06.02.2008: Lokalanzeiger Erkrath: Strafanzeige gegen Pipeline-Gegner

Wolfgang Cüppers soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben

Erkrath. (stef) Am Montag der vergangenen Woche versammelten sich rund 50 Bürger an der Mahnwache gegen die CO-Pipeline auf der Max-Planck-Straße. Wolfgang Cüppers, Vorsitzender der IG Erkrath, hatte zuvor die Information verbreitet, das dort an diesem Tag Vorarbeiten für den Leistungsbau stattfinden. Diese „Spontan-Demonstration“ verhinderte den Arbeitsbeginn um eine Stunde. Polizisten sorgten vor Ort dafür, dass weder Bauarbeiten noch der Straßenverkehr behindert werden. „Zeitweise waren sieben Polizisten anwesend, die nichts zu tun hatten. Fast täglich liest man von Überfällen und Einbrüchen in Erkrath, da wäre es sicher sinnvoller, Streife zu fahren“, äußerte sich Wolfgang Cüppers am Tag darauf. Doch die Beamten hatten dann noch etwas zu tun, denn bereits am Dienstag, 29.Januar, wurde Cüppers von Polizeihauptkommissar Werner Heidrich auf die Erkrather Wache bestellt. Er konfrontierte ihn mit einer im Vorfeld veröffentlichten Pressemitteilung. Cüppers erklärte, dass es sich am Montag um ein spontanes Zusammentreffen von Bürgern gehandelt habe, um zu „beobachten, wie die Bauarbeiter mit den Kreuzen der Mahnwache umgehen, da zumindest eine teilweise Entfernung und Aneignung der Mahnwache durch die Bauarbeiter befürchtet wurde“. Trotzdem erstattete Heidrich Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. „Ich fühle mich von der Polizei überrumpelt und bin völlig überrascht von der haltlosen Ausdeutung der Pressemitteilung“, so die erste Reaktion von Cüppers. Seiner Ansicht nach seien die Beobachtung der Arbeiten an der Baustelle durch die IG Erkrath nicht als eine öffentliche Versammlung oder Demonstration im Sinne Wolfgang Cüppers soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben

Quelle: Lokalanzeiger vom 06.02.2008

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