15.04.2009: Lokalanzeiger Erkrath: Neuer Vertrag zur CO-Pipeline

Scharfe Kritik von allen Seiten – Landrat Hendele: „ Er ist das Papier nicht wert“ Erkrath. Anfang April hat die Bezirksregierung, und damit stellvertretend für die Landesregierung, einen Vertrag mit der Bayer MaterialScience AG geschlossen, der die Inbetriebnahme der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen zulässt.

(stef) Dieser öffentlichrechtliche Kontrakt spricht der Leitung den Zweck des Gemeinwohls zu. Damit wären auch die Grundstücksenteignungen rechtens. Darüber hinaus ist im Vertrag festgeschrieben, dass weitere Leitungen des giftigen CO-Gases gebaut werden können. Die IG Erkrath verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste. „Es handelt sich bei der Vision der Landesregierung hier nur um einen ersten Bauabschnitt. Vertraglich binden sich Land und Bayer an die Errichtung eines kompletten Leitungsverbundes für ganz NRW. Die Eigentümer der Grundstücke, durch welche künftig die CO-Pipeline führen wird, wissen heute noch nicht mal etwas davon“, erklärt der IG-Vorsitzende Wolfgang Cüppers. Außerdem werde sich dem Willen von 100 000 Bürgern, die gegen die CO-Pipleine unterschrieben haben, widersetzt. Bernhard Osterwind, Vorsitzender der Erkrather BmU, rechnet mit weiteren 200 Millionen Euro Investitionen von Bayer in den Bau von CO-Pipelines. Weitere Firmen könnten sich daran beteiligen und hätten, so Wolfgang Cüppers, „bei Bedarf diskriminierungsfreien Zugang“. Die letzten beiden Jahre hätten genügend Beispiele gebracht, wie abgesicherte Gasleitungen havarieren können, sagen beide. Im Mai wird vor dem Verwaltungsgericht erstmalig über den Antrag auf sofortige Inbetriebnahme der COPipeline beraten. Dazu Landrat Thomas Hendele: „Der Vertrag ist der verzweifelte Versuch von Bayer und der Bezirksregierung, wenige Tage vor dem Termin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die Gemeinnützigkeit des Vorhabens zu retten. Dieser Versuch ist aus Sicht des Kreises Mettmann untauglich“. Als Vertragspartner der Bayer AG käme die Bezirksregierung nicht mehr der Verpflichtung als neutral agierende Planfeststellungsbehörde nach. „Der Vertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht“, so Hendele. Bayer verpflichte sich darin zu keinen auf Dauer angelegten gemeinnützigen Handlungen. Wolfgang Cüppers kündigt für die IG Erkrath an, im Sommer den Kampf gegen die Pipeline zu intensivieren. Weiterhin kann im Internet gegen die CO-Leitung unterschrieben werden.

www.ig-erkrath.de

Quelle: Lokalanzeiger - Erkrath