Gerichtsverfahren

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zu der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Das BVerwG hat die Beschwerde mit Beschluss vom 14.01.2022 zurückgewiesen, womit nun das alte Urteil vom OVG Münster aus 2020 rechtskräftig ist. Weitere Rechtsmittel gegen den Beschluss stehen nicht zur Verfügung.

Beschluss des BVerwG vom 14.01.2022 runterladen

Urteil des OVG Münster

Mit Urteil vom 28.08.2020 hat das Oberverwaltungsgericht die Klagen mehrerer Privatkläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf
abgewiesen. 

Urteil des OVG vom 28.08.2020 runterladen

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur unzulässigen Richtervorlage

das BVerfG erklärt am 21.12.2016 in einem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats die Unzulässigkeit der Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

Beschluss vom 21.12.2016 runterladen   /   Pressemitteilung des BVerfG vom 13.01.2017 runterladen

OVG Münster erklärt Rohrleitungsgesetz für verfassungswidrig

Das OVG Münster erklärt das Rohrleitungsgesetz am 28.08.2014 für verfassungswidrig und gibt die Frage zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgesetz.

Pressemitteilung herunterladen (PDF).

Beschluss Verwaltungsgericht Düsseldorf

Mit einem erneuten Beschluss vom 26.05.2009 stoppt nun auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf die vorzeitige inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline.

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Weiterer Beschluss Oberverwaltungsgericht Münster

Mit dem Beschluss vom 24.01.2008 stoppt das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt auch die vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline für Grundstücke der Stadt Erkrath.

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Beschluss Oberverwaltungsgericht Münster

Mit dem Beschluss vom 17.12.2007 stoppt das Oberverwaltungsgericht Münster das Hau-Ruck-Verfahren, mit dem Bayer und die Bezirkregierung Bau und Betrieb der Kohlenmonoxid-Pipeline durchboxen wollten.

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Antrag der Stadt Erkrath

Mit dem Beschluss wird der Antrag der Stadt Erkrath auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung der vorzeitigen Besitzeinweisung in städtische Grundstücke am 16.10.2007 zurückgewiesen.

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Urteil und Begründung Verwaltungsgericht Düsseldorf

Anonymisiertes Urteil und Begründung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2007.

Urteil und Begründung herunterladen (PDF)

Widerspruchsbescheid vom 17.08.2007

Zum Widerspruch der Stadt Erkrath gegen die vorläufige Besitzeinweisung über städtische Grundstücke.

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Klage der Stadt Monheim vor dem Verwaltungsgericht

zur Webseite der Stadt Monheim