17.08.2007: RP: Es gibt keinen Baustopp

VON JÜRGEN FISCHER

(RP) Enttäuscht verfolgten gestern Pipeline-Gegner die Debatte im Umweltausschuss des Landtags. Zunächst sollten sie Stunden vor der Tür des Saales warten, dann durften sie doch hinein.

Die Bayer AG darf auf ihren Baustellen weiter arbeiten. Dafür aber sucht der Umweltausschuss des Landtags demnächst das Gespräch mit den protestierenden Bürgern, Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat seine Mitwirkung zugesagt. Nach diesem Ausgang waren die aus dem Kreis Mettmann angereisten Pipeline-Gegner sichtlich enttäuscht. Der Sprecher der Erkrather Interessengemeinschaft Immermannstraße und Umgebung (IGIU), Wolfgang Cüppers, sagte: „Das war ja gar nichts.“

Viele Bürger ausgesperrt
Eine Viertelstunde vor Beginn der Sitzung standen viele Bürger vor dem Saal, wurden nicht eingelassen. Alle Besucherplätze seien besetzt, hieß es. Als die Sitzung begann, standen immer noch 20 bis 30 Leute vor der Tür, weitere kamen noch. Mitarbeiter des Landtags schafften Stühle herbei für weitere Zuhörer, doch das reichte nicht. Viele mussten draußen bleiben und machten ihrem Unmut lautstark mit dem Ruf Luft „Wir wollen rein! Cüppers, sagte: „Es ist eine Frechheit, wie hier mit den Leuten umgegangen wird.“

Die CO-Pipeline war Punkt 10 auf der Tagesordnung. SPD-Sprecherin Svenja Schulze wollte den Punkt angesichts des regen Bürgerinteresses vorziehen, doch das lehnte die Mehrheit ab. CDU-Sprecher Friedhelm Ortgies: „Wir haben oft wichtige Dinge zu besprechen.“

Nach einer anderthalbstündigen Debatte über die Verunreinigung von Trinkwasser durch PFT, des ersten von zehn Tagesordnungspunkten, forderte Wolfram Kuschke (SPD) erneut, die Tagesordnung umzustellen. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmte endlich auch die CDU zu. Viele Zuhörer mussten stehen, eine ganze Reihe war aber bereits gegangen.

Der Sprecher der Grünen, Johannes Remmel, begründete die Baustopp-Forderung mit neuen, wichtigen Erkenntnissen. So lange Argumente ausgetauscht werden, müssten die Bauarbeiten ruhen.

Schnell wurde klar, es wird keinen Baustopp geben. Mehrere Sprecher betonten, es habe ein geordnetes Verfahren gegeben, man habe rechtlich keine Handhabe, Bayer den Bau zu untersagen.

CDU-Sprecher Karl Kress sagte, 21 Varianten seien geprüft worden. Von der Pipeline hingen 3000 zukunftsfähige Arbeitsplätze ab. Er sei verärgert, dass jetzt erst über eine Anhörung gesprochen werde. Dies hätte früher geschehen müssen.

Holger Ellerbrock (FDP) nannte die Forderung nach einem Baustopp „abenteuerlich“. Dies sei nicht möglich, es sei denn, Bayer selbst wolle dies.

Quelle: RP online am 16.08.2007