24.01.2008: Stellungnahme - Landtag 23.02.08 / CO-Pipeline

Der Landtag hat am 23.01. mit 157 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen und nur 11 Ja-Stimmen das Aufhebungsgesetz zum Enteignungsgesetz für die CO-Pipeline abgelehnt.
Nur die Grünen haben sich damit als die Fraktion erwiesen, die zwar zunächst dem Enteignungsgesetz zugestimmt hat, dem Bürger aber zugehört hat und ihren Fehler wieder durch Aufhebung dieses Gesetzes gutmachen will.
Die FDP zeigte sich wie in der Vergangenheit dem Bürgerwillen gegenüber verschlossen.
SPD und CDU geben als Partei ein Bild der Konfusion ab. Beide Parteien stellten sich heute im Landtag gegen die eigene Parteibasis.
Bei der CDU enthielten sich die Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann, obwohl sie ihre Unterstützung für das Anliegen der CO-Pipelinegegner bekundet haben. Wer gegen die Pipeline ist, muss im Landtag als Abgeordneter auch erkennbar deutlich Maßnahmen gegen die Pipeline ergreifen.
Nach ihrer Enthaltung im Umweltausschuss hat die SPD im Landtag nun mit "Nein" zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes gestimmt. Vorgeschoben wurden juristische Argumente. Wir wollen aber keine Gerichtsverfahren im Parlament. Wir fordern die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger ein, SPD und CDU sind diesem Anspruch heute nicht gerecht geworden.
Wir werden mit Interesse verfolgen, wie in NRW die Demokratie funktioniert und wie die Basis von CDU und SPD sich gegenüber ihren Vertretern im Land verhalten werden.
Wenn die Parteien keine Linie finden, werden wir dies den Wählern deutlich machen müssen.
Die nächste Wahl kommt bestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Cüppers

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