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Süd.: CO-Pipeline: Jahr der
Entscheidung

10.02.2014 RSS Feed
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Süd.

CO-Pipeline: Jahr der Entscheidung
10.01.2014
| 00:12 Uhr2014-01-10T00:12:32+01:00

Süd. Nach acht Jahren Widerstand
gegen die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns ist für die Bürgerinitiative COntra
Pipeline im Duisburger Süden 2014 „das Jahr der Entscheidung“. Erich Hennen,
Sprecher der BI, geht fest davon aus, dass am Ende ein Erfolg für die Gegner
steht: „Wir gehen fest davon aus, dass vom Oberverwaltungsgericht das bekräftigt
wird, was es schon im Dezember 2007 gesagt hat.“

Seit 2009 liegt die 67 Kilometer lange Leitung zwischen den beiden
Bayer-Werken in Uerdingen und Dormagen, eine Betriebsgenehmigung für den
Transport von Kohlenmonoxid gibt es nicht. Vor dem Oberverwaltungsgericht in
Münster hat sich der Monheimer Landwirt Heinz-Josef Muhr bislang erfolgreich
gegen die Enteignung seiner Flächen für den Bau der Leitung gewehrt. Dem Antrag
von Bayer Material Science (BMS) auf eine vorzeitige Inbetriebnahme vor einer
Entscheidung hatten die Richter abgelehnt.

Vom 15. bis 19. Februar hat das OVG nun die Beteiligten zu einem
Anhörungstermin geladen. Dabei soll es, so hat der 20. Senat des Gerichts
angekündigt, nicht mehr um technische Details der Bauausführung und der
Sicherheit der Leitung gehen, sondern um die grundsätzlichen Fragen des
Gemeinwohls des Projekts und der großräumigen Trassenführung.

Gemeinwohl und Trassenführung

Das Gemeinwohl der CO-Leitung, vom Landtag per Gesetz im März 2006 bestätigt,
ist die rechtliche Grundlage für die angestrebte Enteignung und wird von den
Initiativen entlang der Trasse ebenso kritisiert wie die Trassenführung, die
zwei linksrheinische Standorte in weitem Bogen rechtsrheinisch verbindet. Am
Planfeststellungsverfahren hatten die Richter schon 2007 Zweifel durchblicken
lassen, Bayer jedoch den Weiterbau der Leitung auf eigenes Risiko gestattet. „Es
wurde nicht ergebnisoffen geprüft“, sagt BI-Sprecher Erich Hennen, aus Sicht der
Gegner habe Bayer auch Gelegenheiten ungenutzt gelassen, durch Standort- und
Arbeitsplatz-Garantien für das Uerdinger Werk bei der Frage des Allgemeinwohls
zu punkten.

Ein Leck in der Leitung, die im Duisburger Süden durch Wohngebiete und vorbei
an Schulen führt, werde zu vielen Todesopfern durch das tödliche Gas führen,
fürchten die Initiativen. Das Risiko einer Beschädigung, etwa durch Bauarbeiten,
könne nicht ausgeschlossen werden, deshalb dürfe die Leitung nicht in Betrieb
gehen.

Sollte das OVG in seiner Entscheidung, die der Anhörung folgt, das vom
NRW-Landtag bestätigte Allgemeinwohl kippen, sind für Erich Hennen die
Konsequenzen eindeutig: „Dann wären die Enteignungen nicht rechtens. Wenn das
Gericht die Trassenführung nicht bestätigt, wäre auch der
Planfeststellungsbeschluss nicht rechtens.“ Dann dürfe das giftige Gas nicht per
Pipeline transportiert werden, sondern müsse dort erzeugt werden, wo es
verbraucht wird.

Martin Ahlers

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