20.07.2007: WAZ: Schwache Argumente und schlechte Erklärungen

Eine Analyse: Die Planung für die CO-Pipeline ist ein Lehrstück für die schwierige Vereinbarkeit von wirtschaftlichen, öffentlichen und privaten Interessen.
Die Ankündigung des Bayer-Konzerns, den Verlauf der Trasse für die CO-Pipeline im Duisburger Süden zu korrigieren, lässt den Widerstand nicht erlahmen, sondern scheint ihn eher noch zu bestärken. Das zeigen jüngste Reaktionen aus Monheim und dem Kreis Mettmann, wo die Bayer- Pläne für Duisburg Anlass für Forderungen sind, die Leitung komplett in Frage zu stellen. "Wieso ändert das die Trassierung hier nicht so, dass die CO-Leitung ganz neu diskutiert werden muss?", fragt die Initiative im Kreis Mettmann.
Fazit: Die Pipeline bleibt ein Lehrstück für die schwierige Vereinbarkeit von wirtschaftlichen, öffentlichen und privaten Interessen. Trotz des sogenannten "Enteignungsgesetzes", das der Landtag auch verabschiedete, um übermäßig lange Vorlaufzeiten für die Realisierung von Industrieprojekten zu verkürzen, bleibt die Erkenntnis, dass es am Ende doch wohl wieder eine (höchst-)richterliche Entscheidung braucht.
Die CO-Pipeline stößt deshalb auf so gewaltigen Widerstand, weil es Bayer nicht gelingt, den betroffenen Bürgern trotz einer vergleichsweise offenen Informationspolitik die industrielle Notwendigkeit des Projekts schlüssig zu vermitteln.
Ob das Argument tragfähig ist, die Leitung diene dem Allgemeinwohl, darüber sind selbst hochqualifizierte Gutachter uneins. Da überrascht es wenig, dass der jeweilige Auftraggeber das von ihm gewünschte Ergebnis bekommt. Letztlich werden möglicherweise Verfassungsrichter darüber zu befinden haben. Fest steht wohl, dass kaum vermittelbar ist, warum für die Verbindung zweier linksrheinischer Werke in Uerdingen und Dormagen der Bau einer rechtsrheinischen Trasse mit zweimaliger Rheinquerung unabdingbar ist. Das Argument der teilweise parallelen Führung zu bereits bestehenden Leitungen steht auch deshalb auf tönernen Füßen, weil die Betroffenen dem Konzern unterstellen, er plane die Leitung, weil sich darin trefflich eine große Menge des Gases lagern ließe. Und komme trotz der erheblichen Planungs- und Baukosten immer noch billiger, als entsprechende Produktions- und Speicher-Kapazitäten auf dem Werksgelände vorzuhalten.
Für die betroffenen Bürger im Duisburger Süden bleibt die von ihnen gewünschte Verlegung der Leitung eine schwer nachvollziehbare Wendung: Warum die Pipeline, die bislang unbedingt um das Wasserschutzgebiet herum und stattdessen durch die Vorgärten der Anlieger geführt werden musste nun doch akzeptabel sein soll, ist kaum nachvollziehbar. Dabei sind plausible Erklärungen doch das wenigste, was die Bürger erwarten dürfen.

Quelle: WAZ vom 20.07.2007 Martin Ahlers