22.08.2008: Solinger Morgenpost: SPD und CDU gegen Pipeline-Verlagerung

(sug) In einer Sondersitzung des Planungsausschusses zur Kohlenmonoxid-Pipeline wollen SPD und CDU die von der Firma Bayer gewünschte Verlagerung der Leitung auf Solinger Stadtgebiet ablehnen. Die beiden Fraktionen haben jetzt einen entsprechenden Antrag eingereicht. Darüber hinaus fordern sie die Verwaltung auf, die ablehnende Haltung in der Stellungnahme an die Bezirksregierung deutlich zu machen und keine städtischen Grundstücke zur Verfügung zu stellen.

„Die vielen ungelösten Fragen in Bezug auf die Sicherheit der CO-Pipeline, der immer noch nicht endgültig erstellte Alarm- und Gefahrenabwehrplan und der damit noch nicht gegebene vorrangige Schutz der Bevölkerung wiegen so schwer, dass von einer Freigabe des Grundstücks abzusehen ist“, äußern Friederike Sinowenka (SPD) und Arne Moritz (CDU) in dem gemeinsamen Antrag.

Bayer hatte bei der Bezirksregierung eine Änderung der Strecke beantragt, weil auf Hildener Gebiet unerwartet andere Leitungen im Weg lägen. Daher soll die CO-Pipeline nun 320 zusätzliche Meter über Solinger Stadtgebiet führen, entlang der Straße „Am Boverhaus“.

Laut der Städtischen Unteren Landschaftsbehörde werden bei der Planänderung alle landschaftsrechtlichen Anforderungen eingehalten. Zwar würden zusätzlich etwa 1700 Quadratmeter Wald „dauerhaft beansprucht“. Doch sei dafür ein Ersatzgeld in Höhe von 10 500 Euro vorgesehen. Eine Verweigerung der stätischen Flächen hält die Behörde derzeit nicht für sinnvoll, weil das Oberverwaltungsgericht Münster in ähnlichen Fällen mit Enteignung für den Bau der Pipeline reagiert habe.

Quelle: „Solinger Morgenpost“ vom 22.08.2008