22.10.2008: NRZ: Neuer Anlauf für die CO-Pipeline

UMWELT Bezirksregierung treibt Genehmigung voran. Gutachten: Gegner gefährden Chemie-Standort

DANIEL CNQTKA

Monheim/Düsseldorf
Das Hickhack um die geplante Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer Konzerns durch den Duisburger Süden und den Kreis Mettmann geht weiter. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den sogenannten Planfeststellungsbeschluß von Februar 2007 nachgebessert um die Genehmigung für die 68 Kilometer lange Trasse von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen zu bekommen. Diese Genehmigung hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Ende vergangenen Jahres untersagt.
Unter anderem sei nicht hinreichend erklärt worden, was die Röhre für das Allgemeinwohl bedeute, sprich, wie viele Arbeitsplätze sie schaffe. Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) spricht davon, durch die Pipeline tausende Arbeitsplätze erhalten zu wollen. Er stützt sich in dem 80-seitigen Dokument auf ein Gutachten eines Bochumer Verwaltungsrechtlers. Inhalt: Ohne CO-Pipeline schließt Bayer den Standort Krefeld-Uerdingen mit 7000 Mitarbeitern.
Juristen der Stadt Monheim – die Gemeinde klagt wie einige andere gegen die Röhre – halten die Aussagen im Gutachten für leere Drohungen. „Durch die Nachbesserungen wird das OVG keine Betriebserlaubnis geben“, sagt Bürgermeister Thomas Dünchheim. Die Änderungen entsprächen nicht den Forderungen des OVG und enthielten zudem etliche formalrechtliche Fehler.
Seit zwei Jahren beschäftige die CO-Pipeline den Kreis Mettmann. Bayer will hochgiftiges Kohlenmonoxid für die Herstellung von Kunststoffen vom Produktionsstandort Dormagen nach Krefeld-Uerdingen transportieren. Neben der möglichen Lebensgefahr durch einen Bruch der Leitung fürchten 340000 Eigenheimbesitzer um den Wert ihrer Immobilien. Die Leitung darf per Enteignungsgesetz auch über Privatgrundstücke verlaufen.

Quelle: NRZ vom 22.10.2008