25.07.2007: RP: CO-Pipeline: Erkrath wehrt sich gegen Bayer

Die Bayer AG hat gegen die Stadt Erkrath eine sogenannte „Vorläufige Besitzeinweisung“ beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht erwirkt, um die CO-Pipeline auf städtischem Grund bauen zu können. Grundlage ist das Enteignungsgesetz des Landes. Der Rechtsanwalt der Stadt hat gestern den Auftrag bekommen, bestätigte Bürgermeister Arno Werner, gegen die Vorläufige Besitzeinweisung Rechtsmittel einzulegen. Aufgrund von Fristen in der Besitzeinweisung könnte Bayer frühestens am Samstag mit Grabungsarbeiten auf städtischem Grund beginnen.
Die Arbeiten zur Vorbereitung der Leitungsverlegung an der Straße Auf der Gans, die am Montagnachmittag von einer Anwohnerin entdeckt wurden, hatten schon am Freitagnachmittag begonnen, will die Bürgerinitiative IGIU (Interessengemeinschaft Immermannstraße und Umgebung) in Erfahrung gebracht haben. Da hatten Aktivisten in Hilden in Anwesenheit von Bürgermeister Günter Scheib gegen die Bagger protestiert.
IGIU-Sprecher Wolfgang Cüppers erbost sich: „Die haben uns in Hilden gesagt, sie hören auf, und sind dann nach Erkrath gefahren, um hier anzufangen.“ Die Bagger arbeiten in Erkrath bislang auf privatem Grund. Die Stadt hat keine Handhabe, dagegen vorzugehen. Arbeiten in Unterfeldhaus, die ebenfalls Montag beobachtet wurden, haben mit der Pipeline nichts zu tun. Dort werden Kommunikationsleitungen verlegt.
Bürgermeister Werner glaubt mit bisherigem Blick aufs Geschehen nicht, dass der Vorstoß beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Erfolg haben wird. Die Erfahrung zeige: „Bisher wurde weitergebaut.“ Er setzt allerdings auf das Hauptverfahren, das sich gegen die Planfeststellung der Gasleitung richtet. „Grundsätzlich spricht im Klageverfahren der Städte gegen die Planfeststellung einiges für uns“, sagt Werner. Er setzt auf das Hauptverfahren: „Die Rohre können ja verlegt werden. Die Frage ist, ob sie auch genutzt werden dürfen.“
Auf die Entscheidung des Gerichts wollen die Bürger nicht warten. Für kommenden Freitag, 18 Uhr, kündigt IGIU-Sprecher Cüppers eine Mahnwache in Erkrath an. Er will die Bagger an der A 3/Auf der Gans in Erkrath genauso stoppen, wie dies (vorerst) in Hilden gelungen ist.

Quelle: RP vom 25.07.07



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