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Kreis Mettmann.: Zweifel am
Pipeline-Gesetz

21.02.2014 RSS Feed
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Kreis Mettmann.

Zweifel am Pipeline-Gesetz
20.02.2014 | 00:13 Uhr2014-02-20T00:13:27+01:00

Kreis Mettmann. Im Klageverfahren
zur CO-Pipeline gab es am Dienstag (18. Februar) vor dem Oberverwaltungsgericht
Münster (OVG) einen nicht-öffentlichen Erörterungstermin. Ziel der von den
Kommunen unterstützten Privatkläger ist es, die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses zu erreichen.

Angesichts der Resultate des Erörterungstermins sieht Landrat Thomas Hendele
das Verfahren auf einem guten Weg: „Aus Sicht der Kläger und aller
Pipeline-Gegner ist das wichtigste Ergebnis, dass der Senat an seinen Zweifeln
an der Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes vom 21. März 2006 festhält
und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erwägt.“

Zunächst jedoch will das OVG weitere rechtliche Prüfungen zu anderen
Kritikpunkten der Kläger vornehmen, vor allem zu den Fragestellungen der
großräumigen Trassenwahl. Ein für das Land NRW aktuell erstelltes Gutachten zu
Fragen der technischen und wirtschaftlichen Alternativen der CO-Pipeline konnte
von den Vertretern des Landes nicht vorgelegt werden; das Gericht wird nun
förmlich um dessen Vorlage ersuchen. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens
will der Senat nach Eingang des Gutachtens entscheiden.

In dem von Landesumweltminister Remmel initiierten Papier heißt es unter
anderem: Der Bau der CO-Pipeline sei nicht wirtschaftlicher als die Erzeugung
des ebenso geruchslosen wie tödlichen Gases in den Bayer-Standorten selbst.
Damit wäre die wirtschaftliche Notwendigkeit des Pipeline-Baus hinfällig.

Das Chemie-Unternehmen ließ gestern verlauten, es kenne die Ergebnisse des
Remmel-Gutachtens seit Ende Januar. Bayer-Vorstand Tony van Osselaer sagte:
„Grundsätzlich hatten wir schon bei der Ankündigung dieses erneuten Gutachtens
deutlich gemacht, dass wir es nicht für erforderlich halten.“ Alternativen zur
CO-Pipeline seien von unabhängigen Gutachtern bereits geprüft worden – auch im
Auftrag des Landes NRW. Bayer habe aber keine Einwände gegen die Verwendung des
Gutachtens im Gerichtsverfahren.

Dirk N eubauer

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