07.07.2010: Der Westen: Koalitionsvertrag : Kein klares Signal gegen CO-Pipeline

Süd, 07.07.2010, Florian Müller

Duisburg-Süd/Kreis Mettmann. Die umstrittene CO-Pipeline von Bayer ist Gegenstand des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen in NRW. Die Duisburger SPD hätte sich ein klares Signal gegen die Pipeline gewünscht. Doch das war nicht durchsetzbar.

KoalitionsvertragDie Passage zur CO-Pipeline im Wortlaut:„Bei der CO-Pipeline dürfen Sorgen und Ängste der Menschen nicht weiter ignoriert werden. Auch die Arbeitsplatzsicherung an den Standorten hat für uns eine große Bedeutung. Die Be­schlüsse der Verwaltungsgerichte haben Sicherheitsmängel deutlich gemacht. Sie ha­ben darüber hinaus Abwägungsdefizite des Gesetzes bei der Gemeinwohlorientierung festgestellt. Damit ist die Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes in Frage ge­stellt (Gemeinwohlorientierung der Enteignung). Es wurde mit einer Vielzahl von Planungs- und Ausführungsfehlern sowie mit einer defizi- tären Kommunikationsstrategie dazu beigetragen, dass Zweifel an einem sicheren Be­trieb der CO-Pipeline stetig verstärkt worden sind. Die Landesregierung muss bis En­de 2010 das Rohrleitungsgesetz evaluieren. In diesem Zu­sammenhang wollen wir den bislang versäumten Versuch unternehmen, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen ei­nen Dialogprozess und eine umfassende Prob­lemlösung auszuloten. Da­bei soll auch ein Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen geprüft werden.“

Die umstrittene Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Worringen und Uerdingen von Bayer Material Science wurde in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag aufgenommen. Doch der Wortlaut (siehe Box) ist umstritten.

Als einen Kompromiss bezeichnet die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Gisela Walsken die Passagen zur CO-Pipeline. „Ich hätte mir ein klares Signal gegen die CO-Pipeline gewünscht, aber dies war nicht durchsetzbar. Die Position der Duisburger SPD findet in der Landtagsfraktion keine Mehrheit.“ Gisela Walsken setzt nun auf das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, damit die Inbetriebnahme der Pipeline endgültig gestoppt werden kann. „Das Verwaltungsgericht wird entscheiden, solange wird es im politischen Raum auch keine weiteren Maßnahmen geben“, kommentiert Gisela Walsken die Situation.

Bürgerinitiativen fordern Regierung zum Handeln auf

Êrich Hennen für die Duisburger Bürgerinitiative COntra Pipeline und Dieter Donner für die Initiativen Stopp-Bayer-CO-Pipeline haben sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum entsprechenden Passus des Koalitionsvertrages geeinigt. „Durch die Aufnahme der Bayer-CO- Pipeline in den Koalitionsvertrag besteht verbindlich die Pflicht der neuen Regierung, nun aktiv zu handeln. Das Zurückziehen auf weitere, ausstehende Gerichtsurteile wie bei der Vorgängerregierung hat sich mit der jüngsten NRW-Wahl erledigt und reicht nun nicht mehr. Das begrüßen wir ausdrücklich. Immerhin sieht jetzt auch die SPD die „Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes in Frage gestellt“ und stimmt auch zu, dass „Zweifel an einem sicheren Betrieb der CO-Pipeline stetig verstärkt worden sind“. Hennen und Donner betonen, dass gerade die Bürgerinitiativen mit ihren Dokumentationen und öffentlichen Informationen dazu beigetragen haben.

„Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass dies nun auch in eine Überprüfung des Rohrleitungsgesetzes münden soll. Den Vermittlungs- und Dialogprozess mit Bayer zur Prüfung der CO-Produktion vor Ort in Uerdingen sehen wir als Ausstiegsweg. Die CO-Bereitstellung vor Ort ist längst Wirklichkeit. Dort gibt es ja seit mehr als 50 Jahren eine Koksvergasungsanlage, die Uerdingen zum größten Polycarbonatstandort der Welt wachsen ließ. Wenn jetzt beabsichtigt wird, die CO-Fertigung in Uerdingen auf kostengünstigere und zuverlässigere Reformer zu modernisieren, unterstützen wir das.“ Und abschließend sind sich beide Sprecher der Initiativen einig: „Es gibt viel zu tun; wir sind bereit, es mit der neuen Landesregierung anzupacken. Dabei wird es vor allem Aufgabe der neuen Landesregierung sein, die bisher starre Haltung des Bayer-Konzern aufzubrechen.“

Quelle: Der Westen