14.08.2007: RP: Pipeline-Gegner im Landtag

PROTEST. Der NRW Umweltausschuss diskutiert heute öffentlich.
Derweil geht die Suche nach wirksamen Hebeln weiter.

ERKRATH. Bayer zieht sich unaufhaltsam die Empörung der Pipeline-Gegner zu: Auf dem Grundstück von Haus Brück sind die Arbeiten begonnen worden, nach Angaben der Pipeline-Gegner ohne die vereinbarte Vorankündigungszeit von sechs Wochen einzuhalten. Der Graben, so Wolfgang Cüppers von der Interessengemeinschaft Immermanstraße und Umgebung (IGIU), dürfe maximal 16 Meter breit sein. "Eine Fläche von etwa 40 mal 40 Meter wurde im Zuge der Arbeiten rücksichtslos verwüstet", schimpft Cüppers. "Aber damit nicht genug: Diese ´Großbaustelle´ wurde noch nicht einmal ausreichend abgesichert." Der starke Regen in den vergangenen habe dafür gesorgt, dass Teich und Wassergraben von Haus Brück verschlammt seien. Zwischen den Eigentümern von Haus Brück und der Firma Bayer soll die Sache derzeit geklärt und ausgeglichen werden, die Untere Wasserbehörde sieht keinen Anlass zu handeln.

Inzwischen hat die Stadtverwaltung die ausgebliebenen Informationen von Bayer zu den Arbeiten im Bereich Gans bekommen, so der Technische Beigeordnete Klaus-Dieter Holst. Er rechne damit, dass demnächst auch städtischer Grund berührt werde: Zunächst im Stindertal im Bereich der Teiche, wo ein öffentlicher Wirtschaftsweg unterquert werden wird.

Notfallpläne checken
Dagegen könne die Stadt derzeit nichts unternehmen. "Wenn wir den Zeitplan bekommen, können die Arbeiten am nächsten Tag beginnen." An dieser Stelle bleibe nur, darauf zu achten, dass die Wege wieder hergestellt werden.

Um ihrer Forderung nach einem Baustopp Nachdruck zu verleihen, rufen die Pipeline-Gegner dazu auf, dass möglichst viele Bürger heute in die öffentliche Sitzung des Landtags-Umweltauschusses gehen. Sie beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05 des Landtags, die Pipeline ist der 12. Tagesordnungspunkt.

Die SPD sucht derweil nach weiteren Punkten, die Pipeline rechtlich auszuhebeln. Fraktionschef Detlef Ehlert hat zum Hauptausschuss am 23. August beantragt, einen Bericht zur aktuellen Lage zu geben. "Uns interessiert neben dem Verfahrensstand vor allem auch, ob und welche Rechtsmittel im Zusammenhang mit den aufzustellenden Notfallplänen der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes der Stadt zur Verfügung stehen", so Ehlert.

Die Stadt müsse, anders als in den ersten Schritten des Verfahrens, von vorneherein alle Möglichkeiten ausschöpfen, um selbst vor Gericht gegen Bau oder Betrieb vorgehen zu können. Der Schutz der Bürger dürfe nicht nur Privatleuten aufgebürdet oder überlassen werden, so Ehlert.

Quelle: NRZ online 14.08.2007 SUSANNE ZIMMERMANN