Hochdahl: Buh-Rufe für die Ratsmehrheit

19.06.2009: WZ-newsline

von Sabine Maguire

Der Planungsausschuss hat den Bürgerantrag zum Kleinen Bruchhaus abgelehnt – zum Unmut der 150 Zuhörer.

Hochdahl. Was in Sachen Bebauung Kleines Bruchhaus am Ende im Protokoll des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr stand, ist schnell gesagt: Der Bürgerantrag, mit dem die IG Erkrath das Bauvorhaben verhindern wollte, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Die mehr als 150 Zuhörer, die am Donnerstagabend ins Bürgerhaus gekommen waren, mag das nicht allzu sehr überrascht haben, schließlich hatten alle Parteien bereits im Vorfeld ihre Positionen mehr als deutlich verlauten lassen. Dass die Mehrheitsfraktion an ihrem Bekenntnis zur Bebauung am Rande des Naturschutzzentrums nicht rütteln lassen wollte, bescherte der Veranstaltung etliche Buh-Rufe und Missfallensbekundungen.

Reaktionen

Die IG Erkrath, die den Bürgerantrag zum Kleinen Bruchhaus gestellt hatte, hat angekündigt, in Zukunft noch engagierter gegen die Bebauung vorzugehen. Die Begründung des ersten Vorsitzenden Wolfgang Küppers: „Die Argumente für die Bebauung waren sehr schwach und entsprechen nicht dem Bürgerwillen.“

Neanderhöhe

Die Initiative Naturschutzgemeinschaft Neandertal hatte einen Bürgerantrag gestellt, in dem sie sich gegen den Bau von Gewerbehallen auf der Neanderhöhe aussprachen. Dieser wurde ebenfalls von der Ratsmehrheit abgelehnt. „Die Entscheidung fällt nun bei den Kommunalwahlen am 30. August“, sagt Peter Knitsch, Vorsitzender der Erkrather Grünen

Lärmaktionsplan

Da aus Zeitgründen nur die beiden Bebauungspläne beraten wurden, wird der auf Antrag zur Erstellung eines Lärmaktionsplans gegen den immer weiter zunehmenden Verkehrslärm am Anfang der nächsten Ausschusssitzung am 30. Juni behandelt

Die IG Erkrath, die den Bürgerantrag zum Kleinen Bruchhaus gestellt hatte, hat angekündigt, in Zukunft noch engagierter gegen die Bebauung vorzugehen. Die Begründung des ersten Vorsitzenden Wolfgang Küppers: „Die Argumente für die Bebauung waren sehr schwach und entsprechen nicht dem Bürgerwillen.“

Die meisten Besucher waren ganz offensichtlich gekommen, um ihr klares „Nein“ zu den Plänen zu bekunden. Obwohl der Beschluss nicht überraschend kam und die Frustkurve im Publikum während der fast drei Stunden zähem Ringens unüberhörbar nach oben ausschlug, mangelte es der Ausschusssitzung keineswegs an Unterhaltungswert. Es wurde eifrig diskutiert, auch wenn es dabei nicht immer um die Sache ging. Vermutlich verleitet die zeitliche Nähe zu den bevorstehenden Kommunalwahlen so manch einen Politiker dazu, einen Raum voller Zuhörer als Wahlkampfbühne zu nutzen.

"Mit Gutachten kann auch Politik gemacht werden."

Thomas Spiritus, IG Erkrath

Jedenfalls erfuhren die Anwesenden so einiges darüber, wie man in der Politik schon mal sein Mäntelchen nach dem Wind dreht. Hat nun die CDU die ehemals geplante Bebauung am Klever Feld aus Überzeugung abgelehnt, oder weil sie nicht in dem Umfang umzusetzen war, wie es sich die Christdemokraten gewünscht hätten? Hat es jemals einen Bebauungsplan gegeben, dem die Bündnisgrünen zugestimmt haben? Sind es nun sachliche oder wahltaktische Gründe, die den Sinneswandel der SPD in Sachen Kleines Bruchhaus hervorgerufen haben? Und verunglimpft die FDP die Bürger, wenn sie ihnen Eigeninteresse vorwirft? Auch die Verwaltung blieb nicht verschont, Kritik hagelte es vor allem von den Bürgern. „Mit Gutachten kann auch Politik gemacht werden. Wenn die Verwaltung es unbedingt so möchte, wird der Gutachter das Vorhaben kaum verhindern“, sagte Thomas Spiritus, Vertreter der IG Erkrath.

Auch die Schulpolitik, die Jugendpolitik und der demografische Wandel wurden zum Thema. Und zwischendurch verlor immer mal wieder jemand die Kontrolle, und die Diskussion gelangte nahe an die Grenze zur persönlichen Beleidigung.

Ach ja, zwischenzeitlich ging es auch ums eigentliche Thema, und die Fraktionen haben ihre Statements bekräftigt. CDU und FDP halten die Ausweisung von Bebauungsgebieten für unverzichtbar, um im Wettbewerb um junge Familien punkten zu können.

Die Grünen, die Sozialdemokraten und die BmU plädierten für eine gründliche Untersuchung der Notwendigkeit, am Kleinen Bruchhaus zusätzliches Bauland auszuweisen und forderten ein Stadtentwicklungskonzept, um ständige Einzelfallentscheidungen zukünftig zu verhindern. Auch dafür gab es keine Mehrheit, der Antrag wurde abgelehnt.