CO-Pipeline - Grundlagen
Zahlen, Daten und Fakten.
In der Rubrik Grundlagen finden Sie neben den Unterlagen, die für die Genehmigung und die gesetzlichen Rahmenbedingungen der CO-Pipeline relevant sind auch aktuelle Dokumente aus den laufenden Gerichtsverfahren wie z. B. Anträge oder Urteile.
Normen und Regeln
TRFL - Technische Regel für Rohrfernleitungen nach § 9 Abs. 5 der Rohrfernleitungsverordnung
Diese Regel gilt für die Errichtung, die wesentliche Änderung, den Betrieb und die wesentlichen Änderungen des Betriebes sowie die Prüfung von Rohrfernleitungsanlagen entsprechend der
Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809).
Eigenschaften von Kohlenmonoxid
Erläuterungen zum Kohlenmonoxid der Umweltmeßtechnik- und Datenverarbeitungsgesellschaft mbH auf www.umad.de
Gesetzgebung
Protokoll der Anhörung vor dem Umweltausschuss im Landtag am 17.10.2007
Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Gefahren durch "BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline" berücksichtigen – Sofortvollzug aufheben – Enteignungsgesetz überprüfen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/4475) Öffentliche Anhörung von Sachverständigen
Gesetzesentwurf der Grünen zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes
Die Grünen bringen am 11. September 2007 einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes für die Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline in den Landtag ein (Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 14/)
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 14.06.2007
TOP 12: "Gefahren durch Bayer Kohlenmonoxid-Leitung berücksichtigen - Sofortvollzug aufheben - Enteignung prüfen" auf Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 14/4475)
Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW vom 05.04.2006
"Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen" (GV NRW 2006 S. 130)
Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen
Vorababdruck vom 15.03.2006 (Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarprotokoll 14/13)
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Landtags Nordhrein-Westfalen am 15.03.2006
Top 13: " Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen" - 2. Lesung (Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarprotokoll 14/23)
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 14.02.2006 zum Gesetzentwurf 14/909
(Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 14/1211)
Download der Beschlussempfehlung
Auszug aus dem Protokoll des Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 08.02.2006
TOP 7: "Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen" (Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 14/118)
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Landtags Nordhrein-Westfalen am 18.01.2006
Top 13: " Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen" - 1. Lesung (Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarprotokoll 14/17)
Gesetzentwurf der Landesregierung vom 15.12.2005
Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlagezwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen (Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 14/909)
Genehmigungsverfahren
Bezirksregierung Düsseldorf - August 2018
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am 10.08.2018 einen Planänderungsbeschluss (PDF) unter anderem für die Verlegung einer zusätzlichen Geo-Grid-Matte und eines weiteren Trassenwarnbands sowie Änderungen während der Bauausführung zum Planänderungsantrag von 2012 der Firma Bayer erlassen.
Bezirksregierung Düsseldorf - August 2012
Bayer beantragt, die bestehende Genehmigung für den Bau und den Betrieb der CO-Pipeline in einigen Punkten zu ändern. Hierzu führt die Bezirksregierung Düsseldorf ein Planänderungsverfahren durch, an dem auch die Öffentlichkeit beteiligt wird. Mehr dazu hier
Bezirksregierung Düsseldorf - August 2009
Auf Antrag der Fa. Bayer MaterialScience AG vom 27.04.2009 hat die Bezirksregierung Düsseldorf am 18.08.2009 den Planänderungsbeschluss (PDF) zu den Absperrschieberstationen der CO-Pipeline erlassen.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag - April 2009
Am 03.04.2009 unterzeichneten öffentlich-rechtlichen Vertrag (PDF) zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bayer MaterialScience AG. Dieser soll sicherstellen, dass die im § 2 des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen (RorlG) normierten Gemeinwohlzwecke auch erfüllt werden.
Zusammenfassung Antrag zur sofortigen Inbetriebnahme - März 2009
Am 23.03.2009 stellt die Stadt Erkrath eine Zusammenfassung des Antrages zur sofortigen Inbetriebnahme (PDF) der CO-Pipeline zur Verfügung.
Antrag sofortige Inbetriebnahme - März 2009
Die Firma Bayer Material Science AG (BMS) stellt am 19.03.2009 einen Antrag zur sofortigen Inbetriebnahme (PDF) der CO-Pipeline.
Bezirksregierung Düsseldorf - März 2009
Ebenfalls stellt die Firma Bayer Material Science AG (BMS) im Oktober 2008 einen Änderungsantrag zur Geogrid-Matte (PDF) und der Änderungsantrag zu den Rohrwandstärken (PDF). Der genehmigte Planänderungsbescheid zur Geogrid-Matte (PDF) wird am 02.03.2009 bekanntgegeben und der Planänderungsbescheid zu den Rohrwandstärken (PDF) am 02.03.2009.
Bezirksregierung Düsseldorf - Februar 2009
Die Firma Bayer Material Science AG (BMS) stellt Ende 2008 einen Planänderungsantrag zur Anpassung der Druckprüfungsabschnitte (PDF) und erhält am 14.02.2009 den genehmigten Planänderungsbescheid (PDF).
Bezirksregierung Düsseldorf - Dezember 2008
Wieder ein Planänderungsantrag (PDF) der Firma Bayer Material Science AG (BMS) im Dezember 2008. Auch hier wurde über ein Jahr vorher die Pipeline bei "Haus Brück" in Erkrath anders verlegt (Skizze). Die illegal verbaute Pipeline ist rot eingezeichnet. Sonderbauplan G114 / 2008.
Bezirksregierung Düsseldorf - Dezember 2008
Erneuter Planänderungsantrag (PDF) der Firma Bayer Material Science AG (BMS) im Dezember 2008. Diesmal wurde über ein Jahr vorher illegal die Pipeline über andere Grundstücke an der S-Bahnlinie gebaut (Skizze). Die illegal verbaute Pipeline ist rot eingezeichnet. Sonderbauplan G111 / 2008.
Bezirksregierung Düsseldorf - Oktober 2008
Ein weiterer Planänderungsbeschluss (PDF) wird am 15.10.2008 veröffentlicht.
Bezirksregierung Düsseldorf - August 2008
Ein weiterer Planänderungsantrag (PDF) mit der entsprechenden Skizze (PDF) der Firma Bayer Material Science AG (BMS) vom September 2008 zur Unterquerung der Max-Planck-Straße. Der genehmigte Planänderungsbescheid (PDF) zur Unterquerung der Max-Planck-Straße wird von der Bezirksregierung Düsseldorf am 24.08.2009 veröffentlicht.
Bezirksregierung Düsseldorf - Februar 2007
Die Firma Bayer Material Science AG (BMS) erhält von der Bezirksregierung Düsseldorf am 14.02.2007 den Planfeststellungsbeschluss (PDF) für die Erichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum transport von gasförmigen Kohlenmonoxid von Köln-Worringen bis Krefeld-Ürdingen.
Stellungnahme der Feuerwehr Erkrath vom 26.09.2005
Brandschutztechnische Stellungnahme der Feuerwehr Erkrath anlässlich des Planfeststellungsverfahrens (Dieses Dokument wurde uns von der Stadt Erkrath zur Verfügung gestellt.)
Gutachten
IFUA - Gutachten zu technischen und wirtschaftlichen Alternativen vom 22.01.2014
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW hat ein "Gutachten zu Fragen der technischen und wirtschaftlichen Alternativen zur CO-Pipeline zwischen den Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen der Fa. Bayer AG" in Auftrag gegeben. Anhand dieses hiermit vorgelegten Gutachtens sollten die Alternativen
- Anlieferung von CO mittels Pipeline vom Standort Dormagen an den Standort Krefeld-Uerdingen
- bzw. Ausbau der CO-Produktion am Standort Krefeld-Uerdingen
insbesondere hinsichtlich der technischen Machbarkeit und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit untersucht werden.
Veenker - Gutachten vom 17.04.2008 aus Duisburg
Risikobewertung für die CO-Leitung von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen im Bereich Duisburg. Die Stadt Duisburg hat ein Gutachten über das Risiko bei Betrieb der CO-Pipeline erstellen lassen.
Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. jur. Stefan Muckel
Vom 10.07.2007 zur Verfassungsmäßssigkeit des "Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen" vom 21. März 2006 (GV NRW 2006, 130). Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat im März 2006 ein "Gesetz über die Errichtung einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen" beschlossen.
Gutachten Prof. Dr.-Ing. Gerd Falkenhain
Vom 15.05.2007 - Technische Beurteilung des Projektes einer Kohlenmonoxidleitung von Köln nach Krefeld. Durch den Unterzeichner soll eine technische Beurteilung des Projektes einer Kohlenmonoxidfernleitung von Köln nach Krefeld durchgeführt werden. Der Unterzeichner erhielt am 27.4.07 Einsicht in die Planungsunterlagen durch die Stadt Monheim.
Gutachtliche Stellungnahme des RW-TÜV
Vom 01.03.2006 zur Erdbebensicherheit einer Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe
Kohlenmonoxid - Fernleitung
DIN 250, PN 40
Köln-Worringen - Krefeld-Uerdingen
Gutachten des RW TÜV
Vom 25.08.2005 zur Errichtung und Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage. Es ist vorgesehen, zwischen dem Chemiepark Dormagen in Köln Worringen und den Chemiepark Uerdingen in Krefeld-Uerdingen eine Kohlenmonoxif-Fernleitung DN 250, PN 40 neu zu errichten.
Gutachten des RW TÜV Nord
Vom 06.06.2005 zu den Auswirkungen von Lecks und einem Vollbruch. Die Bayer Material Science AG hat die RWTÜV Systems GmbH am 10.05.2005 mit einer "Betrachtung der Auswirkungen von Lecks und eines Vollbruchs in der Kohlenmonoxidleitung von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen" beauftragt.
Gutachten des RW TÜV
Vom 08.12.2004 zu parallel verlegten Fernleitungen. Die E.ON Engineering GmbH plant für verschiedene Kunden den Neubau einer Propylen-Fernleitung.
Gerichtsverfahren
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zu der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Das BVerwG hat die Beschwerde mit Beschluss vom 14.01.2022 zurückgewiesen, womit nun das alte Urteil vom OVG Münster aus 2020 rechtskräftig ist. Weitere Rechtsmittel gegen den Beschluss stehen nicht zur Verfügung.
Beschluss des BVerwG vom 14.01.2022 herunterladen
Urteil des OVG Münster
Mit Urteil vom 28.08.2020 hat das Oberverwaltungsgericht die Klagen mehrerer Privatkläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf
abgewiesen.
Urteil des OVG vom 28.08.2020 runterladen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur unzulässigen Richtervorlage
das BVerfG erklärt am 21.12.2016 in einem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats die Unzulässigkeit der Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss vom 21.12.2016 runterladen / Pressemitteilung des BVerfG vom 13.01.2017 runterladen
OVG Münster erklärt Rohrleitungsgesetz für verfassungswidrig
Das OVG Münster erklärt das Rohrleitungsgesetz am 28.08.2014 für verfassungswidrig und gibt die Frage zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgesetz.
Pressemitteilung herunterladen (PDF).
Beschluss Verwaltungsgericht Düsseldorf
Mit einem erneuten Beschluss vom 26.05.2009 stoppt nun auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf die vorzeitige inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline.
Weiterer Beschluss Oberverwaltungsgericht Münster
Mit dem Beschluss vom 24.01.2008 stoppt das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt auch die vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline für Grundstücke der Stadt Erkrath.
Beschluss Oberverwaltungsgericht Münster
Mit dem Beschluss vom 17.12.2007 stoppt das Oberverwaltungsgericht Münster das Hau-Ruck-Verfahren, mit dem Bayer und die Bezirkregierung Bau und Betrieb der Kohlenmonoxid-Pipeline durchboxen wollten.
Antrag der Stadt Erkrath
Mit dem Beschluss wird der Antrag der Stadt Erkrath auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung der vorzeitigen Besitzeinweisung in städtische Grundstücke am 16.10.2007 zurückgewiesen.
Urteil und Begründung Verwaltungsgericht Düsseldorf
Anonymisiertes Urteil und Begründung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2007.
Urteil und Begründung herunterladen (PDF)
Widerspruchsbescheid vom 17.08.2007
Zum Widerspruch der Stadt Erkrath gegen die vorläufige Besitzeinweisung über städtische Grundstücke.
Widerspruchsbescheid herunterladen (PDF)
Klage der Stadt Monheim vor dem Verwaltungsgericht