05.03.2008: Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Cüppers eingestellt

Mit größter Erleichterung: "Mir ist ein Felsbrocken vom Herzen gefallen" hat Wolfgang Cüppers die Nachricht aufgenommen, dass nunmehr das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. "Ich hatte immer gehofft, dass es erst gar nicht zum Prozess kommt". Das ganze private Umfeld war durch die Ermittlungen gegen Wolfgang Cüppers in Mitleidenschaft gezogen worden. Wolfgang Cüppers bedankt sich besonders bei den vielen Stimmen aus der Bürgerschaft und einiger Ratspolitiker, welche ihm ihre Solidarität aussprachen. Die Anzeige hat der Leiter der Erkrather Polizeiwache Werner Heidrich erstattet (vgl.: Hintergrund). Immerhin ist Cüppers ausschließlich seiner ehrenamtlichen, parteiunabhängigen Tätigkeit als Vorsitzender der IG Erkrath nachgekommen. Cüppers hofft nun, dass sich ein derartiges Ereignis
nicht wiederholt und erwartet von der Polizei nunmehr eine reibungslose Zusammenarbeit bei der Demonstration zur Errichtung einer Dauermahnwache in Erkrath am 13.März.

Hintergrund:
Am 29. Januar 2008 hat der Leiter der Erkrather Polizeiwache Werner Heidrich den Vorsitzenden der IG Erkrath, Wolfgang Cüppers zu einem "Gespräch" eingeladen. In diesem Gespräch hat Herr Heidrich den Vorsitzenden der IG Erkrath mit einer Pressemitteilung vom 25.01.08 konfrontiert in welcher Cüppers ankündigte, dass die IGErkrath die Bauarbeiten bei der Unterquerung der Pipeline unter die Max-Planck-Straße beobachten werde. Wolfgang Cüppers stellte klar, dass es sich bei den Ereignissen am 28.01.08 um ein spontanes Zusammentreffen mehrerer Bürgerinnen und Bürger handelte. Am 28.01. war der Baubeginn der Unterquerung der Max-Planck-Str. durch
die CO-Pipeline angekündigt. Im fraglichen Abschnitt befindet sich eine Mahnwache der Bürgerinitiative gegen die CO-Pipeline durch Erkrath in Form zahlreicher Holzkreuze, welche die tödliche Bedrohung durch das CO-Gas symbolisieren. Diese Mahnwache auf städtischem Grund wurde mit Genehmigung und unter Beteiligung von Vertretern der Stadt Erkrath errichtet. Die Bürgerinnen und Bürger wollten wie Herr Cüppers offensichtlich nur beobachten, wie die Bauarbeiter mit den Kreuzen der Mahnwache umgehen, da zumindest eine teilweise Entfernung und Aneignung der Mahnwache durch die Bauarbeiter befürchtet wurde. Trotzdem hat Herr Heidrich dem Vorsitzenden der IG Erkrath unter Bezug auf die Pressemitteilung vom 25.01.08 mitgeteilt, dass er Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen § 14 Versammlungsgesetz gegen Herrn Cüppers erstattet. Herr Cüppers hat mehrfach dargelegt, dass es sich bei der Beobachtung der Arbeiten an der Baustelle durch die IG Erkrath nicht um eine öffentliche Versammlung oder Demonstration im Sinne des Gesetzes handelte. "Ich fühle mich von der Polizei überrumpelt und bin völlig überrascht von der haltlosen Ausdeutung der Pressemitteilung", so Wolfgang Cüppers in seiner ersten Reaktion. "Wenn die Polizei Probleme mit der Pressemitteilung hatte, warum hat sie mich nicht
sofort angesprochen und erst das Ereignis abgewartet? Schließlich standen alle wesentlichen Inhalte der Pressemitteilung schon vorher in der Zeitung - was ja auch ihr Sinn war." Bisher war die Zusammenarbeit von Cüppers mit der Polizei problemlos. Immerhin zeichnete Cüppers nach kleineren Demonstrationen in Erkrath auch für die Großdemonstration gegen die CO-Pipeline mit tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Düsseldorfer Innenstadt am 1.12.07 verantwortlich. Telefonische Kontakte mit Mitgliedern der IG Erkrath und befreundeten Initiativen aus anderen Städten zeigten spontane Solidarisierung mit Wolfgang Cüppers.

Der ortsansässige Anwalt Guido Wacker hat die rechtliche Vertretung von Wolfgang Cüppers übernommen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Cüppers

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