07.06.2009: NRZ: Ende in Sicht ?

NRZ, 07.06.2009, Norbert Robers Ob die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG jemals in Betrieb gehen wird, bleibt fraglich. Mitarbeiter äußern Bedenken.

Es klingt nach Routine: Am 10. Juni werden sich die Mitglieder des Umweltausschusses im Düsseldorfer Landtag von der Landesregierung den „Sachstand” zur geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG erläutern lassen. Aber es wird anders kommen.

In baulicher Hinsicht können die Verantwortlichen von „Bayer Material Science” weitgehend Vollzug melden: Die Rohre sind zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen zu fast 100 Prozent verlegt - Bayer könnte den Betrieb, der bereits für Ende 2007 vorgesehen war, kurzfristig aufnehmen. Wären da nicht die juristischen Gefechte, die genau das seit Jahren verhindern. Ein Ende der gerichtlichen Scharmützel ist nach dem jüngsten ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht absehbar, so dass Bayer mittlerweile sogar über einen Projekt-Ausstieg und alternative Werks-Standorte zur Kunststoff-Herstellung nachdenkt. Die belgische Hafenstadt Antwerpen steht bereit.

Landtag 2006: Einstimmig pro Bayer

Am 21. März 2006 sah die Welt für Bayer anders aus. Einstimmig und ohne Debatte verabschiedete der NRW-Landtag die „Lex Bayer”, die wegen des überragenden öffentlichen Interesses die notwendigen Enteignungen entlang der 67 Kilometer langen Trasse ermöglichte. Knapp ein Jahr später gab die Bezirksregierung grünes Licht für den Bau - doch parallel dazu formierte sich ernsthafter Widerstand. In mehreren betroffenen Orten bildeten sich Bürgerinitiativen, vor dem Landtag und in den Städten gab es Protest-Aktionen gegen die ihrer Meinung nach unsichere Pipeline. Auch Parteifreunde von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) melden sich zu Wort: Der Monheimer Bürgermeister Thomas Dünchheim kritisiert die Staatskanzlei als „beratungsresistent”.

Schnell entzündlich

In jedem Fall ist Kohlenmonoxid ein tückisches Gemisch aus Kohlen- und Sauerstoff. Auf der einen Seite handelt es sich um ein Alltags-Gas: Es entweicht beispielsweise aus jedem Auto-Auspuff. In hoher Konzentration kann es dagegen tödlich wirken, es ist zudem sehr schnell entzündlich. Die chemische Industrie benötigt Kohlenmonoxid als Grundstoff für die Herstellung von Kunststoffen, die zum Beispiel in CDs und vielen anderen Produkten stecken.

Steinbrück contra Pipeline

Die Pipeline-Gegner haben einen prominenten Unterstützer: Es ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der außerdem im Wahlkreis Mettmann für den Bundestag kandidiert. Die Bedenken der Menschen, betonte Steinbrück unlängst, seien „verständlich”. Das wiederum brachte Steinbrücks Parteifreunde i

Nachdem zwei Privatkläger mit Erfolg die Inbetriebnahme verhindert hatten, versicherte Bayer, alles daranzusetzen, die Sicherheit des Rohrleitungssystems zu verbessern. Entsprechend groß die Ernüchterung in der Bayer-Chefetage vor zwei Wochen, als die Düsseldorfer Richter feststellten, dass sich die Sicherheitslage vielmehr „verschlechtert” habe - Bayer will demnach auf ein oberflächennahes Warnband verzichten und habe zudem die Rohrwandstärke teilweise verringert.

Jetzt ist die Bezirksregierung gefordert: Die Genehmigungsbehörde kann entweder ein Hauptsache-Verfahren beantragen oder – wohl nach Absprache mit Bayer – den Planfeststellungs-Beschluss ein weiteres Mal nachbessern. Ein Bayer-Sprecher verrät Ernüchterung: „Wir können die Bedenken überhaupt nicht nachvollziehen."

Quelle: Der Westen - NRZ