Pressemitteilung

CO-Pipeline im Landtag – Bayer und Wingas unter Druck
            

Bayer und Wingas hatten wohl schon geahnt, dass die Diskussion über die zahlreichen Fehler bei Planung und Bau im Umweltausschuss noch lebhafter als früher werden würde. Zumal Erich Hennen mit der Bombengeschichte  und Dieter Donner mit dem Lügen – Vorwurf der Landesregierung in Richtung Wingas – Zitat aus dem Protokoll einer früheren Sitzung – schon in Ihren Eingangsstatements kräftig  Zündstoff lieferten.

Da half es auch nicht viel, dass Manfred Bast sich als  Hilfe seinen Wingas-Kollegen, Ex-Minister Ernst  Schwanhold mit gebracht hatte. Auch mit seinen weitschweifenden Statements konnte er nicht vermeiden, dass beide sich für Fehler und Lügen entschuldigen  mussten. Auf konkrete Gegenmaßnahmen wollten sie sich aber nicht festlegen; allenfalls eine Einladung an Vertreter der Bürgerinitiative, sich einen anderen Pipelinebau – nahe der Ostsee – anzusehen, sollte erfolgen.

Auch BMS –Mann  Dr. Jürgen Hinderer wollte sich von Wilfried Koeplin  von der Bayer AG unterstützen lassen. Allerdings sah der sich gegen Ende der Diskussion sogar genötigt, sich für seine Äußerungen und seine Wortwahl in Richtung der protestierenden Bürger ebenfalls zu entschuldigen.

 

Fazit der Diskussion: Keine neuen Erkenntnisse, keine Zusicherungen und weitere Unsicherheit, die das Verwaltungsgericht jetzt gerade rücken soll. Allerdings auf keinen Fall eine Inbetriebnahme vor Ende 2011, wenn man nur bis zum Oberverwaltungsgericht  schaut.    

Etwas merkwürdig verlief die Abstimmung: die Ausschussvorsitzende Marie-Luise Fasse verabschiedete die Besucher und die angehörten Experten und erst dann fand die Abstimmung - quasi in Abwesenheit der Öffentlichkeit – statt. 

Dabei wurde der Antrag gegen das Grüne - Ja mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt.

Immerhin hatte vorher die Ausschussvorsitzende, das Publikum mit der Aussicht verabschiedet: „Wir sehen uns sicher noch mehrmals.“