30.05.2009: Der Westen: Bezirksregierung hält an CO-Pipeline fest

Im Westen, 30.05.2009, DerWesten

Düsseldorf. Das Land kämpft weiter um die Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer zwischen Krefeld-Uerdingen und Dormagen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Betriebserlaubnis abgelehnt. Neues Sicherheitskonzept untermauere das Vorhaben des Landes NRW.

Das Land hält an der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer zwischen Krefeld-Uerdingen und Dormagen fest. Ob man Beschwerde gegen die Ablehnung der Betriebserlaubnis durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf einlege, werde nach Prüfung der Begründung des Urteils entschieden, teilte die Bezirksregierung Düsseldorf am Freitag mit. Das neue Sicherheitskonzept für die Rohrleitung sei durch Gutachter untermauert worden.

Eilantrag von Bayer abgelehnt

Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag einen Eilantrag des Chemiekonzerns Bayer auf Inbetriebnahme der bereits weitgehend fertiggestellten, rund 67 Kilometer langen CO-Pipeline abgelehnt.

Gegen die Bayer-Pipeline gab es schon zahlreiche Demonstrationen. (Foto: NRZ)

Nach eingehender Prüfung waren die Richter zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Sicherheitslage der Pipeline durch Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf von Anfang März «nicht verbessert, sondern verschlechtert» habe. Ein ursprünglich vorgesehenes oberflächennahes Warnband hätte dem Behördenbeschluss zufolge entfallen sollen. Auch die Reduzierung der Rohrwandstärke an verschiedenen Stellen von 6,3 auf 5,6 Millimeter sei nicht akzeptabel.

Angst der Bürger vor Gasunfällen

Der Landtag hatte Bayer 2006 mit einem Gesetz gestattet, Privatpersonen und Gemeinden zu enteignen. Dies darf nach geltendem Recht nur passieren, wenn die damit verbundenen Maßnahmen dem Allgemeinwohl dienen. Bayer braucht das Kohlenmonoxid nach eigenen Angaben, um die Produktion des Kunststoffs Polycarbonat im Chemiepark in Uerdingen zu gewährleisten. Bürger protestieren seit Monaten aus Angst vor Gasunfällen gegen das Großprojekt.

Quelle: Der Westen

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