26.07.2007: NRZ: Erkrath wehrt sich weiter gegen Bayer

WIDERSPRUCH. Die Arbeiten können demnächst beginnen, die Verwaltung will dagegen einen Gerichtsbeschluss erwirken.
ERKRATH. Am Samstag könnten auch auf städtischen Grund die Arbeiten an der CO-Pipeline in Erkrath beginnen: Der Stadt ist die vorzeitige Besitzeinweisung zugestellt worden - sie erlaubt es Bayer, vor einer endgültigen Enteignung, zu arbeiten. Umgehend hat die Verwaltung Widerspruch eingelegt und stellt heute einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Sie würde den vorläufigen Baustopp bedeuten. Bis ein Gericht darüber entschieden hat, wird einige Zeit ins Land gehen, erläutert der Technische Beigeordnete Klaus-Dieter Holst. Rund 20 städtische Kleinparzellen müssten enteignet werden, um die Pipeline zu bauen. Wegeparzellen, außerdem in Unterfeldhaus Wiesenland und Feld.

Holst sieht durchaus noch Chancen vor Gericht: Knackpunkt ist und bleibt der Nachweis des "dringenden Allgemeinwohls" zur vorzeitigen Besitzeinweisung. Bayer begründet das mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen einerseits und mit einer Minderung des CO2-Ausstoßes der Industrieanlagen um 78 000 Tonnen jährlich. "Das ist unserer Auffassung nach nicht ausreichend. Diese Menge CO2 stößt ein Braunkohlekraftwerk in wenigen Tagen aus", so Holst. "Damit lässt sich unserer Rechtsauffassung nach ein derartiger Eingriff in Privateigentum nicht begründen."

Ohnehin habe Bayer in der Erkrather Informationsveranstaltung nicht die Wahrheit gesagt. Bayer-Vertreter Werner Breuer hatte argumentiert, die betroffenen Städte seien bereits 2005 zu einer Informationsveranstaltung eingeladen worden. Holst hat nach dem Schreiben gesucht und ist sicher: Es ist nie in der Erkrather Verwaltung angekommen. "Wir haben Herrn Breuer daraufhin angeschrieben und ihn gebeten, uns eine Kopie des Schreibens zuzuleiten. Das ist bis heute nicht geschehen." Für Holst steht fest: "Ich muss der Behauptung von Bayer klar widersprechen. Für uns hat es keine Informationsveranstaltung gegeben." Auch die Darstellung, es gebe ein umfassendes Netz von CO2-Leitungen, bei denen nie etwas geschehen sei, weist Holst zurück. "Es gibt in ganz Deutschland keine einzige CO2-Pipeline mit Planfeststellungsbeschluss", so Holst. Eine einzige Leitung verbinde die Bayer-Standorte Leverkusen und Dormagen. Sie führt ausschließlich über Privatgrund. "Möglich, dass es noch weitere, firmeninterne Leitungen gibt.

" Recht gibt der Technische Beigeordnete dem Sprecher der Pipeline-Gegner, Dieter Donner. Für die Erdarbeiten im Bereich Gans sei der Stadt weder der Baubeginn angezeigt worden, noch wurde ein Verantwortlicher benannt - das wäre eine Pflichtübung gewesen. "Wir haben eine Beschwerde an die Bezirksregierung geschickt, die ja Aufsichtsbehörde ist." Regierungspräsident Büssow hatte den Versäumnis-Vorwurf am Mittwoch weit von sich gewiesen (die NRZ berichtete).

Die Arbeiten am Hildener Kreuz, erläutert Holst, haben allerdings nichts mit der Pipeline zu tun. Hier werde ein Leitkabel zur Überwachung der Tunnel verlegt. (sz) Heute ab 18 Uhr gibt es eine Mahnwache gegen die Pipeline an der Straße Gans.

26.07.2007 Klaus-Dieter Holst

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