13.08.2009: WAZ: CO- Pipeline: Fragen an Düsseldorf

Duisburg Süd, 13.08.2009, Martin Kleinwächter

Pipeline- Gegner wollen Antworten

Im Streit um das Verhalten der Bezirksregierung beim Antrag von Bayer auf vorzeitige Inbetriebnahme der umstrittenen CO-Pipeline und über die so genannte Kampfmittelfreiheit der Pipeline- Trasse (wir berichteten) haben die Pipeline-Gegner jetzt zwei Fragen an die Landesregierung: Sie möchten wissen, wie der an die Öffentlichkeit geratene Brief von Regierungspräsident Jürgen Büssow an die Landesregierung vom 3. Juli zur fehlenden Kampfmittelfreiheit einzuordnen ist. „Hat die Landesregierung den Bericht des Kampfmitteldezernates aus dem Hause Büssow angefordert?” Die zweite Frage: „Hat es schon eine Reaktion der Landesregierung zu diesem Skandal gegeben oder soll das jetzt totgeschwiegen werden?” Dr. Jochen Heide, einer der Anwälte der Pipeline-Gegner, hatte berichtet, die Bezirksregierung habe nicht nur aktiv, durch eigenen Antrag, den Bayer-Antrag unterstützt. Sie habe außerdem auch noch auf die Frage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nach sonstigen Hindernissen für eine sofortigen Inbetriebnahme die fehlende Kampfmittelfreiheit glatt verschwiegen.

Quelle: Der Westen - WAZ