18.09.2007: NRZ: "Pipeline ist sicher"

GERICHTS-ENTSCHEIDUNG. Verwaltungsgericht wies Eilanträge gegen die Gasleitung ab. Danach werden keine schädlichen Auswirkungen befürchtet.

KREIS METTMANN. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat Eilanträge gegen die umstrittene Bayer-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen gestern abgelehnt. Die Kohlenmonoxid-Pipeline entspreche nach vorläufiger richterlicher Prüfung im Eilverfahren dem maßgeblichen Stand der Technik und könne als sicher bezeichnet werden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Schädliche Einwirkungen auf Menschen und Umwelt müssten nicht befürchtet werden. Die Pipeline sei auch ausreichend erdbebensicher.

Bezirksregierung als Antragsgegnerin
Zwei private Antragsteller aus Monheim und Langenfeld hatten den Planfeststellungsbeschluß der Bezirksregierung für die Pipeline angegriffen. Neben der Bezirksregierung Düsseldorf als Antragsgegnerin war Bayer bei den Verfahren als sogenannte "Beigeladene" beteiligt.
Mit den Gerichtsbeschlüssen sei noch keine Betriebsfreigabe verbunden, ergänzte das Gericht. Vor der Inbetriebnahme müsse noch ein Sachverständiger überprüfen, ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Gegen die Beschlüsse können die unterlegenen Antragsteller Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einlegen.
Bayer begrüßte gestern Abend die Gerichtsentscheidungen. "Durch die Entscheidung sieht sich das Unternehmen in seiner Auffassung bestätigt, dass alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der Kohlenmonoxid-Leitung dem geltenden Recht entsprechen", heißt es in einer Pressemitteilung. "Damit können die laufenden Baumaßnahmen nach dem genehmigten Planfeststellungsbeschluß fortgesetzt werden. Die Bayer AG, die in den vergangenen Tagen an Anwohner ein Info-Heft verteilt hatte, nimmt nach eigenen Angaben "die Fragen, Sorgen und Ängste der Anwohner weiterhin sehr ernst". Der intensive Kontakt mit den Bürgern sowie Vertretern der Landes- und Kommunalpolitik solle fortgesetzt werden.
Der Monheimer Bürgermeister Thomas Dünchheim, der als einer der Wortführer der Pipeline-Gegner gilt, nahm die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes gestern gelassen. "Das war die Vorrunde, jetzt ist Halbzeit und es geht weiter", sagte er der NRZ. Es sei lediglich eine Entscheidung gegen einen vorläufigen Baustopp gefallen.

Pipeline-Gesetz morgen Thema im Landtag
Am morgigen Donnerstag beschäftigt sich der Landtag mit der Pipeline. Auf Antrag der Grünen wird 55 Minuten über ein Gesetz zur Aufhebung des Enteignungsgesetztes für die Bayer-Pipeline diskutiert. Genau ein solches Gesetz hatte der Landstadt vor der inzwischen aufgeflammten Diskussion einstimmig verabschiedet. Im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahren wurde auch festgestellt, dass das Projekt dem Allgemeinwohl diene.

Quelle: NRZ online vom 18.09.2007