29.06.2007: RP: Pipeline – Bürger machen im Landtag mobil

Von Detlev Hüwel
Düsseldorf Im Kampf gegen die knapp 70 Kilometer lange Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen machen die Bürgerinitiativen weiter Druck. Letzte Woche sah sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf der geplanten Trasse im Kreis Mettmann um und hörte sich die Sorgen der Anlieger an. Eine Stellungnahme gab er zu ihrer Enttäuschung aber nicht ab. Umso mehr nutzten gestern etwa ein Dutzend Bürgersprecher die Gelegenheit im Landtag bei einem Treffen mit den CDU-Abgeordneten des Kreises – Hans-Dieter Clauser, Wilhelm Droste, Harald Giebels und Marc Ratajczak – ordentlich Dampf abzulassen. „Es gibt für die Menschen kein Entrinnen, wenn es zum Vollbruch der Leitung kommt“, warnte Dieter Donner, Koordinator der Initiativen Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath und Ratingen. Dem Unternehmen Bayer warf er „Versteckspiel mit den Bürgern“ vor und sprach von einem undurchsichtigen Planungsverfahren. Margarete Bruckhaus betonte, dass das Unternehmen nur Mindeststandards verwende; von Höchststandards könne keine Rede sein.Heftig kritisiert wurde das dem Projekt zugrundeliegende Pipelinegesetz des Landtags von März 2006, das Enteignungen ermöglicht. Droste überraschte mit dem Eingeständnis, dass bei der Verabschiedung dieses Gesetzes die Politiker aller vier Parteien „die Sache verschlafen“ hätten. Marlis Elsen hakte sofort nach und forderte die Abgeordneten auf, diesen Fehler wettzumachen: „Die Pipeline darf nicht weitergebaut werden, Das ist Ihr Auftrag.“ Im Gespräch mit unserer Zeitung zeigte Droste viel Verständnis für die vorgetragene Kritik. Auch er als Bürger des Kreises Mettmann habe kein Interesse an der Leitung. Allerdings sei der Landtag derzeit wegen der parlamentarischen Sommerpause nicht handlungsfähig. Erst nach der Pause werde er die Angelegenheit in seiner Fraktion zur Sprache bringen können. Deutlich eher werde es eine Entscheidung vor Gericht geben, so Droste mit Blick auf die eingereichten Klagen. Sollten sich dabei tatsächlich Sicherheitsmängel herausstellen, die beim Planfeststellungsverfahren noch keine Rolle gespielt hätten, werde es zwangsläufig zu einem Baustopp kommen, sagte er voraus.

Die Bürgerinitiativen mochten sich gestern allerdings nicht mit dem Hinweis auf die Justiz begnügen. Mehrfach verwiesen sie auf den Antrag der Grünen-Landtagsfraktion. Darin wird die Regierung Rüttgers aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bezirksregierung den Sofortvollzug beim Bau der Bayer-Pipeline umgehend aufhebt. Zudem müsse geprüft werden, ob das Enteignungsgesetz noch verfassungsgemäß ist. Eine Enteignung sei nämlich nur zulässig, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit diene. Die neuen Sicherheitsrisiken ließen daran zweifeln, heißt es. Außerdem fordern die Grünen eine detaillierte Risikoanalyse. Wenig wahrscheinlich, dass der Antrag der oppositionellen Grünen die Zustimmung der schwarz-gelben Regierungsfraktionen finden wird. Wilhelm Droste schließt aber nicht aus, dass es im Landtag gegebenenfalls einen gemeinsamen Vorstoß der Fraktionen geben könnte. In Sachen Pipeline sei jedenfalls „das letzte Wort noch nicht gesprochen“.

Quelle: Rheinische Post Freitag, 29.06.07 Seite C8 Region Düsseldorf