05.12.2008: Unglaubliche Schlampereien beim Pipeline-Bau - Planänderung soll nochmals geändert werden

Innenministerium im Pakt mit der Bezirksregierung

Wolfgang Cüppers, der 1. Vorsitzende der IG Erkrath und im Widerstand gegen die CO-Pipeline an vorderster Stelle, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Mittlerweile hat die Inkompetenz und Stümperei der Bayer AG und der anderen an dem Pipeline-Bau beteiligten Unternehmen ein Ausmaß erreicht, dass nicht mehr mit normalen menschlichen Maßstäben zu messen ist.
Erst vor kurzem waren seitens der Bezirksregierung Düsseldorf im Bereich Erkrath Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses genehmigt worden, weil durch mangelhafte Vorbereitungen plötzlich Fremdleitungen im Weg waren. Doch selbst diese Änderungen waren offensichtlich nicht ausreichend, weil durch die Unfähigkeit der beteiligten Unternehmen jetzt erneut Änderungen notwendig werden – also die Änderungen der Änderungen. Wieder liegen Fremdleitungen im Weg, Bundesbahngleise dürfen nicht gekreuzt werden, wie ursprünglich vorgesehen und andere Merkwürdigkeiten.
Cüppers dazu: „Das sind alles Dinge, die im Vorfeld abgeklärt werden müssten, also bevor mit Bauarbeiten begonnen wird. Es ist mir absolut unverständlich, dass diese Schlampereien durch die aufsichtführende Behörde, die Bezirksregierung Düsseldorf, gedeckt wird.“
Durch die erneuten Planänderungen wird teilweise gegen die Belange des Landschaftsschutzgesetzes verstoßen. Wolfgang Cüppers empört: „ In üblicher Gutsherrenart der Bayer AG wurde bereits von dort festgestellt, dass die Befreiung von den Verboten unbedingt erforderlich sei, weil der Konzern sonst schwere wirtschaftliche Nachteile hätte, wenn dem Antrag auf erneute Planänderungen nicht stattgegeben wird. Hier spielt sich der Konzern als Gesetzgeber und Genehmigungsbehörde auf, das ist eine Verhöhnung aller rechtsstaatlicher Prinzipien.“

Bayer droht sogar damit, im Falle einer Nichtgenehmigung der geplanten Änderungen der Änderungen, dass hochgiftige Kohlenmonoxid dann mit LKW zu transportieren. Wolfgang Cüppers appelliert an Regierungspräsident Büssow, diesem Gebaren von Bayer nun endgültig einen Riegel vorzuschieben.

Dass von dieser Seite aber wie bisher nichts zu erwarten ist, wird seitens des Innenministeriums noch unterstützt. Auf die Dienstaufsichtsbeschwerde der IG Erkrath gegen den Regierungspräsidenten wegen mangelnder Baustellenabsicherung und der Verzögerung bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen im Zusammenhang mit Verstößen beim Pipeline-Bau wurde vom Innenministerium lapidar mitgeteilt, dass alle Behauptungen der IG Erkrath der Unwahrheit entsprächen und kein Fehlverhalten des Regierungspräsidenten oder eines Angehörigen der Bezirksregierung Düsseldorf festgestellt werden konnte. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde deshalb zurückgewiesen.

Wolfgang Cüppers dazu: „Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem den Eingaben der Bürgerinitiativen auch nur im Ansatz nachvollziehbar nachgegangen wurde. Alle Mängelanzeigen wurden ohne nachweisbare Überprüfung zurückgewiesen – trotz beweiskräftiger Unterlagen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Landesregierung lediglich am Profitstreben eines Chemieunternehmens und nicht am Wohl der Bürger interessiert ist.“

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Cüppers