14.05.2009: WAZ: "So schnell fließt kein Kohlenmonoxid!"

14.05.2009, Götz MIDDELDORF

Ratingens Bürgermeister in Sachen CO-Pipeline optimistisch.

In einem Erörterungstermin bei der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 12. Mai haben die Richter angekündigt, voraussichtlich in der letzten Maiwoche über den Eilantrag der Bayer-Anwälte zu entscheiden. Die Bayer Material Science AG möchte erreichen, dass sie die Kohlenmonoxid-Pipeline in Betrieb nehmen darf, bevor das Oberverwaltungsgericht in Münster über die Klagen der privaten Anwohner und betroffenen Städte entschieden hat.

Am vergangenen Dienstag wurden hierzu bei dem Gerichtstermin unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Vielzahl technischer Fragen mit den Verfahrensbeteiligten erörtert. Es bleibt abzuwarten, ob das Verwaltungsgericht wie schon im August 2007 zu Gunsten der Bezirksregierung und der Bayer AG entscheiden wird.

Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp ist sich sicher, dass eine vorzeitige Inbetriebnahme verhindert werden wird und kündigt an, dass gegen eine für die betroffenen Gemeinden und Bürger negative Entscheidung sofort Beschwerde eingelegt wird. Selbst wenn das Verwaltungsgericht zu Gunsten der Bayer AG entscheiden sollte, kann nicht sofort Kohlenmonoxid durch die Leitung fließen. Es wären noch eine Vielzahl von Entscheidungen und Genehmigungen erforderlich.

Birkenkamp macht deutlich: „Bevor für eine Inbetriebnahme überhaupt alle formalen Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Oberverwaltungsgericht in der Hauptsache entschieden haben. Ich bin mir ganz sicher, dass dann endgültig im Sinne der Bürger entschieden und die CO-Pipeline verhindert wird.“

Quelle: Der Westen - NRZ

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