29.06.2012 - Mahnstätte gegen die CO-Pipeline an der Max-Planck-Straße

Am 29.06.2012 organisierte die IG Erkrath eine weitere Protest-Aktion gegen die CO-Pipeline. Wolfgang Cüppers. 1. Vorsitzender, begrüßte zunächst Herrn Bürgermeister Werner, Herrn Landrat Hendele und die Herren Krick und Giebels und freute sich über die rege Teilnahme. In seiner Rede informierte er die Teilnehmerinnen über den aktuellen Stand und meldete weitere Bedenken an:

Wolfgang CüppersWährend der Planung der Aktion gab es nur den Koalitionsvertrag und die Mitteilung der Bezirksregierung über die Einbeziehung Außenstehender Dritter in das Planänderungsverfahren. Beides gab Anlass zur Annahme, dass der zum Wahlversprechen gemachte Widerstand gegen die CO Pipeline alles andere als aktiv betrieben wird: Wer erklärt, dass er die Entscheidung des Gerichts abwarten will, drückt sie sich darum, in den nächsten Jahren selbst aktiv werden zu müssen. Wenn die Behörde in das Planänderungsverfahren Dritte einbindet, die von Bayer bezahlt, werden und damit auch Bayer nahe stehen, wird der Bock zum Gärtner gemacht! Damit räumt die Bezirksregierung ein, nicht in der Lage zu sein, die ihr im Planänderungsverfahren gestellten Aufgaben selbst abzuarbeiten.

In der Zwischenzeit hatte die Landesregierung erklärt, sie wolle gutachtlich klären lassen, ob es zum CO-Transport per Pipeline technologisch und wirtschaftlich realistische Alternativen gibt. Das war zunächst einmal ein Fortschritt. Aber beruhigt sind die Pipeline-Gegner deshalb noch lange nicht. Das Vertrauen in Gutachter ist nach den bisherigen Erfahrungen gering! Die dem Gutachter gestellte Frage nach wirtschaftlich sinnvollen Alternativen verstellt aber auch den Blick darauf, dass unabhängig vom Prüfergebnis des CO-Transport mittels Pipeline schon auf Grund seiner Gefährlichkeit in keinem Falle zugelassen durfte und darf. Die Unfähigkeit, die Gefährlichkeit des CO-Pipelinetransportes zu erkennen und daraus die notwendige Konsequenz zu ziehen, hat Geschichte: Schon bei der Verabschiedung des Rohrleitungsgesetzes wusste der Landesgesetzgeber nicht, was er den betroffenen Bürgern damit antat. Oder hat der Gesetzgeber etwa die Augen bewusst verschlossen???

Denn die Stadt Erkrath hatte schon frühzeitig in aller Deutlichkeit auf die Sicherheitsbedenken hingewiesen. Dieses Unrecht des Gesetzgebers muss korrigiert werden! Abwarten ist der falsche Weg! Pipeline-Gegner erwarten von den Parteien eine politische Lösung!

Es ist sicherlich notwendig, Bayer nachzuweisen, in welchen Punkten ignorant und in bösem Zusammenspiel mit der vorherigen Bezirksregierung jeweils vom Planfeststellungsbeschluss abgewichen wurde. Die Korrektur dieser Ungehörigkeiten ändert jedoch nichts an unserem Grundproblem. Denn es geht letztlich nicht um die exakte Realisierung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern darum, dass hier Leib, Leben und Eigentum der betroffenen Bürger geringer gewertet werden als das Interesse des Bayer-Konzerns an Gewinnmaximierung.

In der heutigen Zeit mit Erdbeben unerwarteten Ausmaßes, aber auch mit Terroranschlägen, ist es sicherlich richtig, dass eine hundertprozentige Sicherheit nie gewährleistet werden kann. Aber gerade deshalb muss das wirtschaftliche Interesse eines Unternehmens - und sei es noch so groß - hinter das Sicherheitsinteresse der betroffenen Bürger zurück treten.

Erpressung durch Drohung mit Arbeitsplatz-Verlagerungen ist kein Rechtfertigungsgrund und schafft kein Gemeinwohlinteresse. Auch das geringste Risiko ist zu groß.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf meint, dass die strengen Antiterror – Schutzanforderungen, die für Atomkraftwerke gelten, für die CO-Pipeline nicht anzuwenden seien, weil das Gefahren-Potential nicht vergleichbar sei. Gemessen an der Zahl der potentiellen Opfer mag das zutreffen. Verkannt wird jedoch, dass auch nur ein Opfer zu viel ist, wenn es wie hier nur um den Profit eines Unternehmens geht!

Die Starre, in die die Politik verfallen war und mit der sie auf den – hoffentlich – erlösenden Spruch des Gerichts wartet, ist nach rund fünf Jahren unerträglich. Die Beauftragung eines Gutachters zeigt zwar Bewegung, dies reicht jedoch nicht aus. Fragt nicht nach Wirtschaftlichkeit und Technologie, sondern berücksichtigt die Sorgen und Ängste der Betroffenen. Akzeptiert endlich, dass diese Sorgen und Ängste realistisch sind! Die Kreuze, die im Anschluss aufgestellt wurden, sind Ausdruck unserer Sorgen und Ängste sowie Aufruf an alle, die uns unterstützen!

Herr Werner, Herr Hendele und Herr Krick sprachen ebenfalls einige Worte und sicherten weiterhin ihre Unterstützung im Kampf gegen die Pipeline zu!

Bürgermeister Arno Werner (CDU)

Landtagsabgeordneter Manfred Krick (SPD)

ehem. Abgeordneter Harald Giebels (CDU)    rechts im Bild Landrat Thomas Hendele (CDU)

IG Erkrath: Mahnstätte gegen die CO-Pipeline an der Max-Planck-Straße    IG Erkrath: (Wolfgang Cüppers setzt gemeinsam mit Bürgermeister Arno Werner und Landrat Thomas Hendele ein Mahnkreuz ein / Mahnstätte gegen die CO-Pipeline an der Max-Planck-Straße

IG Erkrath: Mahnstein gegen die CO-Pipeline an der Max-Planck-Str.    IG Erkrath: Mahnstätte Max-Planck-Str.

(v. l.) Wolfgang Cüppers mit Landrat Thomas Hendele    IG Erkrath: Mahnstätte Max-Planck-Str.

IG Erkrath: Mahnstätte Max-Planck-Str.    IG Erkrath: Mahnstätte Max-Planck-Str. / Landrat Thomas Hendele (l.) Wolfgang Cüppers (r.)

IG Erkrath: Mahnstätte Max-Planck-Str.    IG Erkrath: Mahnstätte Max-Planck-Str.

IG Erkrath: Mahnstätte Max-Planck-Str.    IG Erkrath: Mahnstätte Max-Planck-Str.

IG Erkrath: Mahnstätte Max-Planck-Str.    IG Erkrath: Mahnstätte Max-Planck-Str.

IG Erkrath: Mahnstätte Max-Planck-Str.    IG Erkrath: Mahnstätte Max-Planck-Str.

IG Erkrath: Mahnstätte Max-Planck-Str.

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