07.06.2009: WAZ: Fast fertig gebaut, aber weiter tabu

Politik, 07.06.2009, Norbert ROBERS

Düsseldorf. Es klingt nach Routine: Am 10. Juni werden sich die Mitglieder des Umweltausschusses im NRW-Landtag von der Landesregierung den „Sachstand” zur geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG erläutern lassen. Aber es wird anders kommen.

In baulicher Hinsicht können die Verantwortlichen von „Bayer Material Science” zwar weitgehend Vollzug melden: Die Rohre sind zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen zu fast 100 Prozent verlegt – Bayer könnte den Betrieb, der bereits für Ende 2007 vorgesehen war, kurzfristig aufnehmen. Wären da nicht die juristischen Gefechte, die genau dies seit Jahren verhindern.

Ein Ende der gerichtlichen Scharmützel ist nach dem jüngsten ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht absehbar, so dass Bayer sogar über einen Projekt-Ausstieg und alternative Werks-Standorte zur Kunststoff-Herstellung nachdenkt. Die belgische Hafenstadt Antwerpen steht bereit.

Am 21. März 2006 sah die Welt für Bayer noch anders aus. Einstimmig und ohne Debatte verabschiedete der NRW-Landtag die „Lex Bayer”, die wegen des überragenden öffentlichen Interesses die notwendigen Enteignungen entlang der 67 Kilometer langen Trasse ermöglichte.

Massiver Widerstand

Ein Jahr später gab die Bezirksregierung grünes Licht zum Bau – doch parallel dazu formierte sich ernsthafter Widerstand. In mehreren betroffenen Orten bildeten sich Bürgerinitiativen, es gab Protest-Aktionen gegen die ihrer Meinung nach unsichere Pipeline.

In jedem Fall ist Kohlenmonoxid ein tückisches Gemisch aus Kohlen- und Sauerstoff. Auf der einen Seite handelt es sich um ein Alltags-Gas: Es entweicht aus dem Auto-Auspuff. In hoher Konzentration kann es dagegen tödlich wirken, es ist zudem sehr schnell entzündlich. Die Chemie-Industrie benötigt Kohlenmonoxid als Grundstoff zur Herstellung von Kunststoffen, die etwa in CDs und vielen anderen Produkten stecken.

Nachdem zwei Privatkläger mit Erfolg die Inbetriebnahme verhindert hatten, versicherte Bayer, alles daran zu setzen, die Sicherheit des Leitungssystems zu verbessern. Entsprechend groß die Ernüchterung in der Bayer-Chefetage vor zwei Wochen, als die Düsseldorfer Richter feststellten, dass sich die Sicherheitslage „verschlechtert” habe. Bayer will auf ein oberflächennahes Warnband verzichten und habe zudem die Rohrwandstärke teilweise verringert.

Jetzt ist aber zunächst die Bezirksregierung Düsseldorf gefordert: Die Genehmigungsbehörde kann entweder ein Hauptsache-Verfahren beantragen oder den Planfeststellungs-Beschluss erneut nachbessern. Ein Bayer-Sprecher: „Wir können die Bedenken überhaupt nicht nachvollziehen."

Quelle: Der Westen - WAZ