15.06.2008: Vorsitzender der IG Erkrath empört über die Landes-CDU

Am 14. Juni fand in der Dortmunder Westfalenhalle der Landesparteitag der CDU statt. Damit die Delegierten, Besucher und Pressevertreter auf das Problem CO-Pipeline aufmerksam gemacht werden konnten, beantragten die Bürgerinitiativen gegen die Pipeline, sich dort mit einem Info-Stand präsentieren zu können. Zunächst blieb die Anfrage unbeantwortet, auf Druck eines Landtagsabgeordneten aus dem betroffenen Kreis Mettmann kam dann schließlich doch eine Antwort, die negativ ausfiel.

Angeblich sahen die „bereits abgeschlossenen Planungen keinen Raum mehr für weitere Info- und Ausstellerstände vor.“ Die Initiativen gaben nicht klein bei und nach langem, zähem Ringen zwischen der Landes-CDU und lokalen CDU-Vertretern aus dem Kreis Mettmann (die alle gegen die Pipeline sind), ist es den Initiativen gelungen, Informationsmaterial über die Pipeline und die Gründe des Protestes in den Arbeitsmappen der Delegierten unterzubringen.

Aber nach wie vor scheint die Landes-CDU große Probleme damit zu haben, den Bürgerinitiativen die Möglichkeit zu geben, öffentlich aufzutreten. Auf einmal war nicht nur kein Platz in der Westfalenhalle selbst, angeblich war noch nicht mal ein kleines Plätzchen auf dem gesamten Areal der Westfalenhalle vorhanden. Aber dank der hervorragenden Unterstützung der Dortmunder Polizei und eines CDU-Ratsmitglieds, Lothar Kaltenborn, stellvertretender Parteivorsitzender aus Hilden war es möglich, eine Genehmigung für eine Mini-Demonstration zu besorgen.

Es war nun immerhin möglich, sich mit ein paar Aktiven auf einer Verkehrsinsel direkt gegenüber der Einfahrt zum Parkplatz Westfalenhalle 2 aufzustellen. Direkt an der Einfahrt wurde ein gelbes Banner mit der Aufschrift „CO-Pipeline ist TODsicher“ angebracht, das alle passieren mussten, die mit dem Auto anreisten. Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der Zeitung lesend an den Kritikern vorbeirauschte, wollte keine kritischen Fakten zur CO-Pipeline wahrnehmen.

Nach anderthalb Stunden erschien der Sicherheitschef der Westfalenhalle und forderte uns auf, das Banner zu entfernen, weil es sich angeblich auf dem Grundstück der Westfalenhalle befand.

Eine Viertelstunde danach erschien zum Erstaunen der Pipeline-Gegner der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Bayer-Mitarbeiter, versehen mit einem von der CDU ausgestellten Namensschild am Revers, zusätzlich noch mit einem Namensschild mit dem Bayer-Logo und mit Informationsmaterial über die CO-Pipeline in der Hand - natürlich aus der Sicht von Bayer - und sagte zu uns, dass die Verkehrsinsel aber ein gefährlicher Aufenthaltsort sei.

Nun war uns auch klar, warum wir keine Gelegenheit bekamen, uns in oder vor der Westfalenhalle aufzuhalten. Einen deutlicheren Beweis für die Parteilichkeit der Landes-CDU kann es nicht mehr geben. Bayer darf seine Position zur Pipeline darlegen, den Initiativen wird es noch nicht einmal erlaubt, auf dem Gelände vor der Veranstaltungshalle präsent zu sein und ihre Sichtweise der Problematik darzustellen.

Der angeblich ausgebuchte Vorplatz der Westfalenhalle blieb übrigens komplett leer.

Ich bin empört darüber, dass die Firma Bayer von der Landes-CDU eine Einladung zu dieser Veranstaltung erhielt, um das Problem der Pipeline aus Bayer-Sicht darzustellen zu können und den Initiativen gegen die Pipeline noch nicht einmal die Möglichkeit gegeben wurde, auf dem Vorplatz der Westfalenhalle Informationen zu verteilen und auch noch behauptet wird, dieser Platz wäre total ausgebucht. So kann man nicht miteinander umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Cüppers

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