07.04.2009: Politiker der Landes- und Bezirksregierung verkaufen das Volk an Bayer

Die IG Erkrath verurteilt den am 3.4.09 geschlossenen Vertrag zwischen der Bezirksregierung bzw. der Landesregierung und Bayer MaterialScience AG aufs schärfste.

Obwohl 100.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Bau und die Inbetriebnahme der CO-Pipeline vorliegen, arbeiten Landesregierung und Regierungspräsident weiter an einer Reparatur des Enteignungsgesetzes für die Pipeline. Nach dem Motto: Besser aussitzen und sich nicht für die Bevölkerung einsetzen.

Die Landes- und Bezirksregierung verkaufen die Bürger an Bayer, indem ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bayer MaterialScience AG am 03.04.2009 abgeschlossen wurde. Dieser soll sicherstellen, dass die im § 2 des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen (RorlG) normierten Gemeinwohlzwecke auch erfüllt werden.

Dabei wird vertraglich festgeschrieben, dass der derzeit noch im Endausbau befindlichen Pipeline viele weitere Pipelines mit dem giftigen CO-Gas folgen werden. Es handelt sich bei der Vision der Landesregierung hier nur um einen ersten Bauabschnitt. Vertraglich binden sich Land und Bayer an die Errichtung eines kompletten Leitungsverbundes für ganz NRW. Die Eigentümer der Grundstücke, durch welche künftig die CO-Pipeline führen wird wissen heute noch nicht mal etwas davon, dass soeben eine Vereinbarung unterzeichnet wurde, die die Vertragspartner zum Bau von weiteren CO-Pipelines zwingt. Zu diesen Leitungen soll jede Firma bei Bedarf diskriminierungsfreien Zugang haben. Damit wird NRW zum Industriegebiet, denn nur in ein abgesichertes Industriegebiet gehört eine Gasleitung mit so heimtückischer Giftwirkung hin. Das letzte Jahr hat genügend Beispiele gebracht, wie abgesicherte Gasleitungen havarierten.

Wenn dies bei der CO-Leitung passiert, dann könnten unter ungünstigen Umständen tausende Menschen sterben. Diese Verantwortung hat das Volk keinem Politiker übertragen.

Die so handelnden Politiker von CDU, FDP und SPD empfinden wir nicht mehr als unsere Volksvertreter. Anstatt dass der Ministerpräsident in einem Dialog mit der Bevölkerung seine Argumente ausbreitet, lässt er den Regierungspräsidenten pro CO-Pipeline Dokumente unterzeichnet. Zum Aussitzen von Problemen brauchen wir keine hoch bezahlten Politiker. Wir werden alles dafür tun, dass diese Politik des mangelhaften Dialoges und der Interessenvertretung für die Pipeline, die unter hohem Druck hochgiftiges, geruchloses und unsichtbares Gas an Wohnhäuser heranführt, bei den Wahlen nicht vergessen wird.

Wir werden den Bürger informieren, wer sich wirklich für ihn einsetzt und wer einfach nur redet und nichts tut.

Der Kampf gegen die Pipeline wird in diesem Sommer zu intensivieren sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Cüppers

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