Planänderungsverfahren 2012

Einwändungen gegen die CO-Pipeline

Warum wird jetzt die Öffentlichkeit beteiligt?

Bayer hat beantragt, die bestehende Genehmigung für den Bau und den Betrieb der CO-Pipeline in einigen Punkten zu ändern. Hierzu führt die Bezirksregierung Düsseldorf ein Planänderungsverfahren durch, an dem auch die Öffentlichkeit beteiligt wird. Es hat bereits früher Änderungsverfahren gegeben, zum Beispiel zur Genehmigung der schmaleren GeoGrid-Matten und von dünneren Rohren. Sie wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Jetzt gibt es die Chance zur Beteiligung. Nutzen Sie sie!

Die Stadt Erkrath hat für Sie einem Plan mit den Punkten erstellt.

Wer kann Einwändungen erheben?

Jeder, der sich durch die Planänderung betroffen fühlt – unabhängig vom Wohnort. Da Bayer das Sicherheitsniveau gleich an mehreren Stellen senken will, ist auch jeder betroffen, der die Leitung schon jetzt für ein nicht kalkulierbares Risiko hält. Wenn Sie sich durch eine der früher genehmigten Änderungen besonders betroffen fühlen oder die Bauausführung Ihnen Sorgen bereitet,  sollten Sie das der Bezirksregierung auch mitteilen, selbst wenn die darüber jetzt nicht mehr verhandeln will. Wer nahe an einem der Änderungsbereiche wohnt oder wem ein Grundstück in einem Änderungsbereich oder in dessen Nähe gehört, sollte das in seiner Einwändung deutlich machen. Die Änderungsbereiche können Sie aus diesem Stadtplan ersahen. Wenden Sie sich bitte an uns, wir geben Ihnen weitere Hinweise.

Wie kann man Einwändungen erheben?

Sie können sich den Änderungsantrag vom 22. August bis 21. September bei Ihrer Stadtverwaltung ansehen. Die Bezirksregierung stellt den Änderungsantrag in dieser Zeit auch ins Internet.

Ihre Einwändung richten Sie an die

Bezirksregierung Düsseldorf
– Dezernat 54 –
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
zu Aktenzeichen: 54.08.01.02

Aus dem Brief muss Ihre Anschrift hervorgehen und Sie müssen ihn unterschreiben. Ihre Einwändung muss bis zum 5. Oktober 2012 bei der Bezirksregierung vorliegen.

Schreiben Sie an die Bezirksregierung, warum Sie von den Änderungen betroffen sind und warum sie dagegen sind. Sie können Ihre Einwändungen unbesorgt frei formulieren. Es muss kein "Behördendeutsch" sein.

Wir haben für Sie einen Musterbrief und Beispieltexte vorbereitet.

Was kostet die Einwändung?

Außer Papier und Porto nichts. Sie müssen sich auch nicht anwaltlich vertreten lassen. Die Einwändung verpflichtet Sie zu nichts – sie ist ein demokratisches Grundrecht, mit dem Sie sich bei den Behörden rechtliches Gehör verschaffen.

Was passiert mit meiner Einwändung?

Ihre Einwändung wird an die Firma Bayer bzw. ihre Bevollmächtigten weitergeleitet, damit sie dazu Stellung nehmen kann. Anschließend wird sie in einem Erörterungstermin mit allen Verfahrensbeteiligten diskutiert. Zu diesem Termin werden sie entweder persönlich geladen oder, wenn es viele Einwändungen gibt, durch eine öffentliche Bekanntmachung.

Was bringt meine Einwändung?

Mit Ihrer Einwändung dokumentieren Sie, warum Sie gegen die CO-Pipeline sind. Gemeinsam  mit vielen anderen Gegnern machen Sie so gegenüber den Behörden, dem Antragsteller Bayer, aber auch der Politik im Lande deutlich, wie groß der Widerstand gegen das Projekt ist. Da bislang viel "hinter den Kulissen" und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geregelt wurde, ist es umso wichtiger, dass jetzt die Stimme der Bürger Gewicht bekommt.

Nur, wer jetzt eine Einwändung erhebt, kann an dem späteren Erörterungstermin teilnehmen und später vielleicht gegen die Planänderung klagen.

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