15.08.2007: NRZ: Gericht berät über Pipeline

KREIS METTMANN. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat für Dienstag, 21. August, zu einem ersten Erörterungstermin über die umstrittene CO-Pipeline von Bayer eingeladen. Im Beisein von Rechts- Vertretern der klagenden Stadt Hilden sollen beim nicht-öffentlichen Termin "technische Fragen" geklärt werden. Die Stadt Hilden und ihre hundertprozentige "Gesellschaft für kommunale Anlagen" klagen vor dem Verwaltungsgericht. Beide haben Widerspruch eingelegt gegen die von der Bezirksregierung verfügten "Besitzeinweisungen" (Enteignung). Bis es zu einer Verhandlung und gar zur Entscheidung kommt, können noch Wochen vergehen. So lange darf Bayer weiter an der Pipeline bauen. Allerdings ohne irreparable Schäden anzurichten, um einen möglichen Rückbau zu gewährleisten.

Nicht eingeladen zu diesem Termin wurde die Stadt Monheim. Sie klagt ebenfalls gegen die Bezirksregierung und erwartet bald die Einladung zu einem eigenen Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht. Monheim geht es um den Planfeststellungsbeschluß für den Pipeline-Bau, der nach Ansicht der Stadt Monheim "fehlerhaft" ist und "Widersprüche" aufweist. "Wir möchten, dass der Planfeststellungsbeschluß außer Kraft gesetzt wird", so Stadt-Sprecher Michael Hohmeier. Endziel sei ein endgültiger Stopp für die Pipeline. Die Stadt Ratingen hat zwei Klagen beim Verwaltungsreicht laufen: Sie geht wie Monheim gegen das Planfeststellungsverfahren vor und wie Hilden gegen die Besitzanweisungsverfügung. Allein gegen das Planfeststellungsverfahren laufen neun Klagen.

Die Stadt Erkrath klagt nicht, unterstützt aber Bürger, die gegen die Giftgas-Pipeline klagen. "Der Schutz der Bürger dürfe nicht nur Privatleuten aufgebürdet oder überlassen werden", kritisiert allerdings SPD-Fraktions-Chef Detlef Ehlert. Abwartend verhält sich die Stadt Düsseldorf, durch deren Stadtteil Hubbelrath die Pipeline verlaufen soll. Oberbürgermeister Joachim Erwin will die angestrengten Verfahren abwarten.

Unterdessen hat sich gestern Nachmittag der Umweltausschuss des Landtags mit dem Pipeline-Bau beschäftigt. Anwesend waren auch zahlreiche Pipeline-Gegner aus dem Kreis Mettmann.

Quelle: NRZ 15.08.2007 GÖTZ MIDDELDORF SIMONE KOPS