13.09.2007: RP: CO-Pipeline: Neue Anhörung im Landtag

von Norbert Kleeberg

Düsseldorf/Ratingen Der Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid (CO)-Pipeline wird den Landtag erneut beschäftigen. Die Mitglieder des Umweltausschusses vereinbarten gestern eine Anhörung, an der neben Experten auch Vertreter der betroffenen Städte und die Bayer AG teilnehmen sollen.
Wilhelm Droste, CDU-Landtagsabgeordneter aus Ratingen, bedauerte, dass ein kurzfristig anberaumter Dialog-Tisch nicht zustande gekommen sei; die für den 17. Oktober geplante Anhörung sei aber ein Schritt, die verhärteten Fronten aufzuweichen. Umstritten ist das so genannte CO-Pipeline-Enteignungsgesetz, das der Landtag verabschiedet hat. Städte aus dem Kreis Mettmann haben vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Eilverfahren angestrengt, die einen Bau-Stopp zur Folge haben könnten. Nach Informationen unserer Zeitung will das Verwaltungsgericht Ende dieses Monats entscheiden.
Dessen ungeachtet nimmt die Diskussion im Landtag wieder deutlich an Fahrt auf. Nach Ansicht der Landtagsfraktion der Grünen soll mit einem neuen Gesetz das umstrittene Enteignungsgesetz gekippt werden. Aus Sicht des Verfassungsrechtlers Stefan Muckel (Uni Köln) ist das verabschiedete Gesetz „absolut verfassungswidrig“, weil Artikel 14, Absatz 3 des Grundgesetzes falsch ausgelegt werde. Der besagt, dass „eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist“.

Quelle: RP vom 13.09.2007



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