Stopp-CO-Pipeline

Mehr als  110.000 Menschen und 10 Stadträte für
mehr als 1,5 Millionen Menschen fordern:
Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete in NRW

Wie ist der aktuelle Stand? Was liegt an? (Mai 2017)

Bayer-Giftgas-Leitung geht nicht in Betrieb

Zur NRW-Wahl 2017
Antworten der Kandidaten auf 5 Fragen zur CO-Pipeline weiterlesen

Auch zehn Jahre nach der überstürzten Genehmigung am 14. Februar 2007 geht die CO-Pipeline nicht in Betrieb. Das Oberverwaltungsgericht in Münster ist nun am Zuge, die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mit allen Änderungen umfassend zu prüfen. Dazu zählen die über 30 Planänderungsbescheide, die zwischen 2008 und 2014 erlassen wurden. Und dazu gehört auch ein Planänderungsbeschluss, den die Bezirksregierung Düsseldorf nach dem Erörterungstermin im September 2013 in Essen noch gar nicht fertig gestellt hat. Es wird also auch weiterhin  kein giftiges Kohlenmonoxid durch die Leitung vorbei an Wohngebieten, Kindergärten und Schulen fließen.

Für Bayer und den neuen Pipeline-Eigentümer, die Firma COVESTRO (eine Tochter von Bayer) liegt die Inbetriebnahme in weiter Ferne. Der Chemiekonzern könnte die Sache beschleunigen, indem er die Klage zurückzieht und das unsägliche Vorhaben endlich zu den Akten legt. Seit über zehn Jahren laufen die Geschäfte blendend – und das, obwohl 2007 eine Inbetriebnahme der Leitung bis zum Ende des Jahres 2007 erfolgen sollte, weil sonst unabsehbare Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort NRW drohten! Unsere Hoffnung auf Einsicht bei Bayer hat sich in zehn Jahren bislang noch kein einziges Mal erfüllt. Vielleicht ist ja jetzt der richtige Zeitpunkt? 

Die rechtliche Seite –
Jahre Kampf ums Recht

Die Bayer-CO-Pipeline birgt unkalkulierbare Risiken. Eine 67 km lange Giftröhre ist nicht lückenlos kontrollierbar. Bei einem vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten  Austritt verteilen sich in bis zu 800 Meter ( gibt Bayer selbst zu; Fachleute halten auch bis zu 1500 Meter für möglich) Entfernung tödliche Konzentrationen dieses Giftgases; nicht wahrnehmbar und ohne Rettung für Betroffene.

Bayer hat eine seit 50 Jahren funktionierende Koksvergasungsanlage, die Uerdingen zum größten Polycarbonatstandort weltweit aufsteigen ließ. Moderne Reformer und die Standby betriebene Koksanlage sichern Standort und Arbeitsplätze besser als  eine Giftgas-Pipeline durch Wohngebiete.

Seit Beantragung des Ausbaus der TDI-Anlage (für Schaumstoffe) in Dormagen ist aktenkundig, dass der Bedarf an CO dort auf die vierfache Mange steigt; damit hat sich der früher behauptete CO-Überschuss dort in Luft aufgelöst.

10/2004 - 04/2005
Bezirksregierung führt Raumordnungsverfahren mit Grobplanung durch; Gefahren bleiben unberücksichtigt

21.03.2006
Landtag verabschiedet einstimmig Rohrleitungsgesetz (LexBayer als Basis der Enteignungen)

14.02.2007
Bezirksregierung erlässt den  Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb der CO-Leitung

18.09.2007
VG Düsseldorf bestätigt Bau- und Betriebsgenehmigung

17.12.2007
OVG Münster untersagt Inbetriebnahme bis zur Entscheidung in der Hauptsache

15.10.2008
Bezirksregierung erlässt Planergänzungsbeschluss mit nachträglicher Minderung der Sicherheitsstandards.

19.03.2009
Bayer stellt Eilantrag, die Leitung - trotz gegenteiligem  OVG-Beschluss -  in Betrieb zu nehmen

07.04.2009
Bezirksregierung und Bayer schließen  
öffentlich-rechtlichen Vertrag, der von Bayer jederzeit gekündigt werden kann

26.05.2009
VG Düsseldorf schmettert den Eilantrag ab und untersagt weiter die vorzeitige Inbetriebnahme wegen Absenkung der Sicherheitsstandards

Ende 2010
RP Anne Lütkes kündigt ein neues Planänderungsverfahren mit umfassender Bürgerbeteiligung an.

Februar 2011
Das Hauptverfahren wird in erster Instanz  vom 23. bis 27. Mai 2011 beim VG Düsseldorf verhandelt.

25.Mai 2011
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf beurteilt zunächst die Nachgenehmigung zur GeoGrid-Matte für unzulässig. Die Bezirksregierung musste ihre Änderungsgenehmigung zurücknehmen. Am dritten Tag beurteilten die Richter den Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig und damit für nicht vollziehbar. Kläger und Bezirksregierung haben Berufung beim OVG  Münster eingereicht.

05. Oktober 2012
Mehr als 24.000 Einwendungen gegen die Planänderungen zur CO-Pipeline gehen bei
der Bezirksregierung Düsseldorf ein.

5-7. November 2013
Drei Tage Erörterungstermin in der Grugahalle Essen decken viele Versäumnisse und Mängel auf. Zudem steht die grundsätzliche Frage im Raum, wie die Sicherheit der Leitung garantiert werden kann. Die Bezirksregierung dokumentiert alle Einwendungen und sagt eine gründliche und ergebnisoffene Prüfung im weiteren Planänderungsverfahren zu.

18. Februar 2014
Das OVG Münster führt mit den Prozessbeteiligten einen ersten nicht öffentlichen Erörterungstermin durch.

28. August 2014
Das OVG hält das Rohrleitungsgesetz vom März 2006 für verfassungswidrig. Es setzt das Verfahren aus und legt die Sache dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor.

21. Dezember 2016
Das Bundesverfassungsgericht stellt die Unzulässigkeit der Richtervorlage aus Münster fest. Nach Auffassung des  Senats begründet der Vorlagebeschluss die angenommene Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nur unzureichend. Das Verfahren wird zurück an das OVG Münster verwiesen.  Der Betrieb der Leitung bleibt weiter untersagt.  

Bayer wird die Pipeline auf Jahre nicht in Betrieb nehmen können. Einseitiges Beharren auf einer Gift-Röhre als einzige, unsichere Versorgung lähmt die Innovationskräfte von Bayer und steht weiteren Entwicklungen wie der gemeldeten Kunststoff-erzeugung ohne Giftstufen - direkt aus CO₂ - noch im Wege.

Die Unzuverlässigkeit von Bayer &CO beim Bau dieser Giftleitung ist durch viele Fakten  auch öffentlich belegt und mittlerweile gerichtlich bestätigt. Es wäre für ein positives Image von Bayer besser, sich jetzt für Alternativen zu öffnen und nicht gegen Bürger und Lokalpolitik die Gift-Röhre durchdrücken zu wollen.