Entscheidung zur
Pipeline wird mit Spannung erwartet
Wichtiger Termin am Dienstag vor
dem Verwaltungsgericht: Das soll
auf Eilantrag von Bayer eine
Inbetriebnahme der umstrittenen
Kohlenmonoxid-Pipeline
herbeiführen. Ob am Dienstag
bereits eine Entscheidung fällt
oder ob es eine vorsorglich
angesetzte Fortsetzung am 19.
Mai gibt, sei völlig offen,
sagte gestern Gerd Ulrich,
Pressesprecher beim
Verwaltungsgericht.
Der Start des Großprojekts war
zuvor in zwei Beschlüssen des
Oberverwaltungsgerichts Münster
vorläufig verboten worden, der
Bau der Anlage jedoch nicht. Die
Richter hatten unter anderem
kritisiert, es sei unklar, warum
die CO-Pipeline eine derart
große Bedeutung für die
Allgemeinheit habe, dass eine
Enteignung von Privateigentum
gerechtfertigt sei. Der Landtag
hatte Bayer 2006 mit einem
Enteignungsgesetz gestattet,
Privatpersonen und Gemeinden zu
enteignen. Dies darf nach
geltendem Recht nur passieren,
wenn die damit verbundenen
Maßnahmen dem Allgemeinwohl
dienen.
Bayer braucht das Kohlenmonoxid
nach eigenen Angaben, um die
Produktion des Kunststoffs
Polycarbonat im Chemiepark in
Uerdingen zu gewährleisten. „Wir
haben alles nachgebessert, was
vom OVG gefordert wurde, der
Eilantrag ist eine logische
Konsequenz daraus”, erklärte
Bayer-Sprecher Christian Zöller.
Zudem sei die Leitung zu 99
Prozent fertig gestellt. Auch
die zuständige Bezirksregierung
Düsseldorf ist weiterhin für die
67 Kilometer lange Pipeline, die
durch Monheim, Langenfeld,
Hilden, Erkrath, Ratingen,
Düsseldorf, Mülheim und Duisburg
verläuft. In einem Vertrag
bestätigte das Land Anfang April
sogar, dass die Anlage dem
„Gemeinwohl” diene.
Dieter Donner von der
Bürgerinitiative „Bau-Stopp der
Bayer-Pipeline” ist anderer
Meinung: „Der finanzielle Aspekt
kann kein Gemeinwohl sein.”
Kohlenmonoxid sei nicht für den
Transport durch dicht
besiedeltes Gebiet geeignet. Es
sei ein heimtückisches Gas, da
es geruchlos und geschmacklos
sei. Für den Hildener ist der
Bau einer solchen Pipeline
deshalb unverantwortlich.
Genauso wie für rund 100 000
weitere Menschen, die bereits
mit einer Unterschriftenliste
gegen den Betrieb der Pipeline
protestiert haben.
Entscheidung zur Pipeline wird mit Spannung erwartet
Wichtiger Termin am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht: Das soll auf Eilantrag von Bayer eine Inbetriebnahme der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline herbeiführen. Ob am Dienstag bereits eine Entscheidung fällt oder ob es eine vorsorglich angesetzte Fortsetzung am 19. Mai gibt, sei völlig offen, sagte gestern Gerd Ulrich, Pressesprecher beim Verwaltungsgericht.
Der Start des Großprojekts war zuvor in zwei Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Münster vorläufig verboten worden, der Bau der Anlage jedoch nicht. Die Richter hatten unter anderem kritisiert, es sei unklar, warum die CO-Pipeline eine derart große Bedeutung für die Allgemeinheit habe, dass eine Enteignung von Privateigentum gerechtfertigt sei. Der Landtag hatte Bayer 2006 mit einem Enteignungsgesetz gestattet, Privatpersonen und Gemeinden zu enteignen. Dies darf nach geltendem Recht nur passieren, wenn die damit verbundenen Maßnahmen dem Allgemeinwohl dienen.
Bayer braucht das Kohlenmonoxid nach eigenen Angaben, um die Produktion des Kunststoffs Polycarbonat im Chemiepark in Uerdingen zu gewährleisten. „Wir haben alles nachgebessert, was vom OVG gefordert wurde, der Eilantrag ist eine logische Konsequenz daraus”, erklärte Bayer-Sprecher Christian Zöller. Zudem sei die Leitung zu 99 Prozent fertig gestellt. Auch die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf ist weiterhin für die 67 Kilometer lange Pipeline, die durch Monheim, Langenfeld, Hilden, Erkrath, Ratingen, Düsseldorf, Mülheim und Duisburg verläuft. In einem Vertrag bestätigte das Land Anfang April sogar, dass die Anlage dem „Gemeinwohl” diene.
Dieter Donner von der Bürgerinitiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” ist anderer Meinung: „Der finanzielle Aspekt kann kein Gemeinwohl sein.” Kohlenmonoxid sei nicht für den Transport durch dicht besiedeltes Gebiet geeignet. Es sei ein heimtückisches Gas, da es geruchlos und geschmacklos sei. Für den Hildener ist der Bau einer solchen Pipeline deshalb unverantwortlich. Genauso wie für rund 100 000 weitere Menschen, die bereits mit einer Unterschriftenliste gegen den Betrieb der Pipeline protestiert haben.