25.07.2007: Lokalanzeiger Hilden: Bayer baggert weiter

Bürgerinitiative entdeckte „heimliche“ Bauarbeiten

Hilden. Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die Pipeline und für den Baustopp, teilte am vergangenen Donnerstag der Presse mit, dass am frühen Morgen laut Bericht der aufmerksamen Bürger, die als Späher fungieren, „ Bayer den Bau der Giftgasleitung mit Brachialgewalt weiter voran treibt und erstmals auf Hildener Gebiet bereits um 7 Uhr mit den Bauarbeiten angefangen hat“.
Weiter heißt es in der der Pressemitteilung: Als erstes war eine vor einigen Jahren bepflanzte und gut eingewachsene Ausgleichsfläche dran. Aber als unsere 15 Aktivisten mit Plakaten und Spruchbändern auftauchten, verlegte man die Arbeiten auf unproblematischeres Ackergelände.
Als skandalös empfanden die erschienenen Hildener Bürgerinnen und Bürger, dass Bayer erst um 9 Uhr an diesem Donnerstag einen Abstimmungstermin für die Arbeiten auf städtischen Flächen mit der Stadt Hilden vereinbart hatte.
Der herbei gebetene Bürgermeister Günter Scheib musste vor den versammelten und erbosten Bürgern dann die rechtliche Situation so erläutern. Die Gesellschaft für kommunale Anlagen (GkA) ist als städtische Tochtergesellschaft Eigentümerin der Grundstücke. Diese hat bereits das Enteignungsverfahren zu den Flächen - auch den Ausgleichsflächen – durchlaufen und hat bei dem Verwaltungsgericht Klage auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eingereicht. Die Verhandlungen werden sich wohl bis Ende August 2007 hinziehen. Solange hat Bayer das Recht zu baggern und nutzt dieses bisher auch gnadenlos aus. Formalrechtlich gründet sich diese Störung des Rechtsfriedens auf das verfassungsrechtlich umstrittene Rohrleitungsgesetz - Enteignungsgesetz. Der Bauleiter vor Ort musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass jetzt schon wieder ein Baugrube aufgerissen wird, obwohl noch nicht alle bisher angefangenen Teile ordnungsgemäß wieder hergestellt sind. „Wir wissen nicht, wie langmütig die Bürger reagieren, wenn Bayer nicht endlich Einsicht zeigt.“, sagte Donner, „ Das Image von Bayer befindet sich hier im Kreis Mettmann im freien Fall. Wie lange sich Bayer das leistet, muss der Vorstand entscheiden. Wir werden das als Initiative in allen Orten - Monheim, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen aktiv begleiten und Bayer keine Friedhofruhe gönnen.“

Quelle: Lokalanzeiger vom 25.07.07



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