10.01.2008: Stellungnahme - Umweltausschuss TOP 3 / CO-Pipeline

Die Landes- und die Bezirksregierung haben durch die Verabschiedung des Enteignungsgesetzes und durch die Erarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses schwerwiegende Fehler gemacht, die sich nicht nur gegen das Grundrecht auf Eigentum, sondern auch besonders gegen das Recht auf Gesundheit und Leben richten. Diese Fehler werden durch die heutige Entscheidung des Umweltausschusses gegen die Aufhebung des Enteignungsgesetzes nicht korrigiert sondern verstärkt.

Wir sind entsetzt, dass die Gefährdung von Menschenleben für die angebliche Standort- und Arbeitsplatzsicherung in Kauf genommen wird. Die erhebliche Gefahr, die von einer CO-Pipeline ausgeht, wird bewusst ausgeblendet, um nicht die Verantwortung für die gemachten Fehler übernehmen zu müssen.

Viele Menschen kämpfen seit Monaten um das Recht, auch in Zukunft ohne Angst um ihre Gesundheit und ihr Leben in ihren Häusern weiter leben zu können. Privatleute klagen vor Gericht, um über ihr Eigentum weiterhin bestimmen zu können. Die Politiker in den Städten kämpfen darum, auch in Zukunft eigenverantwortlich über ihre Flächen verfügen zu können. Für diese Menschen ist die Verteidigung der Pipeline durch Landesregierung und die
Landtagsabgeordneten der CDU- und FDP-Fraktion ein Schlag ins Gesicht. Wir verstehen auch nicht, warum sich die Fraktion der SPD durch ihre Enthaltung der Verantwortung entzogen hat.

Alle verantwortlichen Politiker, die immer noch den Bau und Betrieb der CO-Leitung verteidigen oder dulden, sollten von ihrem Amt zurücktreten, da sie ihren Auftrag als Volksvertreter nicht mehr erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Cüppers

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