25.08.2007: RP: Nur ein Gericht kann Bayer stoppen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erörtert ganztägig mit Gutachtern sicherheitstechnische Fragen zu der Gasleitung. Die Kritiker wittern Morgenluft. Monheims Bürgermeister Dünchheim: „Vor dem Bundesverfassungsgericht wird das

Enteignungsgesetz nicht standhalten.“

Von Stefanie Mergehenn

KREIS METTMANN/DÜSSELDORF 30 Gegner der CO-Pipeline halten ihre Protest-Plakate in Fernseh-Kameras. Es ist Abend gegen halb acht auf Gut Blee. Grund Der WDR dreht in Monheim und der Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline von Bayer, Dieter Donner, gibt sich kämpferisch: „Dass sich die heutige Verhandlung bis zum Abend hingezogen hat, zeigt doch, dass die sicherheitstechnischen Probleme wesentlich gravierender sind, als Bayer suggeriert“.
Die Verhandlung: Das war der mit Spannung erwartete Erörterungstermin vor der dritten Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes. Dort ging es einen Tag lang in dieser Woche freilich nicht um den Einspruch der beiden Privatkläger gegen das Enteignungsverfahren, sondern lediglich um die technischen Fragestellungen. Ein 21 Punkte umfassender Fragenkatalog wurde von dem von der Stadt Monheim beauftragten Professor Dr. Gerd Falkenhain einerseits und einem Gutachter des TÜV

Nord andererseits im Zeugenstand abgearbeitet.

Gutachten „Völliger Quatsch“

Auch für Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim war die lange Verhandlungsdauer „ein gutes Zeichen, dass das Gericht seiner Aufklärungspflicht ernsthaft nachgeht und selbst ein TÜV-Gutachten in Frage stellt“. Das von Bayer Material Science in Aussicht gestellte „neutrale Gutachten“, das unter anderem von der Langenfelder FDP, der Monheimer SPD und dem Duisburger CDU?Oberbürgermeister begrüßt wird, hält Dünchheim für „völligen Quatsch“. Vielmehr müsse jetzt der Bauaufschub vorangetrieben werden: „Es kann nicht angehen, dass überall schon Rohre verlegt werden, während im Hauptverfahren, ob die Pipeline überhaupt zulässig ist, noch Jahre bis zum Urteilsspruch vergehen können.“
Derweil kündigte Bayer-Vorstandsmitglied Dr. Tony van Osselaer an, dass die Bürgerproteste nichts bewirken werden: „Lediglich der Spruch eines Gerichtes könnte zum Baustopp führen.“ Zumal 3000 zukunftsfähige Arbeitsplätze von der Pipeline abhingen. „Tatsache ist, dass Bayer die Koksvergasung in Uerdingen schließen will, wenn die Pipeline in Betrieb gehen würde“, hält Dünchheim dagegen. Nur ein Grund für die Stadt, gegen „voller Widersprüche steckenden Planfeststellungsbeschluß“ der Bezirksregierung vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Dieter Donner investiert denn auch viel Hoffnung in das den Bürgerinitiativen avisierte Gespräch mit Regierungspräsident Jürgen Büssow am 3. September. Schließlich müsse „jeder kleine Bauherr ein Schild aufstellen und hier wird eine 67 km lange Gas-Pipeline ohne Schilder und ohne Bauplan verlegt.“
Überdies will NRW-Umweltminister Eckard Uhlenberg, der sich aktuell mit seinen Ministerkollegen berät, in diesen Tage bekannt geben, ob es ein Mediationsverfahren im Streit um die CO-Pipeline geben wird. Wird dies abgelehnt, gibt es innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen eine Anhörung im Landtag in deren Rahmen alle

Beteiligten zu Wort kommen sollen.
Dünchheim, der Jurist, ist sich jedenfalls sicher: „Vor dem Bundesverfassungsgericht wird das Enteignungsgesetz nicht standhalten.“

Quelle: KOMMENTAR
Rheinische Post



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