29.01.2008: Polizei erstattet Anzeige gegen den Vorsitzenden der IG Erkrath

Am 29. Januar hat der Leiter der Erkrather Polizeiwache Werner Heidrich den Vorsitzenden der IG Erkrath, Wolfgang Cüppers zu einem "Gespräch" eingeladen.
In diesem Gespräch hat Herr Heidrich den Vorsitzenden der IG Erkrath mit seiner Pressemitteilung vom 25.01.08 (Anlage) konfrontiert und um seine Stellungnahme gebeten.
Erneut konnte Wolfgang Cüppers darstellen, dass es sich bei den Ereignissen am 28.01.08 um ein spontanes Zusammentreffen mehrerer Bürgerinnen und Bürger handelte.
Am 28.01. war der Baubeginn der Unterquerung der Max-Planck-Str. durch die CO-Pipeline angekündigt. Im fraglichen Abschnitt befindet sich eine Mahnwache der Bürgerinitiative gegen die CO-Pipeline durch Erkrath in Form zahlreicher Holzkreuze, welche die tödliche Bedrohung durch das CO-Gas symbolisieren. Diese Mahnwache auf städtischem Grund wurde mit Genehmigung und unter Beteiligung von Vertretern der Stadt Erkrath errichtet.
Die Bürgerinnen und Bürger wollten wie Herr Cüppers offensichtlich nur beobachten, wie die Bauarbeiter mit den Kreuzen der Mahnwache umgehen, da zumindest eine teilweise Entfernung und Aneignung der Mahnwache durch die Bauarbeiter befürchtet wurde.
Trotzdem hat Herr Heidrich dem Vorsitzenden der IG Erkrath unter Bezug auf die Pressemitteilung vom 25.01.08 mitgeteilt, dass er Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen § 14 Versammlungsgesetz gegen Herrn Cüppers erstattet.
Herr Cüppers hat mehrfach dargelegt, dass es sich bei der Beobachtung der Arbeiten an der Baustelle durch die IG Erkrath nicht um eine öffentliche Versammlung oder Demonstration im Sinne des Gesetzes handelte.
"Ich fühle mich von der Polizei überrumpelt und bin völlig überrascht von der haltlosen Ausdeutung der Pressemitteilung", so Wolfgang Cüppers in seiner ersten Reaktion. "Wenn die Polizei Probleme mit der Pressemitteilung hatte, warum hat sie mich nicht sofort angesprochen und erst das Ereignis abgewartet? Schließlich standen alle wesentlichen Inhalte der Pressemitteilung schon vorher in der Zeitung - was ja auch ihr Sinn war."
Bisher war die Zusammenarbeit von Cüppers mit der Polizei problemlos. Immerhin zeichnete Cüppers nach kleineren Demonstrationen in Erkrath auch für die Großdemonstration gegen die CO-Pipeline mit tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Düsseldorfer Innenstadt am 1.12.07 verantwortlich.
Telefonische Kontakte mit Mitgliedern der IG Erkrath und befreundeten Initiativen aus anderen Städten zeigten spontane Solidarisierung mit Wolfgang Cüppers.
Der ortsansässige Anwalt Guido Wacker hat die rechtliche Vertretung von Wolfgang Cüppers übernommen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Cüppers

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