Bericht über die Sitzung des Planungsausschusses (PLUV) vom 18.06.2009

zur Bebauungsabsicht „Kleines Bruchhaus“

Am 18.06.2009 tagte der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr im Bürgerhaus. Tagesordnungspunkt war unter anderem die Beratung zur Beschlussfassung über unseren Bürgerantrag vom 25.04.2009 gem. §24 der Gemeindeordnung für das Land NRW, den Grundsatzbeschluss zurückzunehmen und die Bebauung „Kleines Bruchhaus“ aufzugeben. Unser Antrag wurde zunächst für die IG Erkrath von Herrn Dr. Thomas Spiritus vorgetragen und mit einigen Worten einleitend begründet. Danach trat der Ausschuss in die Beratung ein. Herr Fabian Schmidt, technischer Dezernent und erster Beigeordneter der Stadt Erkrath, nahm für die Verwaltung Stellung und empfahl, das Projekt „Kleines Bruchhaus“ im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens weiter zu betreiben. Die Opposition Bündnis90/Grüne (Peter Knietsch), NABU-Vertreter (Wolfgang Sternberg) SPD (Detlef Ehlert, ……..), BmU (Bernhard Osterwind /Wolfgang Cüppers) unterstützten unseren Antrag mit fundierten Sachargumenten (Erhalt des Naturschutzgebietes, Verweis auf die Todeszone (laut Kreis-Umweltamt) der CO Pipeline, Autobahnnähe, Wohnraumleerstände, fehlendes Stadtentwicklungskonzept, demographische Entwicklung, Erkrath partizipiert laut vorliegendem Gutachten nicht an der prognostizierten Zuwanderung nach Düsseldorf und Fehlen einer langfristigen Kosten-Nutzenanalyse).

Die Fraktionsmehrheit CDU/FDP zeigte sich wenig beeindruckt und erklärte, dass „Kleines Bruchhaus“ schon immer Reserve-Baugebiet der Entwicklungsgesellschaft Hochdahl gewesen und deshalb im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen sei. Im Übrigen sei auch nur eine 2 ½ geschossige Wohnbebauung vorgesehen. Es gab keine Bereitschaft seitens der Fraktionsmehrheit (CDU / FDP) in eine tiefere Sachdiskussion einzutreten. Man brauche junge Familien und wolle nicht, dass Erkrath „zum Altersheim verkomme“. Düsseldorf sei gemäß vorliegendem Gutachten Zuzugsgebiet, das wolle Erkrath als benachbartes Randgebiet abgreifen. Sowohl Herr Ehlert als auch Herr Osterwind wiesen nochmals daraufhin, im gleichen Gutachten werde festgestellt, dass die Randgebiete um Düsseldorf an der Bevölkerungswanderung nicht partizipieren werden. Frau Berkenbusch (FDP) warf den Bürgern vor, sie würden eine Ansiedlung von neuen Erkrathern massiv behindern. Sie selbst hätten ebenfalls zur Flächenversiegelung beigetragen und wollten nun keine neuen Nachbarn zulassen. Frau Berkenbusch glitt teilweise in eine sehr persönliche Auseinandersetzung mit der Opposition ab.

Es wurde deutlich, wie unausgewogen das Bauvorhaben ist. Es gibt kein funktionierendes Leerstandmanagement der Stadt Erkrath für Bestandsflächen, Altsubstanzen werden nicht saniert, es liegt kein Konzept für eine attraktive Flächengestaltung vor, keine Informationen zur möglichen Wirtschaftsförderung, es gibt keine konkrete Analyse von Aufwand und Ertrag des Projektes und keine Information über mögliche Kaufinteressenten. Die anwesenden Bürger fühlten sich ignoriert, missachtet und beleidigt. Dies wurde in vielen Beträgen seitens der Bürger in der Sitzungspause zur Anhörung der Bürgerschaft so geäußert. Zum Teil grenzten die Stellungnahmen der Fraktionsmehrheit (CDU/FDP) an Bürgerbeschimpfung. Ein bedenkliches Licht auf die Beschlusslage warfen die Fragen der Bürger, inwieweit Teilflächen der Grundstücke in privater Hand sein. Der Bruder des CDU Ausschussmitgliedes Roden verwies mit Nachdruck darauf, das Teilflächen des Geländes auch seinem Bruder gehörten. Dennoch führte Herr Roden für die CDU das Wort und nahm an der Abstimmung teil. Mit 8 Stimmen (CDU/FDP) zu 7 Stimmen (SPD/Bündnis90/ Grünen/BmU) wurde unser Antrag, die Bebauung „Kleines Bruchhaus“ nicht mehr zu betreiben, abgelehnt. Gleichermaßen erging es dem Hilfsantrag der BmU (B. Osterwind), eine fiskalische Wirkungsanalyse einzuholen, sowie dem Antrag der SPD (Ehlert), das Projekt „Kleines Bruchhaus“ vorerst zurückzustellen und ein Stadtentwicklungskonzept einzuholen.

Herr Roden hält sich offensichtlich nicht für befangen. Die beschließende Mehrheit meint, auch ohne Stadtentwicklungskonzept und ohne Wissen der finanziellen Folgen die Interessen der Bürger wahren zu können. Die anwesenden Bürger begleiteten die Ablehnungen der Fraktionsmehrheit zu den Anträgen mit lauten Buhrufen.

Marion Spiritus