Pipeline-Gegner erstatten Anzeige

11.08.2007

A3 durch Trassenbau beschädigt

10.08.2007

Arbeiten bei Haus Brück ohne Vorankündigung begonnen
Wir erhielten eine Anruf der Eigentümer von Haus Brück, wonach die Arbeiten trotz vertraglich vereinbarten 6 Wochen Vorankündigung, ohne Anmeldung  Bayer mit den Arbeiten begonnen hat. durch den starken Regen der letzten Tage ist der Schlamm von der Baustelle über die Felder in die Teiche von Haus Brück geflossen und hat wahrscheinlich auch Schaden angerichtet. Soweit uns bekannt ist, liegt Haus Brück in einem Landschaftsschutzgebiet.

09.08.2007

In Erkrath wird weiter gebaut: Über das Gästebuch der IGIU-Seite haben wir erfahren, dass die Bauarbeiten im Bereich Neandertal unter der Autobahnbrücke weiter gehen.

06.08.2007

Stellungnahme der Feuerwehr der Stadt Erkrath vom 26.09.2005 und weitere interessante Dokumente ...

02.08.2007

Erste Infos zum Notfallszenario von Bayer

und eine Pressemitteilung der Initiativen Baustopp dazu

30.07.2007

Beginn der Bauarbeiten bei Bauer Neu

In Hilden wird zu Beginn der Bauarbeiten eine Mahnwache stattfinden. Wir bitten jeden, der Zeit hat und uns unterstützen möchte zu dieser Mahnwache zu kommen.

28.07.2007

bis

29.07.2007

Auch Ihre Unterschrift zählt
Deshalb sind auch wir mit einem Stand auf dem Hochdahler Markt beim Fest der Emotionen, wo sie ihre Unterschrift leisten können

27.07.2007

24.07.2007

Bürgermeister Arno Werner hat uns heute darüber informiert, dass Erkrath heute die vorläufige Besitzeinweisung erhalten hat.

Auf städtischen Grundstücken gibt es bisher keine Bauarbeiten. Allerdings liegt inzwischen ein Beschluss der Bezirksregierung zur vorläufigen Besitzeinweisung vor. Danach könnte ab Samstag auch auf Grundstücken, die der Stadt gehören, mit der Verlegung der Rohre begonnen werden. Hiergegen wehrt sich die Stadt durch Anträge beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf.

24.07.2007

In Erkrath wird gebaut: Im Bereich der Strasse "Gans" und im Stindertal  wird der Pipeline-Bau vorangetrieben, bisher wohl auf Privatgelände.

Die IGIU - Erkrath hat davon aus der Presse und von einer Bürgerin erfahren, der Stadt Erkrath lagen dazu nach Auskunft von Bürgermeister Arno Werner bisher keine Informationen vor. 

Meldungen, dass auch im Süden von Unterfeldhaus an der Pipeline gebaut wird, konnten bisher nicht bestätigt werden. Bei den Arbeiten soll es sich um die Verlegung von Telefonkabeln handeln.

23.07.2007

Offizielles Auskunftsersuchen des BUND an die Bezirksregierung Düsseldorf, Herrn Regierungspräsident Büssow

21.07.2007

An den heutigen Infoständen in Erkrath wurden wieder 1.282 Unterschriften gesammelt. Insgesamt wurden bisher in Erkrath 6.967 Unterschriften abgegeben

21.07.2007

CO-Trassenandacht am Südfriedhof

60 Leute trafen sich in der kleinen Kapelle auf dem Südfriedhof in Hilden, um anlässlich des Beginns der Bauarbeiten in Hilden , um inne zu halten und der Tatsache zu gedenken, dass nunmehr die Vorbereitungen zum  Bau der Giftgas-Leitung  auch in Hilden Gestalt angenommen haben. Pfarrer Joachim Rönsch stellte die Andacht unter die Gedanken  der Wochenlosung aus Psalm 27:

„Gott ist uns Licht und Heil , vor wem sollten wir uns fürchten ?“ und  „Laß uns den Weg Deiner Güte gehen, denn wo Güte ist, da verschwindet die Angst, und das Leben kehrt wieder, das wir suchen.“

Die Lieder:  „Gib Frieden, Herr, gib Frieden“ und „Fürchte dich nicht“ gaben den Anwesenden – unter ihnen viele Teilnehmer der Mahnwache von Donnerstag und einiger Aktiven aus Erkrath -  die Zuversicht und Kraft auch für einen Gang über den Friedhof und entlang der Trasse, um dann am Boverhaus gemeinsam das Schlussgebet zu sprechen; als Rückbesinnung ereignisreicher und teilweise bedrückender Wochenerlebnisse.

20.07.2007

Co-Pipeline ist in Ratingen bereits im Bau / Großer Bericht mit Fotoserie

20.07.2007

Bauarbeiten in Hilden ruhten nach der Mahnwache

Ob es ein Ergebnis der Mahnwache oder schon der Beginn einer besseren Einsicht von Bayer ist, wissen wir nicht. Aber nach dem Beginn der Arbeiten am Donnerstag und nach unserer Mahnwache wurden die Arbeiten in der Giesenheide beendet und seit Freitag ruht die Baustelle wieder. Wir wünschen uns, dass dort auch weiter Ruhe herrscht und die Verunsicherung und die Angst der Betroffenen nicht weiter gesteigert wird.

20.07.2007

Auf telefonische Anfrage teilt die Bayer AG mit, dass derzeit außer den auf der Bayer-Homepage veröffentlichten keine weiteren Informationen über den genauen  Trassenverlauf herausgegeben werden. Begründung: "Das Kartenmaterial liegt bei der Bezirksregierung zur Überprüfung". 

19.07.2007

Start der Bauarbeiten für den Pipeline-Bau in Hilden

Eine Firma Schneider hat in der Giesenheide in Höhe JWD Hochdahler Straße mit den Baggerarbeiten begonnen.

18.07.2006

16.07.2007

Hildener Bürger fordern von Bayer die Rückabwicklung der "Enteignung".

Dazu hier ein Auszug aus einer Mail an die Bayer AG, die uns heute erreicht hat:

An: kerstin.nacken.kn@bayerindustry.de
Betreff: CO-Pipelinebau in Hilden

Sehr geehrte Frau Nacken,
... Es trifft nicht zu, daß Ihnen alle Wegerechte vorliegen. Für unser Grundstück haben wir mit Schreiben vom 19.06.2007 an die Bayer Material Science die Rückabwicklung der Verträge vom 04.05.2006 gefordert. Unsere Grundstücke stehen Ihnen für den Bau der CO-Pipeline   n i c h t   zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Werner und Wilma Roth
Krabbenburg 29
40723 Hilden

16.07.2007

Bayer kündigt in Pressemitteilung den Baubeginn in Hilden für heute an, vor Ort konnte die Initiative Baustopp aber keine Bautätigkeiten feststellen

15.07.2007

Bayer und Bezirksregierung Düsseldorf wollen Planfeststellung ändern:
Ein entsprechender Antrag der Bayer AG liegt bei der Bezirksregierung. Die Initiative Bau-Stopp der Bayer-Pipeline stellt ein offizielles Auskunftsersuchen zu dem Änderungsantrag von Bayer.
Wie einer Pressemitteilung der BR zu entnehmen ist, ist dieser neue Antrag der Bayer AG ist auch der Grund, warum die Bezirksregierung ihre Teilnahme an weiteren Informationsveranstaltungen abgesagt hat.

14.07.2007

IGIU informiert Erkrather Bürgerinnen und Bürger auf 3 Informationsständen in Unterfeldhaus, Alt-Erkrath und Hochdahl. Es werden über 1.500 Unterschriften gesammelt.

13.07.2007

Plakat der IGIU gegen CO-Pipeline

13.07.2007

Flyer der IGIU „Das geht uns alle an“

13.07.2007

Der gestrige Tag war ein außerordentlich erfreulicher und erfolgreicher Tag für unsere Initiative und insbesondere für von der Enteignung bedrohten und bereits betroffenen Bürger und Kommunen. Das Rohrleitungsgesetz - Enteignungsgesetz - wurde von Prof. Muckel als eindeutig verfassungswidrig eingestuft. Aber nicht nur das Gesetz erhielt das Prädikat rechtswidrig, auch dem Planfeststellungsbeschluss ist deswegen schon formell die rechtliche Basis entzogen. Im Klartext: Jede Massnahme, welche die Bayer beantragt und die Bezirksregierung genehmigt, ist damit Rechtsmißbrauch.
Das Grundgesetz soll den Bürger vor dem staatlichen Eingriff in seine Grundrechte schützen, so Professor Muckel in seinem Vortrag. Landesregierung, das Landesparlament und alle Verwaltungsebenen sollten dies akzeptieren. Doch in diesem Verfahren tun sie das bisher noch gar nicht. Vielmehr lassen sie die Betroffenen Bürger alleine in Ihrem Kampf um ihr Grundrecht auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit. Das darf nicht so bleiben. Und es kann nicht sein, dass der Konzern Bayer das Recht bekommt, den Vorgarten braver Bürger zu durchbaggern und der Bürger muss sich durch die Instanzen quälen, während Bayer schon die Euros und Dollars zählt.
Das haben die Initiativen gemeinsam mit betroffenen Bauern zwei Stunden vor dem Pressetermin bei der kleinen Kundgebung mit Transparenten und Parolen deutlich gemacht:
>> CO,CO die Pipeline geht KO !
>> Keine Zwangsenteignung für die Giftgasleitung !
>> Schickt das Giftgas zu Bayer zurück !

Der Protest wächst weiter und die Bezirksregierung schwächelt schon. Sie sagt bei Informationsveranstaltungen lieber ihre Teilnahme ab, als sich den kritischen Fragen zu stellen. So werden wir wohl am 19.07. in Monheim den Regierungspräsident Büssow als Pappkameraden betrachten können.
 

11.07.2007

Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Bewertung des Lex Bayer

11.07.2007

Resolution der Bürgermeister und des Landrates an Regierungspräsidenten Rüttgers

09.07.2007

Die IGIU wird im Juli immer Donnerstags nachmittags auf dem Hochdahler Markt und Samstags vormittags auf dem Hochdahler Markt, in der Fußgängerzone in Alt-Erkrath und auf dem Neuenhausplatz vor REWE Infostände aufbauen. [Termine]
Dort können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Thema CO-Pipeline informieren und sich in eine Unterschriftenliste eintragen.
Es werden hierzu noch dringend Helder gesucht.

06.07.2007

Leserbrief zum Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes

02.07.2007

In einem offenen Brief an RP Büssow vom 28.06.2007 macht der der Verband Wohneigentum Rheinland e.V. auf erhebliche Sicherheitsbedenken aufmerksam.

26.06.2007

Die Initiative Baustopp der CO-Pipeline hat die Einladung der Abgeordneten zu einem Gespräch am 28.06.2007 angenommen. Erkrath wird vertreten durch den Sprecher der IGIU, Herrn Wolfgang Cüppers.
Mehr dazu in der Pressemitteilung der Initative Baustopp

21.06.2007

Die IGIU Erkrath war mit einem Infostand in der Stadthalle Erkrath vertreten. Hier ein Bericht zur Infoveranstaltung.

18.06.2007

Infoblatt der IGIU Erkrath zur CO-Pipeline

16.06.2007

Auf der Abschlusskundgebung gegen die CO-Pipeline in Hilden wurde ein offener Brief der Pipelinegegner der Pipeline-Gegner verlesen.

14.06.2007

Am 14.06.2007 hat der Landtag unter TOP 12 über den Antrag der Grünen zum Thema CO-Pipeline beraten. Weiteres im Protokoll der Sitzung.