02.06.2009: Wochenpost Erkrath: Rückschlag für Bayer, Etappensieg für Gegner

Die Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer MaterialScience (BMS) bleibt vorerst weiterhin außer Betrieb. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am vergangenen Dienstag. Das Unternehmen hatte einen Eilantrag auf vorzeitige Inbetriebnahme gestellt.

Erkrath/Kreis Mettmann

(nm/ak). Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf musste Bayer MaterialScience (BMS) vor genau einer Woche eine herbe Niederlage einstecken: Die Richter haben den von dem Unternehmen gestellten Eilantrag auf vorzeitige Inbetriebnahme der weitgehend fertig gestellten CO-Pipeline abgelehnt. BMS wollte damit die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses wiederherstellen. Nach eingehender Prüfung war das Gericht jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Sicherheitslage durch zwei Änderungsbescheide »entscheidungserheblich « verschlechtert habe. Aus diesen ging hervor, dass BMS bei der Verlegung der Pipeline in verschiedenen Punkten vom bisher genehmigten Plan abgewichen ist. Beispielsweise durch eine stellenweise geringere Rohrwandstärke (5,6 statt ursprünglichen 6,3 Millimeter) und eine verschmälerte Geo-Grid-Schutzmatte (60 statt ursprünglich 80 Zentimeter Breite) sei das Sicherheitsniveau gesunken. »Bayer MaterialScience ist weiterhin von der Sicherheit der Pipeline überzeugt«, teilte Christian Zöller, Currenta GmbH, in einer Presseerklärung mit: »Das im Planfeststellungsbeschluss vom 14. Februar 2007 geforderte Sicherheitsniveau wird auch nach den Planänderungen erreicht.« Das Sicherheitskonzept der Leitung setze neue Maßstäbe im Pipelinebau und geht über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. Den Gerichtsbeschluss wolle das Unternehmen eingehend prüfen. Erfreut zeigten sich hingegen die Bürgerinitiativen und Politiker der betroffenen Städte. In Erkrath begrüßten die Vertreter von CDU, SPD und Grüne die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gleichermaßen. »Das Gericht hat in seltener Eindeutigkeit klar gemacht, dass die Nachbesserungsversuche an den Planfeststellungsbeschlüssen durch Bezirks- und Landesregierung die Sicherheitslage deutlich verschlechtert haben«, so Detlef Ehlert, SPD- Bürgermeisterkandidat. »Das kommt einer Ohrfeige des Gerichts für Bezirks- und Landesregierung und den Bayer-Konzern gleich.«Der Erkrather Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen schloss sich den Aussagen von Johannes Remmel, Landtagsabgeordneter der Grünen, an: »Wir fühlen uns bestätigt, dass die CO-Pipeline nicht mit dem Allgemeinwohl verträglich ist und ein Katastrophenfall nicht beherrschbar wäre. Die Landesregierung täte gut daran, sich endlich für die Menschen einzusetzen und nicht für rein privatwirtschaftliche Interessen von Bayer.« Auch Bernhard Osterwind, BmU-Fraktionsvorsitzender und -Bürgermeisterkandidat, sieht nun die Parteien in der Verantwortung, damit »im Landtag das Enteignungsgesetz zu Gunsten der CO-Pipeline aufgehoben wird.«Trotz aller Euphorie erinnert Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiativen im Kreis Mettmann, daran, dass die Pipeline-Gegner bisher nur einen Etappensieg erzielt haben: »Das Urteil bezog sich nur auf das Eilverfahren.« In der Hauptverhandlung müssen die Richter noch über die Frage nach dem »Allgemeinwohl« entscheiden. BMS hatte dies stets als Argument für den Bau der Rohrleitung angeführt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Dezember 2007 bereits die Inbetriebnahme abgelehnt, Begründung: »Es fehlt eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung,die die von der Firma BMS, einem privaten Unternehmen,betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.« Ein endgültiges Urteil steht also noch aus. Dieter Donner: »Das Verwaltungsgericht hat zunächst die Sicherheitsfragen vorgezogen und dabei festgestellt, dass die derzeitige Situation in vielen Punkten vom Planfeststellungsverfahren abweicht. Ich rechne aber nicht damit, dass in der nächsten Instanz ein anderes Urteil gefällt wird.«

Quelle: Wochenpost Erkrath