Streit um Neanderhöhe und Kleines Bruchhaus

04.06.2009: Der Westen - NRZ

Susanne ZIMMERMANN

CDU und FDP wollen keine „Rot-Grüne Wahlkampfveranstaltung”

Die Bebauung kleines Bruchhaus und Neanderhöhe werden erneut Thema im Ausschuss Planung, Umwelt und Natur sein - Bürgeranträge der IG Erkrath haben dazu geführt: Sie fordern, beide Bebauungspläne fallen zu lassen. Während die Ausschussvorsitzende Sabine Schimke (SPD) eine Sondersitzung für den 30. Juni im Bürgerhaussaal vorbereitet hat, setzten CDU und FDP jetzt per Antrag durch, dass die Themen am 18. Juni ganz regulär auf die Tagesordnung genommen werden. Im großen Sitzungssaal des Rathauses, der - anders als sein Name vermuten lässt - wenig Platz für Publikum bietet.

Die Antragsteller der IG Erkrath sind wütend. Sie hatten ein Flugblatt mit dem Termin am 30. Juni drucken lassen, um Interessierte auf die öffentliche Sitzung aufmerksam zu machen - Kostenpunkt 140 Euro. „Wir lassen uns von Arroganz der CDU und FDP nicht unterbuttern und haben eine Druckerei gefunden, die bis zum Cityfest neue Flyer druckt” - das beginnt heute Abend und die Initiative will es nutzen, ihr Info unters Volk zu bringen.

SPD-Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert fordert Interessierte auf, am 18. zur Sitzung zu kommen und „zu demonstrieren, dass Sie sich nicht von solchen Niggeligkeiten abhalten lassen, Ihr Recht auf Mitbestimmung an den Angelegenheiten in dieser Stadt wahr zu nehmen”.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Jöbges verteidigt den Antrag. Eine Sondersitzung Ende Juni wäre in seinen Augen nichts anderes als eine Rot-Grüne Wahlkampfveranstaltung unter dem Etikett des Planungsausschusses. „Es ist legitim, diese Themen vor der Wahl aufzukochen, aber dann sollen sie eine eigene Veranstaltung machen”, sagt Jöbges.

Die Bürgeranträge sollen wie jeder andere Bürgerantrag an den regulären Planungsausschuss verwiesen werden. Wäre es allein darum gegangen, mehr Platz für Publikum zu schaffen, hätte man eine frühere Sondersitzung anberaumen können, so Jöbges. Den späten Termin hält er für ein „durchsichtiges Manöver” so kurz vor der Kommunalwahl am 30. August. sz

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