08.10.2009: WAZ: CO-Pipeline: CDU und SPD werden langsam misstrauisch

WAZ Duisburg Süd, 05.10.2009, Martin Kleinwächter

Der Umweltausschuss des Landtags tagte. Beobachter sind sich einig: Auch die Befürworter gehen langsam auf Distanz

Nach der erstmals von Mitgliedern der CDU/FDP Landesregierung geäußerten Kritik an der CO-Pipeline sehen kritische Beobachter eine Abkehr vom bisherigen Kurs strikter Unterstützung des Projekts. NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte vor dem Umweltausschuss des Landtags erklärt, er habe das Vertrauen in Wingas, den Erbauer der Leitung, verloren. Mit den bekannt gewordenen Eigenmächtigkeiten werde das Vertrauen der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt.

Ein hoher Beamter aus dem Innenministerium musste auf Nachfrage von Abgeordneten einräumen, Wingas habe die Behörden in Sachen Kampfmittelfreiheit, die bis heute nicht erwiesen ist, sogar belogen. So beobachtete denn auch Erich Hennen, Sprecher der Duisburger Pipeline-Gegner, in der Sitzung erste deutliche Absetzbewegungen bei Abgeordneten wie Wolfram Kuschke (SPD) und Karl Kress (CDU). Letzterer war selbst Mitarbeiter von Bayer und galt als Bayer-Lobbyist in der CDU-Landtagsfraktion. „Ich hatte zum ersten Mal den Eindruck, dass das Projekt bei Landesregierung und Regierungsfraktionen nicht mehr vorbehaltlos unterstützt wird”, bilanzierte der grüne Abgeordnete Johannes Remmel. Und Dieter Donner von den Pipeline-Gegnern im Kreis Mettmann vermutet, die bisherigen Befürworter unter den Politikern „wissen nicht, ob die Böcke, die dort (bei Wingas - d. Red.) geschossen wurden, noch auszumerzen sind.”

Hintergrund könnte aber auch der Ausgang der Kommunalwahlen in den von der Pipeline besonders betroffenen Städten im Kreis Mettmann sein. Wählergruppen, die nicht wie CDU, SPD und FDP durch ein Ja ihrer Landesparteien zur Pipeline belastet waren, hatten dabei spektakuläre Erfolge erzielt. So stellt die Jugendpartei Peto neuerdings in Monheim sogar den Bürgermeister. Ein Sprecher des Umweltministers versicherte jedenfalls, solange die behördlichen Auflagen, vor allem die Sicherheitsauflagen für die Pipeline, nicht hundertprozentig erfüllt seien, werde es keine Betriebsgenehmigung dafür geben.

Quelle: Der westen - WAZ