23.06.2008: NRZ: Steinbrück fordert Stopp der CO-Pipeline

Politik: Klares Statement des designierten Bundestagskandidaten im Südkreis. Rückenwind für Gegner der Giftgasröhre.

von KLAUS-DIETER KRUPP

HILDEN. Unmissverständlich bezog der Sozialdemokrat Peer Steinbrück Position: Stopp der CO-Pipeline, es dürfe keine Betriebserlaubnis geben, auch keine vorläufige. So äußerte sich der Bundesfinanzminister und designierte Bundestagskandidat für den Mettmanner-Südkreis am vergangenen Samstag bei einem Gespräch mit Pipeline-Gegnern in der SPD-Geschäftsstelle in Hilden. Klare Worte gegen die Giftgasröhre gab es auch von der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese, Bürgermeister Günter Scheib und der SPD-Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzenden Birgit Alkenings, die ebenfalls an der Diskussion teilnahmen.

"Erleichtert und dankbar"
"Wir sind sehr erleichtert und dankbar. Diese deutliche und klare Haltung wird uns eine große Hilfe im Kampf gegen den Bau der CO-Pipeline sein", sagte Marlies Elsen (Hilden) für die Bürgerinitiative. Die hofft nun, dass sich auch die SPD-Landtagsfraktion, die in Sachen Giftgasröhre einen Schlingerkurs fahre, überzeugen lässt.

Bei der Pipeline, so Steinbrück, gehe es um den Transport eines hochgiftigen Stoffes durch eine dicht besiedelte Region. Die Angst der Menschen sei mehr als verständlich und erlaubt. Eine fehlende Sicherheits- und Gefahrenabwehrkonzeption, der Werteverlust der Immobilien entlang der Trasse und eine deutlich gewordene nicht dem heutigen Standard genügende Bauüberwachung seien drei wichtige Argumente gegen den Bau der Giftgasröhre. Und ob zudem das "Enteignungsgesetz" keine Mängel aufweise, sei in Frage zu stellen. Damit sollte sich der Landtag auf jeden Fall erneut befassen, so Steinbrück. Er ist auch nicht überzeugt, dass die Pipeline den Industriestandort NRW stärkt. Es gebe mittlerweile konkrete Hinweise dafür, dass keine zusätzlichen Arbeitsplätze entstünden, sondern dass sogar geplant sei, Jobs abzubauen.

Bürgermeister Günter Scheib hatte eingangs ausgeführt, dass NRW natürlich eine prosperierende Industrie brauche, um das Wohlstandsniveau zu halten, aber eine Industrie mache nur dann Sinn, wenn sie kein Gefährdungspotenzial für den Menschen aufweise. Kerstin Griese zeigte sich erfreut über die Unterstützung der Position der Kreis-SPD. Birgit Alkenings setzt auf erfolgreiche Überzeugungsarbeit in Düsseldorf: "Ich halte die SPD-Landtagsfraktion für lernfähig." Auf die Frage der NRZ, wie sie die Chance zu einer Meinungsänderung des Landtags einschätze, bemerkte Kerstin Griese: "Fifty-fifty."

Quelle: NRZ – Hilden vom 23.06.08