26.03.2008: Lokalanzeiger Erkrath: Mahnwache ungefragt abgebaut

IG Erkrath will Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal erstatten

Erkrath. Sie wachte gerade einmal über das Wochenende. Am Dienstagnachmittag der vergangenen Woche erreichten Wolfgang Cüppers, Vorsitzender der IG Erkrath, telefonisch die Nachricht, dass die Dauermahnwache an der Hochdahler Straße abgebaut werde.

(stef) Rund 20 Personen versammelten sich in kürzester Zeit vor Ort. Um wie in der Vergangenheit keinen Ärger zu bekommen, meldete Bernhard Osterwind diese „spontane Zusammenkunft“ bei der Polizei an. Kurze Zeit später trafen zwei Streifenwagen ein. Die Mitglieder der Interessengemeinschaft erfuhren, dass am Vormittag ist die ausführende Firma oder Bayer auf die Polizei zugegangen war und angezeigt hatte, dass die Niederlegung der Kreuze zur Baustellenabwicklung notwendig sei. Die Polizei habe dem „zugestimmt“, denn anscheinend habe keine Genehmigung des Grundstückseigentümers für die Inanspruchnahme dieser Fläche vorgelegen. Die IG Erkrath legt Wert auf die Feststellungen, dass eine Fahrtrasse für Baufahrzeuge von Anfang an bewusst frei gehalten wurde und dass die Ausdehnung der Fläche für die Mahnwache mit dem Eigentümer der Fläche, der Stadt Erkrath, wie auch der Polizei abgestimmt war. Durch die vorläufige Besitzeinweisung wurde Bayer allerdings das Recht eingeräumt, den im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Teil des Grundstückes für die Bauarbeiten zur Verlegung einer Kohlenmonoxidleitung zu verwenden. In diesem Fall wurden die Bauarbeiten bei der Stadt aber nicht angemeldet. „Die weitgehende Niederlegung der Mahnwache in dem vorgenommenen Umfang muss als Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gewertet werden“, erklärt Wolfgang Cüppers. Die IG Erkrath wird vertreten durch den Rechtsanwalt Guido Wacker eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal prüfen lassen. Noch in Anwesenheit der Polizei hatten Mitglieder der Interessengemeinschaft angefangen, die Kreuze zu reparieren und wieder aufzustellen. Auch an den folgenden Tagen wurde versucht, die Mahnwache wieder weitestgehend herzurichten.
Beim jüngsten Bürgertreffen der IG in der Caritas-Begegnungsstätte war dieser Vorfall natürlich Hauptthema. Zu Gast war der CDU-Landtagsabgeordnete Harald Giebels, der seine Teilnahme am Lichterzug absagen musste. Er teilte die Kritik am Abbau der Mahnwache. Vor dem Hintergrund des Eindrucks offensichtlicher Verstöße der von Bayer beauftragten Baufirmen gegen die Bauauflagen des Planfeststellungsbeschlusses bei vielen Bürgern, forderte der Landtagsabgeordnete von der zuständigen Bezirksregierung eine intensive und strikte Bauüberwachung sowie eine Rückmeldung von dieser an Hinweisgeber aus der Bevölkerung.

Quelle: Erkrather Lokalanzeiger vom 26.03.08