Pressemitteilung
K(r)aterstimmung bei Bayer und Büssow -
Büssow gibt es zu: mit eigenem Antrag Bayer unterstützt
In der gestrigen Pressemitteilung der Bezirksregierung werden die dortigen Irrungen und Verwirrungen überdeutlich.
Aus
einem „Beitritt zum Verfahren“, was immer Büssow und seine Leute sich davon
„prozesstaktisch“ versprachen, wird dann doch die Beichte, einen „ähnlichen“
eigenen Antrag gestellt zu haben. Also waren die ersten Aussagen, man habe den
Antrag von Bayer auf sofortige Inbetriebnahme nicht unterstützt, eine gezielte
Fehlinformation und eine glatte Untertreibung. Denn es gab ja, so aus der
Pressemeldung ersichtlich, sogar den Büssow-eigenen Antrag auf sofortige
Inbetriebnahme.
Von Fachjuristen wird dieser Rechtfertigungsversuch als rechtlicher Unfug
bezeichnet.
Büssow
hat dadurch prozesstaktisch nur eins verursacht:
Er hat dem Steuerzahler das Prozesskostenrisiko zusätzlich aufgeladen!
Da weht nach den „Bombengeschichten“ der letzten Wochen Bayer und Büssow der Wind immer stärker entgegen. Mit dem Verschweigen der „fehlenden Kampfmittelsondierung“ hat Büssow zwar Bayer unterstützt, aber er hat gleichzeitig dem Gericht Fakten unterschlagen, die in seiner Behörde seit langem bekannt waren. Dies ist dem Brief vom 3. Juli 2009 aus seinem Haus an die Landesregierung ganz klar zu entnehmen.
Diese Frage wird eine entscheidende Rolle bei der Dienstaufsichtbeschwerde der Initiativen gegen Büssow spielen. Aber auch die Rolle der Landesregierung gerät zunehmend ins Zwielicht.
· Hat die Landesregierung über die Staatssekretäre den Bericht des Kampf-mitteldezernates aus dem Hause Büssow angefordert oder war es eine Eigenmächtigkeit der Behörde?
· Hat es schon eine Reaktion der beaufsichtigenden Landesregierung (oder Ihrer angeschriebenen Staatssekretäre) zu diesem Skandal gegeben oder soll das jetzt totgeschwiegen werden?
Jetzt ist es wohl an der Zeit, einen „offenen Brief“ auch an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu richten und ihn nach dem Ende seines „Schweigegelübdes“ in Sachen CO-Pipeline zu fragen.