12.07.2007: NRZ: Den Turm zu Fall bringen

CO-PIPELINE. Für die Verfassungswidrigkeit des Enteignungsgesetzes nennt Experte viele Gründe. Resolution der Bürgermeister. MONHEIM. Gerne vergleicht Professor Stefan Muckel den umstrittenen Bau der CO-Pipeline mit einem Turm aus Bauklötzen. "Das Klötzchen ganz unten symbolisiert das Verfassungsrecht", sagt der Kölner Jurist. "Wenn man diesen Klotz herauszieht, bricht der Turm zusammen." Übertragen vom Kinderzimmer auf die harte Realität und bevorstehende Bauarbeiten an der Pipeline-Trasse lautet seine Einschätzung: "Das vom Landtag beschlossene Rohrleitungsgesetz ist verfassungswidrig." Das hatte die NRZ bereits in der vergangenen Woche berichtet und Bürgermeister Thomas Dünchheim "immer gewusst und häufig gesagt." "Am Grundgesetz kommt Bayer nicht vorbei", erklärt Muckel. Darin steht, dass es Enteignungen nur zum Wohle der Allgemeinheit geben darf. "Das Rohrleitungsgesetz dient aber nur dem Wohl Bayers."

Von diesem Allgemeinplatz ausgehend, wurde der Rechtswissenschaftler in dem Gutachten, das die Stadt Monheim in Auftrag gegeben hatte, schnell konkret. "In dem Gesetz ist von der Schaffung von Arbeitsplätzen die Rede. Das kann ich nicht erkennen, ist auch nicht weiter erläutert worden." Das Gesetz müsse Zusagen erhalten, dass sicher Arbeitsplätze entstünden. "Es steht aber lediglich drin, dass eine Rückenteignung an die damaligen Besitzer wieder möglich ist, wenn die Pipeline irgendwann aufgegeben wird. Das reicht einfach nicht."

Keine Aussprache im Landtag

Das Argument, durch die CO-Trasse eine bessere Umweltbilanz zu erreichen, sprich den CO2-Ausstoß in den beiden Bayer-Werken Uerdingen und Dormagen zu verringern, ziehe ebenso nicht. "Es ist mit keiner Silbe erwähnt, wie und wo die Umweltbilanz verbessert werden soll." Zudem habe es im Landtag keine Aussprache mit Bedenkenträgern gegeben. "Das Gesetz wurde einfach durchgewinkt."

Das Verfassungsrecht könne den Turm "Pipeline-Bau" zum Kippen bringen, aber auch das Verwaltungsrecht könnte sich für Bayer zum Stolperstein entwickeln. "Wir haben die kommunale Selbstverwaltung. Und durch die Pipeline unterbindet Bayer den Bau eines Gewerbegebietes an der Alfred-Nobel-Straße und den eines Wohngebietes in Baumberg-Ost", erklärt der Verwaltungsrechtler Jochen Heide aus Düsseldorf.

Fünf Bürgermeister des Kreises Mettmann und Landrat Thomas Hendele haben eine Resolution an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geschickt. Inhalt: Das Gutachten und die Aufforderung, Planfeststellungsbeschlüsse auszusetzen. "Wir forden einen Bau-Stopp, so lange, bis wir gerichtliche Klärung haben", so Thomas Dünchheim. Auch er benutzt gerne das Bild vom Turm: "Um ihn zum Sturz zu bringen, müssen wir an allen Ecken und Enden rütteln."

12.07.2007 DANIEL CNOTKA (Text) LARS HEIDRICH (Fotos)



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