Textfeld: Dieter Donner Pressekoordinator der Initiativen Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen, Düsseldorf   Humboldtstraße 64 40723 Hilden Telefon (02103) 65030 dietersdonner@arcor.de Pressemitteilung

Textfeld: Stopp Bayer–CO-Pipeline Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete in NRW Hilden, 13. August 2009   Hilden, 13. August 2009 Hilden, 13. August 2009 Hilden, 13. August 2009

 

 

 

                 

               

                        Stand der Unterschriften am 30.07.09:  102.394

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Regierungspräsident Jürgen Büssow

               

 

Am Dienstag, 11 August 2009 haben Vertreter aller Initiativen contra  Bayer-CO-Pipeline gegen den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Herrn Jürgen Büssow eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf eingereicht.


Die Vorwürfe sind hart, lassen sich aber durch Fakten alle belegen:

 

·         Büssow habe gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen, nach denen er dem Wohl der Allgemeinheit und nicht nur einer Partei zu dienen hat.

·         Büssow habe den Baubeginn nicht untersagt, obwohl die Kampfmittelfreiheit nicht nachgewiesen war.

·         Büssow habe einen notwendigen Baustopp auch nicht verhängt, obwohl ihm seit Herbst 2007 die fehlende Kampfmittelfreiheit bekannt war.

·         Wenn Büssow diesen Sachverhalt nicht in das Gerichtsverfahren zum Eilantrag von Bayer eingebracht habe, sei dies nicht nur ein Dienstvergehen sondern auch eine Irreführung des Gerichtes.

 

Die Landesregierung wird sich dieser Beschwerde zu stellen haben und schon bald  wird sich auch der Landtag mit den immer schlimmeren Versäumnissen bei diesem Hochrisiko-Projekt wieder befassen müssen.