30.03.2009: NRZ: Im Mai Gerichts-Termin über Inbetriebnahme der CO-Pipeline

Bayer beruft sich auf geänderte Rechts- und Sachlage. Unterdessen greift die IG Erkrath heftig den Ministerpräsidenten an.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigt sich am 12. Mai in einem Erörterungstermin auf Antrag von Bayer mit der CO-Pipeline. „Mit ihrem Antrag möchte Bayer eine Abänderung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2007 erreichen, mit denen die Inbetriebnahme der Pipeline vorerst gestoppt wurde”, so das Verwaltungsgericht am Montag Nachmittag. Danach macht Bayer nun eine veränderte Sach- und Rechtslage wegen vorgenommener Planänderungen und Planergänzungen geltend. Ziel von Bayer ist, die fast fertig gestellte Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen möglichst schnell in Betrieb zu nehmen. Dagegen wehren sich zehntausende Anwohner entlang der 67 Kilometer langen Trasse, die zum größten Teil durch den Kreis Mettmann läuft. Bisher haben 100 000 Menschen mit ihrer Unterschrift gegen die Bayer-Pipeline protestiert.

Gestern reagierte Pipelinegegner Wolfgang Cüppers von der IG Erkrath gegen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Rüttgers sagte in einem Interview: „Ich war vor Ort, auch bei der Bürgerinitiative. Ich habe Verständnis, dass die betroffenen Bürger der Region ihre Ablehnung des Projekts ausdrücken.” Cüppers Reaktion: „Unser Landesvater sollte sich was schämen. Er belügt die Bürger und kümmert sich nicht um die Belange seiner Wähler.” Denn, so Cüppers: „Rüttgers war nie bei uns und hat nie mit uns gesprochen. Im Gegenteil, er ist immer ausgewichen und hat auf das laufende Verfahren hingewiesen. Er hat noch nicht einmal an ihn persönlich gerichtete Briefe von besorgten Bürgern beantwortet.” Tatsächlich haben Hildener Pipeline-Gegner mehrfach versucht, mit Rüttgers in einen Dialog zur Bayer-Pipeline zu treten – es klappte nie. Wolfgang Cüppers: „Wir sind immer noch bereit mit Herrn Rüttgers zu reden und laden ihn gerne dazu ein.” gömi

Quelle: Der Westen - NRZ